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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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27.05. Westberlin; JVA Moabit, Befreiung von „Bewegung 2.Juni“-Mitgl. Till Meyer (Meyer, Inge Viet usw.<br />

flüchten via Ost-Berlin nach Bulgarien - 1987 wird der vorzeitig aus der Haft entlassene und zum „taz“-<br />

Redakteur avancierte Till Meyer Stasi-IM „Willi Waldoff“) (>28.6.78/12.7.78/ 1.9.80)<br />

01.06. DDR; Internationaler Kindertag - hier zelebriert trotz der Bildungsdiskriminierung Minderjähriger,<br />

DDR; Konferenz Evangelischer <strong>Kirchen</strong> äußert gegenüber <strong>Staat</strong>ssekretär für <strong>Kirchen</strong>fragen,<br />

Seigewasser, Bedenken zum obligatorischen Wehrkundeunterricht an allgemeinbildenden Schulen<br />

06.06. BRD; Bonn, FDP-Bundesinnenmin. Werner Maihöfer rehabilitiert BfV-Opfer Dr. Klaus Traube und tritt<br />

zurück (sein Nachfolger wird der Parlamentarische <strong>Staat</strong>ssekretär Gerhart Baum)<br />

12.06. BRD; DFG-VK initiieren Motto „Frieden schaffen ohne Waffen” (>25.1.82/ 27.9.98/ 7.4.99/ 8.11.2001),<br />

DDR; Eingabe der Berliner Bischofskonferenz bei SED-<strong>Kirchen</strong>fragen-<strong>Staat</strong>ssekr. Hans Seigewasser<br />

zum geplanten Wehrkundeunterricht u. zur bereits damals mit Gelöbnis „ ..auf die große u. edle Sache<br />

des Sozialismus“ geplanten sozialistischen Arbeiterweihe anläßl. der Facharbeiterbrief-Überreichung<br />

14.06. DDR; Konferenz Ev. <strong>Kirchen</strong>leitungen verfasst „Brief an die Gemeinden“ gegen Wehrkundeunterricht<br />

18.06. BRD; Hannover, als Abiturientin und Einzelhandelskauffrau wird Birgit Breuel geb. Münchmeyer cDU-<br />

Wirtschaftsministerin (1991 Treuhandanstalt-Präsidentin, 1995 Expo-Kommissarin)(>13.4.91/ 21.1.99)<br />

28.6./12.7. DDR; MfS betreut „Bewegung 2.Juni“-Terroristinnen Inge Viet, Ina Siepmann und Regina Nicolai<br />

befristet in einem „konspirativen Objekt“ im Rahmen der „RAF-Stasi-Connection“ (>19.9.80/ 15.9.81/<br />

25.8.83/ 7./8.8.85/ 06.1990/ 24.7.90/ 7.3.97)<br />

30.06. DDR; Grenzübergang Sülzfeld, Michael Poppenhäuser wird bei Fluchtversuch v. dt. Soldaten getötet<br />

06.07. DDR; Mattierzell, Unbekannter an innerdeutscher Grenze von dt. Soldaten erschossen,<br />

BRD; niedersächs. Grenzschild: „Achtung! Beginn der Zone des Friedens. Sie reicht über 10 000 km<br />

von hier bis zum Stillen Ozean.“<br />

07.07. DDR; Berlin, Stadtgericht Berlin verurteilt in Geheimprozess Nico Hübner wg. staatsfeindlicher Hetze<br />

(er hatte Kontakte zur Gesellschaft für <strong>Menschenrechte</strong> GfM) und totaler Wehrdienstverweigerung im<br />

entmilitarisierten Berlin im Namen des Volkes zu 5 Jahren Haft (16jährig trat er aus der FDJ aus, 22-<br />

jährig wurde N. H. am 14.3. verhaftet, wird 1979 amnestiert u. kommt am 11.10.1979 durch „Freikauf“-<br />

Menschenhandel in die BRD und empfängt am 22.10.79 in der <strong>Staat</strong>skanzlei München aus der Hand<br />

von CSU-Ministerpräs. Dr. Franz Josef Strauß den Konrad-Adenauer-Friedenspreis. N. H. sagt dabei<br />

„er sei kein Wehrdienstverweigerer unter allen Umständen. Wenn er in einem anderen Teil des freien<br />

