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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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gegen Beteiligte am 17.Juni gefällt worden sind; darunter gegen 277 Arbeiter (>30.3.95),<br />

DDR; Berlin, Bertold Brecht schickt angeblich „Solidaritätsschreiben“ an Walter Ulbricht (führt in der<br />

BRD zu einem mehrjährigen Boykott des Dichters)<br />

02.07. DDR; Gera, Bezirksgericht verurteilt im Namen des Volkes den Studenten L. wg. Beteiligung am<br />

17.Juni zu einem Jahr Gefängnis,<br />

DDR; „Neues Deutschland“ veröffentlicht „Nachbesserung“ des Fechner-Interviews<br />

03.07. BRD; Bonn, nach SPD-Antrag erklärt der Bundestag gegen die Stimmen der KPD „Am 17.Juni 1953<br />

hat sich das deutsche Volk in der sowjetischen Besatzungszone und in Ostberlin gegen die<br />

kommunistische Gewaltherrschaft erhoben und unter schweren Opfern seinen Willen zur Freiheit<br />

bekundet…§ 1 Der 17.Juni ist der Tag der deutschen Einheit…“ (>11.6.1963/ 3.10.1990),<br />

DDR; „Die neue Schule“ „Minister Prof. Else Zaisser zu den neuen Maßnahmen des Ministeriums für<br />

Volksbildung…Eine Tatsache, die besonders die berechtigte Mißbilligung der Bevölkerung herv<strong>org</strong>e-<br />

rufen hat, waren die Neuaufnahmen in die Oberschulen für das kommende Schuljahr. In unserer<br />

Anordnung vom 15.6. heißt es daher, daß befähigten Kindern aus der Mittelschicht keine Hindernisse<br />

in den Weg gelegt werden sollen, wenn sie die Oberschule besuchen wollen. Falsche Entscheidungen<br />

wurden von einzelnen Organen der Volksbildung getroffen.“ > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

10.07. DDR; Magdeburg, Bezirksgericht verurteilt im Namen des Volkes 5 Angeklagte aus Gommern wg.<br />

Beteiligung am 17.Juni zu Gefängnisstrafen bis zu 3 Jahren<br />

11.07. DDR; Berlin, Bischof Wilhelm Weskamm schickt Memorandum an Ministerpräsident Grotewohl mit<br />

dem er S<strong>org</strong>e um DDR-Christentum äussert u.a. „...Oberschulen sind nur für die zukünftigen <strong>Staat</strong>s-<br />

funktionäre. Für christliche Schüler verschloß man die Oberschule und das Studium...“<br />

Einheitsschulzwang, Bildungsdiskriminierung > <strong>verfolgte</strong> Schüler (>8.11.2000/ 29.12.2000),<br />

DDR; FDJ-Zentralratvors. Erich Honecker, FDJ-Zentralratsekretär Kurt Turba, FDJ-Zentralratmitgl. u.<br />

Pionier-Organisationvors. Margot Feist (von 09.1953-08.1954 Studium an der Komsomolhochschule<br />

Moskau, 11.1954 Abteilungsleiterin Min. f. Volksbildung, 1958 stellv. und ab 1963 Volksbildungsmin.<br />

Margot Honecker) u. FDJ-ZR-Mitgl. Joachim Hermann treffen sich wg. der Christen-Diskriminierung<br />

mit Probst Heinrich Grüber, Oberkonsistorialrat Erich Andler, den Landesjugend- und Studenten-<br />

pfarrern Kurt Oehlmann u. Gustav Scharnweber sowie der ESG-Sekretärin Elisabeth Adler: „…im<br />

Verlauf der Aussprache wurde festgestellt, daß es sich bei der Jungen Gemeinde und der Evange-<br />

lischen Studentengemeinde nicht um eine Organisation handelt, sondern um eine Lebensäußerung<br />

im Raum der Kirche…“ > deutsche demokratische Bildungsdiskriminierung, <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

14.07. BRD; Bundestag verabschiedet Bundesbeamtengesetz (nun ohne Nachversicherungseinschränkung<br />

in der Angestelltenversicherung bei Ausscheiden wg. Strafurteil)(>17.12.53/ 21.1.57/ 1.10.61/ 28.4.99)<br />

