Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

Caroline v. Monaco und Prinz Ernst August v. Hannover das höchste Schmerzensgeld das je ein
Minderjähriger in einem Presserechtsprozeß erhielt. Die Veröffentlichung von elf Paparazzi-Fotos (in
„Die Aktuelle“/ „Die Zwei“ vom Gong-Verlag) verletze die Persönlichkeitsrechte des Kindes, die Ent-
schädigung beträgt DM 150 000/ € 76 693,78(!) und wird vom BGH bestätigt > verfolgte Schüler
15.12. Belgien; Laeken, der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs beschliesst Einberufung
eines EU-Verfassungskonvents
19.12. Frankreich; Straßburg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erklärt Klage der beim NATO-
Bombardement der RadioTelevizijaSrbije Verletzten und Angehörigen der Getöteten als unzulässig
20.12. Berlin, Beginn erfolgreicher SPD/PDS-Koalitionsverhandlungen (Gregor Gysi wird Wirtschaftssenator)
22.12. Bundestag-Sondersitzung verabschiedet mit 538 Ja-Stimmen Einsatz deutscher Eingreiftruppen im
„Indianerland“ Afghanistan (1.Verbände landen in Kabul vor Jahresende, „Indianer“-Kollateralschäden
sind geheim - für Opfer national- u. DDR-sozialistischer Menschenrechtsverletzter war / ist kaum Geld
verfügbar, nur für tausende dt. Truppen in einer Milliarden € teuren Unternehmung um „die Sicherheit
Deutschlands… auch am Hindukusch“ verteidigen?) deutsche Gerechtigkeit (>11.1.2002/ 4.3.2002)
31.12. Bundesverfassungsgericht, seit 1990 sind 58 026 Verfassungsbeschwerden eingegangen, bei
anwaltlicher Vertretung liegt die Untergrenze fälliger Anwaltsgebühren bei ca. DM 8 000, nur ca. 2%
der Beschwerden werden angenommen, das BVerG kann eine „Missbrauchsgebühr“ bis zu DM 5 000/
Beschwerde verhängen („Süddeutsche Zeitung“ vom 24.12.1999: 1999 wurden „Strafen" in Höhe von
DM 51 000 verhängt). In Anbetracht bisheriger politischer und richterlicher Meinungen in der BRD zum
Thema verfolgte Schüler ein wenig Erfolg versprechender Rechtsweg, wenn im Anschluß nicht der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen wird (>11.11.2001)
2002
Bundeskanzler Gerhard Schröder’s SPD/B’90Grünen-Bundesregierung mit Bundesfinanzminister
Eichel verletzt mit über 3% Defizit vom Bruttoinlandsprodukt den Euro-Stabilitätspakt (>05.2002)
01.01. Währungsreform, DM 1,95583 sind 1 Euro - seit 1948 verlor die DM ca. ¾ ihrer Kaufkraft (>1.5.2002),
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben BvS endet Tätigkeit mit DM 230 Mrd. Defizit
02.01. Berlin, Bundesbankpräs. Dr. Ernst Welteke wohnte mit Familie für die €-Bargeldeinführungsfeiern im
Hotel Adlon, die Dresdner Bank übernimmt die € 7 600 Rechnung für den früheren hess. SPD-MdL
11.01. Berlin, Willy-Brandt-Haus, aus Protest gegen den rot-roten Senat zerstückeln mehrere SPD-Mitgl. ihre
Parteibücher - für den sozialdemokratischen Fluchthelfer Rainer Schubert z.B. ist diese Koalition
Verrat „An den Opfern der SED und an allen DDR-Bürgern, die 1989 auf die Straße gingen.“,
Kuba, US-Stützpunkt Guantanamo Bay, Ankunft erster muslimischer Häftlinge im „Camp X-Ray“
17.01. Abgeordnetenhaus Berlin, FDP-Fraktion u. Vertreter der Verfolgten kommunist. Gewaltherrschaft ver-
eint die Sorge um Geschichtsvergessenheit von Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im neuen
SPD/PDS-Senat mit Dr. Gregor Gysi (PDS), sie laden zum Pressegespräch „Vergesst nicht die Opfer!“
Teilnehmer sind u.a. Hans Schwenke (Vorsitz. Bund Stalinistisch Verfolgter), Theo Mittrup (Geschäfts-
führer Bund Stalinist. Verfolgter), Hildigund Neubert u. Jens Planer-Friedrich (Verein zur Aufarbeitung
von SED-Diktatur Folgeschäden Bürgerbüro e.V.), Peter-Alexander Hussock (Geschäftsführer Help
e.V.), Detlef Stein (Union d. Opferverbände d. kommunist. Gewaltherrschaft) > verfolgte Schüler,
Frankreich; Straßburg, Europäische Ombudsman Jacob Söderman um Hilfe für verfolgte Schüler
gebeten antwortet „…you appealed for Human Rights for persons who were politically and religiously
persecuted as children in the former GDR…I am sorry to have to inform you…I am not entitled to deal
with your complaint. You may wish to address the Committee on Petitions of the DeutscheBundestag”
25.01. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ „…Opfer der Bodenreform, mit der zwischen 1945 u. 49 Industrielle,
Kaufleute und Landbesitzer in der Sowjetzone enteignet wurden, haben Beschwerden auf die Rücker-
stattung ihres Eigentums beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingelegt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte ihrer Klage im vergangenen Jahr nicht stattgegeben. Durch das
Urteil des Straßburger Gerichts soll die BRD veranlaßt werden, das von der…DDR entschädigungslos
konfiszierte Eigentum, das durch die Wiedervereinigung in ihren Besitz überging, zurückzugeben. Die
Beschwerdeführer machen geltend…diskriminiert zu werden. Während Personen, die nach 1949 von
der…DDR enteignet worden seien, ihr Eigentum zurückerhielten, werde den von der Bodenreform
Betroffenen…Entschädigung, insbesondere aber die Rückgabe...verweigert“ (>25.3.2002)
29.01. USA; Tucson/Arizona, laut „AP“ hat die kath. Diözese gegen Zahlung einer unveröffentlichten auf
mehrere Millionen $ geschätzten Summe elf Zivilklagen gegen kath. Priester wg. sexuellen Kindes-
missbrauchs beigelegt (ein späterer John Jay College of Criminal Justice-Gutachten-Entwurf für die
kath. US-Bischofskonferenz nennt für die USA von 1950-2002 mehr als 10 667 Beschuldigungen von
sexuellem - nicht intellektuellem - Missbrauch Minderjähriger durch 4 395 kirchl. Würdenträger; die
Entschädigungen betragen bisher über $ 573 000 000, 14% der Diözesen gaben keine Finanzinfor-
mationen, auch die $ 85 000 000 Entschädigungszahlungen der Erzdiözese Boston sind darin nicht
enthalten, 6 700 Beschuldigungen wurden untersucht u. glaubhaft gemacht, 1 000 Beschuldigungen
schienen unglaubwürdig, 3 300 Fälle wurden nicht untersucht weil christlich-ethische Ansprüche ver-
letzende Beschuldigte nicht mehr lebten) (in Irland werden Fälle sexuellen Missbrauchs dürch kath.
Priester auf über 3 000 geschätzt, die mit ähnlichen Summen entschädigt werden; die BRD hat bisher
keine Fälle benannt -vielleicht verabschieden Bundestag u. Bischofskonferenz eine der ökonomischen