Deutschlands außerhalb Berlins wohnen würde, sei er natürlich bereit, in der Bundeswehr seinen<br />

Dienst zu leisten“) (>7.10.79)<br />

10.07. BRD; „Der Spiegel“ cDU-MdB Dr. Norbert Blüm schreibt zur Verteidigung von Dr. Hans Filbinger u.a.<br />

„…ist er schuldig wie jeder Bürger, der gegen besseres Wissen einem Unrechtssystem dient. Ich habe<br />

die Gesänge von der treuen Pflichterfüllung nie verstanden, wenn nicht zuvor geklärt war, in wessen<br />

Dienst diese Pflicht steht. Ob einer im KZ Hitler gedient hat oder an der Front, macht in meinen Augen<br />

nur einen graduellen Unterschied aus. Das KZ stand schließlich nur so lange, wie die Front hielt.“<br />

(>31.7.78/ 20.9.82)<br />

11.07. DDR; Berlin, der Klinik-Oberarzt Dr. Erhard Becher beantragt wegen eines gegen ihn eingeleiteten<br />

Disziplinarverfahrens die Entlassung aus der DDR-<strong>Staat</strong>sbürgerschaft, er verliert am gleichen Tag<br />

seine Stellung und wird bereits 1979 „freigekauft“. Das Landgericht Bonn kommt 1984 im Rahmen<br />

des Verfahrens Franke/Hirt (s.22.03.1984) zur Auffassung, daß nicht auszuschließen sei, daß die<br />

Bundesregierung, über die „Schiene“ Hirt und die Anwälte Stange und Vogel, für Dr. Becher bis zu<br />

DM 400 000 an die DDR gezahlt habe. Hirt meinte der Betrag könne noch höher gewesen sein<br />

22.07. DDR; Heinersgrün/Kreis Ölsnitz, Peter Stegemann wird durch SM-70 Splittermine an innerdeutscher<br />

Grenze getötet (>3.12.97)<br />

25.07. BRD; Celle, Justizvollzugsanstalt, „Scheinbefreiungsversuch“ von RAF-Häftling Sigurd Debus durch<br />

Bundesamt für Verfassungsschutz mit Außenmauersachschaden durch Sprengstoff („Celler Loch“-Er-<br />

mittlungsverfahren geg. Verantwortliche wg. Sachbeschädigung, Herbeiführen v. Sprengstoffexplosion<br />

und Vortäuschen einer Straftat usw.wird natürlich eingestellt), der spätere Bündnis90/DieGrünen<br />

Bundesumweltmin. Jürgen Trittin wird in DER SPIEGEL mit „Man weiß nicht mehr welche Anschläge<br />

von Terroristen und welche vom <strong>Staat</strong> zu verantworten sind“ zitiert),<br />

SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt unterzeichnet - nach 20.Rentenanpassungsgesetz vom 27.7.77 -<br />

21.Rentenanpassungsgesetz zu nettolohnbezogener Rentenerhöhung 1979 u.a. Art. 1 § 2 Absatz 2<br />

„Absatz 1 gilt nicht für Renten, bei denen § 1253 Abs. 2 Satz 5 allein oder in Verbindung mit § 1254<br />

Abs. 2, § 1268 Abs. 2 Satz 2, § 1290 Abs. 3 letzter Halbsatz allein oder in Verbindung mit § 1265 a<br />

Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz, § 1304 a Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung, § 30 Abs. 2 Satz 5<br />

allein oder in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Satz 2, $ 45 Abs.2 Satz 2, § 67 Abs. 3 Satz 3 letzter Halb-<br />

satz allein oder in Verbindung mit…§ 83 a Abs. 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes…§ 96 a<br />

Abs. 4 des Reichsknappschaftsgesetzes, Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 4 zweiter Halbsatz des Arbeiter-<br />

rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 4 zweiter Halbsatz des<br />

Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes angewendet worden ist.“ (Genossen verstehen)<br />

31.07. BRD; „Hofer Anzeiger“ „Lauten Beifall erntete Strauß als er zu den V<strong>org</strong>ängen um Filbinger erklärte:<br />

Man kann Filbinger aus dem, was er…getan hat, keinen Vorwurf machen. Aber man führt mit Ratten<br />

und Schmeißfliegen keine Prozesse.“ (>7.8.78)

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