Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

träglich überwiesenes Honorar für 3 Vorträge auf Hunzinger-Veranstaltungen in den Jahren 1996/98
(>09.03.1999), Cem Özdemir (MdB Bündnis90/DieGrünen) erhält von Medienberater Moritz Hunzinger
DM 80 000 zinsgünstigen Kredit für eine Steuernachzahlung, er nennt dies „eine Eselei“ „Ich hatte
meine finanziellen Verhältnisse leider nicht mit der Sorgfalt im Griff, die dem Anspruch an meine…
Partei gerecht wird.“, die zusammen mit privaten Miles&More-Bonusflügen in 2002 zu seinem Rücktritt
führt, wenig später sitzt er für Bündnis90/DieGrünen im hoch dotierten EU-Parlament (>4.2.2002),
„Kollateralschaden“ wird zum Unwort des Jahres 1999
01.01. Vatikan; 50 Jahre nachdem Papst Pius XII furchtbare Antikommunismus-Dekrete Menschenrechts-
aspirationen -zig tausender kath. Christen in sozialistischen Ländern vernichten halfen predigt Papst
Johannes Paul II „In der Achtung der Menschenrechte liegt das Geheimnis des wahren Friedens“
christliche Solidarität, Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit
05.01. Kammergericht Berlin gewährt in bester deutscher Justiz-Tradition dem 1991 angeklagten „Ich liebe
euch doch alle“-ex-Staatssicherheitsmin. Erich Mielke DM 2 000 Haftentschädigung u. Übernahme
seiner bedeutend höheren Anwaltskosten im Verfahren wg. der Mauer-Todesschüsse
10.01. Prof. Dr. Günther Krause, eidesstattliche Versicherung u.a.: „...In Verfassungsbeschwerdeverfahren
(1 BvR 1452/90, 1459/90 und 2031/94) gegen den "Restitutionsausschluß" hat die Bundesregierung
vor dem Bundesverfassungsgericht behauptet, die Unumkehrbarkeit der Enteignungen sei auch eine
Forderung der DDR-Verhandlungsseite gewesen. Die Verhandlungen im Jahre 1990 hätten unter
einem immensen Zeitdruck gestanden. In dieser Zeit eines zunehmenden Verfalls der DDR sei deren
Schwäche zu einer handlungstaktischen Stärke geworden. Die DDR-Verhandlungsseite habe daher
ihrerseits die Vereinbarung eines „Restitutionsausschlusses" zur Bedingung für die Wiedervereinigung
gemacht. Dazu erkläre ich: Diese Behauptung der Bundesregierung zur Verhandlungsposition der
DDR ist unrichtig. Wir als DDR-Unterhändler legten lediglich wert darauf, daß das Heimatrecht der
DDR-Bürger, zum Beispiel die Siedlerrechte, die aus der ,Bodenreform‘ stammten, unangetastet
blieben. Für diesen Schutz des Heimatrechts zu sorgen, waren wir nicht nur ermächtigt, sondern ver-
pflichtet. Die Gemeinsame Erklärung vom 15.6.1990 wurde durch Kabinettsbeschluß der beiden
deutschen Regierungen verabschiedet. Ursprünglich war im Entwurf der Gemeinsamen Erklärung in
Ziff. 1 der Begriff „Entschädigung" enthalten. Die Umformulierung von „Entschädigung" zu „Ausgleichs-
leistungen" in der Gemeinsamen Erklärung vom 15.6.1990 ging auf die Bundesregierung, nicht auf die
DDR zurück“ (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur
des Proletariats) (>21.12.2000/ 25.1.2002/ 25.3.2002)
15.01. Jugoslawien; Kosovo, Racak, serb. Truppen töten 8 UCK-Kämpfer und 37 alban. Zivilisten (>24.3.99)
21.01. Bundesverwaltungsgericht (3.Senat vertreten durch die Richter v. Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus,
Dr. Hermann Borgs-Maciejewski und Peter Kimmel - keiner dieser Richter war staatlicher Sippen-
haftung ausgesetzt oder wurde bildungsdiskriminiert) lässt unter Az. 3 C 5.98 / 3 C 6.98 deutsche
Gerechtigkeit (nationalsozialistische wie sozialistische Sippenhaftung u. Bildungsdiskriminierung sind
keine Menschenrechtsverletzungen sondern straf- u. entschädigungsfreie Kavaliersdelikte) walten und
urteilt im Namen des Volkes über den Umfang der Rehabilitierungsansprüche früherer DDR-Bürger,
die infolge politischer Verfolgung schon die Schulausbildung nicht abschließen konnten und deshalb
weder ein Studium noch eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen konnten. Der Vater der Kläger,
zweier 1949 und 1953 geborener Geschwister, wurde 1962 in der DDR wegen Spionage zu einer 12-
jährigen Zuchthausstrafe verurteilt. Die Kläger mussten deshalb jeweils nach der 8. Klasse die POS
verlassen und waren in der Folgezeit...als ungelernte Arbeitskräfte tätig u. wurden 1995 als „verfolgte
Schüler“ nach § 3 des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes anerkannt. Als Rehabilitationsmaßnahme
für eine solche Verfolgung sieht das Gesetz nur eine bevorzugte berufliche Fortbildung u. Umschulung
vor. Die Kläger beantragten daher zusätzlich die Anerkennung als beruflich Verfolgte, was u.a. den
Anspruch auf einen Rentenausgleich nach Maßgabe der verhinderten Berufstätigkeit begründen
würde. Antrag und Klage blieben ohne Erfolg. Die Revisionen der Kläger hat das BVerwG zurück-
gewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, die von den Klägern begehrte Anerkennung als
Verfolgte nach § 1 Berufliches Rehabilitationsgesetz setze nach bestehender Gesetzeslage voraus,
daß sie z.Zt. der gegen sie gerichteten Verfolgungsmaßnahme bereits eine berufsbezogene Aus-
bildung begonnen hätten. Diese Voraussetzung erfüllten die Kläger nicht. Die POS habe - jedenfalls
bis zur 8.Klasse - einen allgemeinbildenden Charakter gehabt und noch keinen Bezug zu einem kon-
kreten künftig auszuübenden Beruf. Die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung zwischen
allgemein-schulischer und berufsbezogener Ausbildung beruhe auf sachgerechten Erwägungen, weil
ohne Beginn einer auf einen konkreten Beruf ausgerichteten Ausbildung keine zureichende Grundlage
für die Nachzeichnung eines etwaigen Berufsweges gegeben sei, wie sie die Rentenberechnung
voraussetze (die niedersächs. CDU-ex-Wirtschaftsministerin und jetzige Expo-Generalkommissarin
Birgit Breuel hatte im Rechtsstaat nur mit Abitur u. Einzelhandelskauffrau-Ausbildung sehr wenig mit
Bezug auf ihre späteren Tätigkeiten!). Einen Grundrechtsverstoß hat der Senat daher im Anschluß an
seine bisherige Rechtsprechung (Urteil v. 12.2.98 – 3 C 25.97) verneint. Aus den Regelungen des
Einigungsvertrages könnten die Kläger keine weitergehenden Rechte ableiten. (wg. „mangelnder
Erfolgsaussichten aufgrund bestehender Gesetzeslage“ war den Klägern Prozesskostenbeihilfe
verweigert worden; mit ähnlichen Argumenten liese sich die Sklaverei oder Leibeigenschaft Minder-