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„Nederland“ u. „Wallonien“, ca. 26 000 Bosniaken, Kroaten, Albaner der Divisionen „Handschar“ und
„Skanderbeg“, 6 000 „Frikorps Danmark“-Dänen u. 10 000e Esten, Letten, Litauer u. Skandinavier u.a.
der Division „Nordland“„Wiking“; 1946 wurde die Waffen-SS zur verbrecherischen Organisation erklärt)
deutsche Gerechtigkeit
10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler
11.12. Bundestag verabschiedet Rentenreformgesetz, u.a. Netto-Rentenanpassung nur durch Inflations-
ratenausgleich in 2000 / 2001 (>26.1.2001/ 26.6.2001)
15.12. Bundesgerichtshof; Urteil VI ZR 386/97, die PDS (Nachfolger der SED) muß keinen Schadenersatz
an Opfer von DDR-Unrechtshandlungen zahlen. Der Bundesgerichtshof wies im Namen des Volkes in
einem Urteil die Klage eines DDR-Bürgers ab. Der Mann hatte öffentlich seinen Ausreisewunsch ge-
äußert und war zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Die SED sei kein staatliches
Organ u. keine staatliche Einrichtung gewesen, argumentierte das BGH. Der Kläger hatte 1984 seine
Ausreise beantragt. Nach der Ablehnung wandte er sich an den Staatsratsvorsitzenden, die Partei-
zeitung „Neues Deutschland“ und das UN-Menschenrechtskomitee. 1985 verhaftete ihn die Stasi, im
April 1986 wurde er verurteilt. Die Bundesrepublik kaufte ihn im September 1986 frei. Seine Klage auf
Erstattung von rund DM 10 000 seines Verdienstausfalls gegen die PDS sowie gegen die Bundesan-
stalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, die als Treuhand-Nachfolger auch Treuhänderin des
SED-Parteivermögens ist, blieb ohne Erfolg. Zwar besteht laut BGH nach DDR-Staatshaftungsrecht
grundsätzlich ein Anspruch für Schäden, die dem Bürger durch Mitarbeiter staatlicher Organe zuge-
fügt würden. Ansprüche gegen die Bundesrepublik scheiden dabei nach dem Einigungsvertrag aus.
DDR-Staatsorgane seien etwa Volkskammer, Staatsrat oder Ministerrat gewesen, nicht aber die SED.
Trotz ihres in der DDR-Verfassung ausdrücklich festgeschriebenen Führungsanspruchs war die SED
laut BGH nach dem staatsrechtlichen Verständnis der DDR weder Staatsorgan noch mit der Staats-
macht gleichzusetzen. Daran ändere auch nichts, daß die SED faktisch die Staatsmacht innegehabt
hat, argumentiert der Zivilsenat. Die strikte Unterscheidung zwischen Staat und Partei sei in der DDR
mit den ideologischen Prinzipien des Marxismus-Leninismus begründet worden (>17.10.49/7.2.2000)
(Art. 4, DDR-Verfassung „Die Volkskammer....ist das einzige ....gesetzgebende Organ der DDR“, das
SED-Politbüro legte indes ständig Beschlüsse für die Volkskammer vorab fest, Zitat: „Die staatliche
Verwaltung in der Deutschen Demokratischen Republik § 1 Ziffer 1:Die staatliche Verwaltung in der
DDR ist die vollziehende und verfügende Tätigkeit der dazu verfassungsmäßig berufenen Organe
unseres Arbeiter- und Bauernstaates. Sie erfolgt unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse, der
SED, auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze. Sie ist eine leitende, schöpferisch-organi-
sierende Tätigkeit des Staates und darauf gerichtet…Spione und Diversanten der imperialistischen
Mächte u. ihrer Bonner Regierung zu vernichten.“, die Bundesregierung und sogar Bundestagspräs.
W. Thierse, am 15.11.99 in Tel Aviv, definierten die Volkskammer als ,Scheinparlament’, W. Thierse
erklärte nicht wie er mit seiner Einschätzung des ,obersten DDR-Machtorgans’ DDR-Ministeriums-
mitarbeiter werden durfte) > verfolgte Schüler
16./20.12. Irak; UNSCOM-Rückzug u. amerik.-brit. Luftangriffe auf diverse Ziele (UNSCOM-Inspektor
Scott Ritter sagte 1998 Irak habe keine weiteren Massenvernichtungswaffen - UNICEF berichtet 1998
über den Tod von ca. 500 000 irak. Kindern unter 5 Jahren auf grund der UN-Sanktionen)
17.12. Potsdam, Landtag lehnt mit Stimmen der SPD-Abgeordneten die Schriftstellerin Daniela Dahn
(Tochter von ex-NSDAP-Mitgl. Dr. Karl-Heinz Gerstner, er erfüllte die politischen Kriterien national-
sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Faschismus, 1931-35 Jurastudium, 1933
NSDAP-Mitgl. 2 673 178, 1936-39 Referendar, 1937 Promotion, 1938-40 Gerichtsassessor, 1940-45
Legationssekretär Dt. Botschaft Paris u. Auswärtiges Amt, 1948-73 Redaktion „Berliner Zeitung“, 1957
SED) als Verfassungsrichterin ab (sie erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-
förderung der Diktatur des Proletariats, noch am 12.11. meldete die Berliner Morgenpost „Stolpe
stellt sich hinter die PDS-Kandidatin Dahn“ aber zitiert am 9.12. Ministerpräsident Dr. h.c. Stolpe mit
„Ich hätte Frau Dahn nicht vorgeschlagen.“) (>3.10.1999)
19.12. Berlin, 2. Sprengstoff-Grabschändung von H. Galinski’s Grab (ex-Vors. des Zentralrats der Juden in
Deutschland; Bundespräs. Dr. Roman Herzog nennt es „Werk wirrer Einzelgänger“) (>13.8.99)
31.12. 33 977 Bankrotte mit der sozialisierten „umverteilten“ Summe von ca. DM 26 247 000 000,
Roland Claus, PDS-Bundestagsfraktionsvorsitzender (er erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats ) presentiert PDS-Positionen
u.a. zu Menschenrechten, auszugsweise: „...Weltweit werden Menschenrechte verletzt. Wahr-
genommen werden jedoch vor allem Verstöße gegen die Freiheitsrechte. Dabei widersprechen...
mangelnder Zugang zu Bildung...genauso den vereinbarten Grundprinzipien für ein menschen-
würdiges Leben...“ (>21.1.99/ 29.12.2000) > verfolgte Schüler
1999
„Preis der Einheit“, über Vereinigungs-Betrügereien (z.B. Treuhand, DDR-Staatsvermögen) gibt es
auch 1999 nur Schätzungen: bis zu DM 10 000 000 000 sollen verschwunden sein (>2001),
„Der Staat geht unter, das Unrecht bleibt? Regierungskriminalität in der ehemaligen DDR“ von
Prof. Dr. jur. Klaus Lüderssen erscheint im Suhrkamp-Verlag,
SPD-Verteidigungsmin. Rudolf Scharping erhält von Medienberater Hunzinger DM 60 000 als nach-