15.07. BRD; Bundesregierung ernennt Dr. jur. Elmar Michel (Mitinitiator des Rabattgesetzes vom 25.11.33<br />

gegen „artfremden Händlergeist der liberalistischen Systemzeit“, von 07.1940 in Frankreich als MinDir<br />

Reichswirtschaftsministeriums-Beauftragter, dann Chef Verwaltungsstab Militärbefehlshaber Frankr. u.<br />

Chefarisierer) nach langer französ. Haft zum Ministerialdirektor bei Wirtschaftsmin. Dr. Ludwig Erhard<br />

(1955 wird Dr. Michel Salamander AG Vorstand, später Vorsitz. v. DIHT-Arbeitskreis für verteidigungs-<br />

wirtschaftliche Fragen - Zitat Dr. Michel 1940: „Es wird auf diese Weise die Mitverantwortung der fran-<br />

zös. Stellen erreicht und es steht der französ. Verwaltungsapparat zur Verfügung. Es werden dement-<br />

sprechend, wenn nicht wichtige deutsche Interessen in Frage kommen, auch in erster Linie französ.<br />

Verwalter eingesetzt. Grundsätzlich wird die Ersetzung der Juden durch Franzosen erstrebt, um so…<br />

den Eindruck zu vermeiden, als wollten sich nur die Deutschen an die Stelle der Juden setzen.“),<br />

DDR; auf Beschluß d. SED-Politbüros vom 14.7. wird SED-Justizmin. Max Fechner verhaftet und aus<br />

der SED ausgeschlossen (Nachfolgerin wird SED-Mitgl. u. OG-Vizepräs. Hilde Benjamin; am 24.5.55<br />

wird F. vom OG wg. Verbrechen gegen Art. 6 und Alliierte Kontrollratsdirektive Nr. 38 im Namen des<br />

Volkes zu 8 Jahren Haft verurteilt, 11 Monate später entlassen, am 26.4.56 mit 88 Häftlingen wie<br />

SED-<strong>Staat</strong>ssekr. Paul Baender u. SED-Bürgermeister Paul Szillat amnestiert, 1958 SED-Wiedereintritt<br />

und Anerkennung des früheren SPD-Mitgl. als „Verfolgter des Naziregimes“ mit M 800 Opferrente/<br />

Ehrenpension monatl., 1967 Vaterländischer Verdienstorden) (>24.10.53/ 14.7.54/ 22.4.71)<br />

18.07. DDR; Erfurt, Bezirksgericht verurteilt im Namen des Volkes ev. Pfarrer Edgar Mitzenheim wg. Beteili-<br />

gung am 17.Juni zu 6 Jahren Zuchthaus (sein bischöflicher Bruder Moritz M. distanziert sich von ihm,<br />

die Thüringer <strong>Kirchen</strong>leitung erteilt dem Pfarrer nach der Haftentlassung Berufsverbot), drei Mitange-<br />

klagte werden zu Haftsstrafen zwischen 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt<br />

18./19.7. BRD; Hannover; Treffen mit 15 000 Wehrmacht- und Waffen-SS-Angehörigen uter dem Motto:<br />

„Soldaten helfen Soldaten“ - Nürnberger Prozesse, Verbrechen der Wehrmacht u. der SS ignorierend<br />

fordert der Verband deutscher Soldaten VdS juristisch-politische Rehabilitierung beider Truppenteile<br />

19.07. West-Berlin; Bendlerstr., SPD-Bürgermeister Ernst Reuter sagt bei Enthüllung des Denkmals für die<br />

Opfer des 20.7.44 u.a. „Der Bogen vom 20.Juli 1944 spannt sich heute, ob wir wollen oder nicht, zu<br />

dem großen Tage des 17.Juni 1953, zu jenem Tag, an dem sich ein gepeinigtes und gemartertes Volk<br />

in Aufruhr gegen seine Unterdrücker und gegen seine Bedränger erhob…“<br />

22.07. DDR; Potsdam, Bezirksgericht verurteilt im Namen des Volkes einen Elektromonteur wg. Beteiligung<br />

am 17.Juni im Stahlwerk Henningsdorf zu 4 Jahren Zuchthaus<br />

23.07. DDR; Ministerrat erläßt Verordnung über Neuregelung des Abschlusses von Einzelverträgen und be-

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