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Verwaltungsrat und Tschibo-Vorstand Dr. Jens Odewald DM 325 000, Dr. Jutta Odewald DM 325 000,
McCann-Erickson Geschäftsführer Willi Schalk DM 300 000, Chopard-Uhrenfabrikant Karl Scheufele
DM 500 000 u. ex-Nestle-Verwaltungsrat Dr. h.c. Helmut Maucher DM 500 000, an die cDU)
15.03. Berlin, Bundestag, Drucksache 14/2928, Antrag von Dr. Gysi u. der PDS-Fraktion für „Erleichterte und
erweiterte Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer politischer Verfolgung in der DDR“ u.a. „der
Personenkreis der verfolgten Schüler wird in den rentenrechtlichen Nachteilsausgleich nach dem
Beruflichen Rehabilitierungsgesetz einbezogen…die verfolgten Schüler nach § 3 BeRehaG sind…
vom rentenrechtlichen Nachteilsausgleich…ausgeschlossen…lediglich die „von der Schulbank weg“
Verhafteten (erhalten) einen Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung durch Anrechnung der
Haftzeiten…der weitaus grössere Personenkreis verfolgter Schüler bleibt vom rentenrechtlichen
Nachteilsausgleich ausgenommen…insbesondere diejenigen Schüler die…politisch inhaftiert oder
nachweislich von einer…zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtung ausgeschlossen wurden.
Dadurch sind sie z.T. bis heute in ihrer beruflichen Entwicklung stark beeinträchtigt. Es war und es ist
ihnen mittlerweile objektiv so gut wie unmöglich, die einst entstandenen Defizite…aufzuholen. Die Vor-
enthaltung einer Entschädigung mit der Begründung es halte sich hier „nur um einen hypothetischen
Berufswunsch“, da keine berufsspezifische Ausbildung vorliege – so auch die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungssgerichts in seinen Urteilen vom 21.1.1999 erscheint problematisch, da die Betrof-
fenen gar nicht erst die Möglichkeit hatten, ihre Berufswünsche zu realisieren. Eine Differenzierung
zwischen allgemeiner u. berufsbezogener Ausbildung hinsichtlich einer Entschädigung ist im Ergebnis
der gleichermaßen negativen Auswirkungen für die Betroffenen nicht zu vermitteln. Eine Berufsaus-
bildung, die gar nicht erst begonnen werden durfte, führt mindestens ebenso zu dauerhaften Benach-
teiligungen, die sich nachhaltig mindernd auf die Einkommensverhältnisse auswirken. In diesem
Zusammenhang sollte auch bedacht werden, daß im Gegensatz zu den heutigen Verhältnissen in der
BRD in der DDR der Erwerb der Hochschulreife…zu einem außerordentlich hohen Prozentsatz mit der
Aufnahme eines anschließenden Studiums verbunden wurde. Aus den genannten Gründen scheint es
Geboten, diesen Personenkreis in den rentenrechtlichen Nachteilsausgleich einzubeziehen. Allen
verfolgten Schülern soll deshalb der Zugang zu den Ausgleichsleistungen nach den 4. Abschnitt des
BeRehaG eröffnet werden…“ (>18.5.2001)
16.03. Berlin, Bundestag, ex-cDU-Finanzberater Horst Weyrauch verweigert vor dem 1999 eingesetzten
Untersuchungsausschuss Parteispenden unter Berufung auf gegen ihn laufende Ermittlungen die Aus-
sage (später verweigern u.a. auch ex-cDU-Verwaltungschef Hans Terlinden, -Schatzmeister Leisler
Kiep’s Generalbevollmächtigter Uwe Lüthje und Lobbyist Dieter Holzer, der als eine der Schlüssel-
figuren in der Affäre um vermeintl. Schmiergeldzahlungen bei der Treuhand-Privatisierung der ex-
VEB-Minol und ex-VEB-Leuna-Raffinerie an den französ. Elf Aquitaine-Konzern gilt, die Aussage)
22.03. Berlin, Bundestag, Lesung zum „Gesetz zur (Zwangsarbeiter)Stiftungsinitiative“ - Stiftung „Erinnerung,
Verantwortung und Zukunft“; Kapital DM 10 000 000 000, 50% deutsche Wirtschaft und 50%+ Steuer-
zahler (wg. der Steuerabzugsfähigkeit der Beiträge d. Wirtschaft), Einmalzahlungen von DM 3 000 für
deportierte Zwangsarbeiter und von DM 10 000 für zur Zwangsarbeit gezwungene KZ-Insassen (am
24.10.2000 verpflichtet sich Österreich zur Zahlung von 6 000 000 000 Schillinge) (>6.7.2000),
„ARD“ zeigt den Heribert-Schwan-Film „Tod dem Verräter - Der Fall Lutz Eigendorf“ (nach dem gleich-
namigen Buch über den 1979 geflüchteten DDR-Fußballspieler der 1983 „Verkehrsunfallopfer“ wurde)
23./24.3. Portugal; Lissabon, Staats- u. Regierungschefs definieren EU-Ziele bis 2010 (>2./3.6.2000)
29.03. Berlin, Bundestag verabschiedet (Einspeisungs-)Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien EEG
10.04. Staatsanwaltschaft Bonn zur Strafanzeige gegen Ex-Bundeskanzler Dr. Kohl wg. Meineid in Ver-
bindung mit der Parteispendenaffaire (Parteigesetz/ Grundgesetz/ Amtseid): „Ein strafprozessuales
Vorgehen ist nur möglich und erforderlich, wenn ein Anfangsverdacht dafür besteht, daß das
Verhalten der von Ihnen angezeigten Personen unter einen gesetzlichen Straftatbestand fällt. Dies ist
vorliegend nicht der Fall. Der nach Artikel 64 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 56 Grund-
gesetz von dem Bundeskanzler und den Bundesministern bei Amtsübernahme zu leistende Eid ist ein
politischer und kein gerichtlicher Eid. Sein Gegenstand ist nicht die Wahrheit von behaupteten
Tatsachen, sondern das künftige staatspolitische Verhalten des Eidleistenden. Eine Verletzung dieses
Eides wird vom § 154 des Strafgesetzbuches (Meineid) nicht erfaßt.",
Essen, cDU-Parteitag, Pfarrerstochter Dr. Angela Merkel (Zitat „Ich war gerne in der FDJ“; FDJ-Statut
u.a. „Die FDJ arbeitet unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands u. betrachtet sich
als deren aktiver Helfer u. Kampfreserve. Grundlage für ihre gesamte Tätigkeit sind das Programm u.
die Beschlüsse der SED“, sie erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung)
wird mit überwältigenden 95,9% Votum der Parteibasis cDU-Vorsitz. (auf Dr. jur. Schäuble’s Betrei-
ben wurde sie bereits nach Scheitern der cDU bei der Bundestagswahl 1998 zur Generalsekretärin
ernannt) > Schulzwang, Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit
12.04. Fr. Yvonne Klug schreibt im Namen des Bundesministers für Arbeit u. Sozialordnung Walter Riester
zum Thema verfolgte Schüler: „…es ist unbestritten, daß die Lebensschicksale von Personen, die
bereits als Schüler der politischen Verfolgung durch das SED-Regime ausgesetzt waren, auch später
davon geprägt waren...Ein Ausgleich von rentenrechtlichen Nachteilen ist jedoch...nicht möglich.
Wesentlicher als die verwaltungsmäßige Umsetzbarkeit ist dabei, daß es bei den Schülern keinen