Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

Sprengstoffanschläge, Entführungen und 33 Ermordete verantwortlich; einige Mitglieder starben durch
Selbstmord oder gewaltsam, einige sind noch flüchtig. Ca. 40 Mitglieder werden im Namen des Volkes
zu insges. 38 lebenslangen Haftstrafen und ca. 171 Jahren Haft verurteilt (Brigitte Mohnhaupt und
Christian Klar wurden z.B. zu je fünfmal lebenslanger plus 15 Jahre Haft verurteilt)
23.04. Bonn, Bundestag debattiert Euro-Einführung in Gesetzgebung u. Verwaltung, den Teilnehmerkreis für
die 3.Stufe der Europ. Wirschafts- u. Währungsunion sowie damit zusammenhängende Themen,CSU-
Bundesfinanzmin. Dr. jur. Waigel verspricht u.a. „Der Euro hat damit schon heute auch das wichtigste
Plus der DM, nämlich das Vertauen der Märkte. Dies wird auch in Zukunft so sein…In seinem Urteil
vom Oktober ’93 zum Vertrag vom Maastricht hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich aner-
kannt: Die Währungsunion ist als Stabilitätsgemeinschaft konzipiert, die vorrangig die Preisstabilität zu
gewährleisten hat.“ und cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl propagiert u.a. die Auffassung „Euro und die
Europäische Währungsunion sind in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko…Nach der vertrag-
lichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und
keine zusätzlichen Finanztransfers.“ (für die €-Einführung stimmen 632 MdB, dagegen stimmen
35 MdB – BT-Drucksache 13/13230) (>19.6.2000/ 2002/ 1.1.2002)
27.04. Indien; Neu Delhi, Selbstverbrennung des Exil-Tibeters Thupten Ngodup aus Protest gegen Tibets
Annexion durch / „Heimkehr in“ die „demokratische Diktatur des Volkes“
12.05. Bundestagspräs. Dr. Rita Süssmuth (cDU) macht auf einem arisierten Wertheim-Grundstück den
ersten Spatenstich für die neue Bundestagsbibliothek im € 220 000 000 teueren Marie-Elisabeth-
Lüders-Haus
12.05. USA; „The New York Times“ berichtet, daß nach 61 Jahren der Deutsche Bundestag am 24.4.1998
eine Erklärung verabschiedete mit der er sich bei den Bürgern Guernica’s für die Rolle der Legion
Condor bei der Zerstörung ihrer Stadt entschuldigte. Deutsche Kasernen, die noch heute Namen von
Mittätern der Legion Condor tragen, sollen umbenannt werden
14.05. ZDF, Zitat SPD-Bundeskanzlerkandidat G. Schröder: „In Deutschland wird es keinen Kanzler geben,
der direkt oder indirekt von der PDS abhängig ist.“
28.05. Bundestag verabschiedet Gesetz über Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile / NS-AufhG
(53 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Diktatur von Volksgerichtshof u. Standgerichten aber
ohne Angriffs-„Kriegsverrat“-Urteile und im Gegensatz zu sozialistischen Unrechtsurteilen ohne
Haftentschädigungsanspruch) (>17.5.2002),
Bundestag, Drucksache 13/10900, Bericht „Unabhängige Kommission zur Überprüfung des
Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR" (UKPV) (>8.7.98)
29.05. Bundestag, Drucksache 13/10893, Ausschußbericht zum Überprüfungsverfahren Dr. Gregor Gysi
(er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des
Proletariats)
05.06. Bundestag verabschiedet Gesetz über die Errichtung der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur,
Ziele u.a.: Ursachen, Geschichte und Folgen der SBZ- u. DDR-Diktatur aufzuarbeiten, die Erinnerung
an (Verf.: selten gesühntes) Unrecht und Opfer (Verf.: per „Opferentschädigung nach zweierlei Maß“)
wachzuhalten und den anti-totalitären Konsens in der Gesellschaft zu fördern; Mitgl. im 1.Stiftungsrat
werden u.a. die SPD-MdB Markus Meckel, Hans-Joachim Hacker und Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast,
B’90/Grüne-MdB Gerald Häfner, Werner Schulz u. Reinhard Weißhuhn, CSU-MdB Hartmut Koschyk,
CDU-MdB Hartmut Büttner und Vera Lengsfeld, FDP-MdB Ina Albowitz und ex-DDR-Diplomlehrer
Klaus Haupt sowie die ex-ev. Theologiestudentin Edda Ahrberg, Dr. Hans Altendorf, Marianne Birthler,
Prof. Dr. Rainer Eckert, Dirk Hansen, Dr. Joachim Henkel, Irmtraut Hollitzer, Gerry Kley, Dr. Günter
Kröber, Thomas Krüger, Dr. Knut Nevermann, Prof. Dr. Hermann Weber und Prof. Dr. Manfred Wilke.
Mitgl. im 1.Stiftungsvorstand werden Pfarrer Rainer Eppelmann, Prof. Dr. Bernd Faulenbach, Diplom-
Ökonom Uwe-Bernd Lühr, Pfarrer Ehrhart Neubert und Diplomphysiker Gerd Poppe (der vereinten
Phalanx meist Bildungsprivilegierter aus dem demokratischen Rechtsstaat und - z.T. die politischen
Kriterien sozialistischer Begabtenförderung im totalitären Unrechtsstaat Erfüllender - fällt es leicht
die Defizite von Exekutive, Legislative und Judikative vor u. nach dem Beitritt der DDR auftragsgemäß
„aufzuarbeiten“. Die „Aufarbeitung“ der Verfassungs- u. Menschenrechteverletzende Sippenstrafe der
Bildungsdiskriminierung ist für verfolgte Schüler die seit Kindheit gewohnte „deutsche Gerechtigkeit“
(>10.6.98/ 12.6.98/ 8.11.98/ 28.12.2000/ 1.9.2001/ 11.11.2001/ 28.2.2002)
08.06. Bundeskanzleramt, Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (cDU) findet es „völlig indiskutabel“ das
DM 1 000 000 000 höhere Angebot einer Tochtergesellschaft des japanischen Finanzkonzerns
Nomura Securities für 117 000 Eisenbahner-Wohnungen zu akzeptieren, trotz häufig zitierter
„angespannter“ Haushaltslage einigt er sich mit Bundesfinanzmin. Dr. Theo Waigel (CSU) und
Bundesverkehrsmin. Dr. Matthias Wissmann (cDU) das niedrigere Angebot der WCM Beteiligungs AG
bei der die Eheleute Ingrid und Karl Ehlerding 63% Aktienbesitz halten, anzunehmen (>23.9.98)
10.06. Bundestag, Enquete-Kommissionsbericht „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der
deutschen Einheit“ veröffentlicht (BT-Drucksache 13/11000. Für die nie realisierte Entschädigung für
>verfolgte Schüler schieben sich nach SPD-Sondervotum CDU-/CSU-FDP-Bundestagsabgeordnete
gegenseitig die Verantwortung für das 8jährige Nichtstun im Falle bildungsdiskriminierter Rentner zu)
(>11.11.99/ 11.11.2001)