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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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schließt nach der Entlassung v. <strong>Staat</strong>ssicherheitsmin. Wilhelm Zaisser die Eingliederung des MfS als<br />

<strong>Staat</strong>ssekretariat f. <strong>Staat</strong>ssicherheit unter <strong>Staat</strong>ssekr. Ernst Wollweber beim Innenmin. (bis 24.11.55)<br />

und des „Außenpolitischen Nachrichtendienstes“ APN als Hauptabt. XV beim SfS (>23.9.83),<br />

DDR; Dresden, Bezirksgericht verurteilt Wilhelm Grothaus wg. Beteiligung am 17.Juni im Namen des<br />

Volkes zu 15 Jahren Zuchthaus, Grothaus’ Schlusswort u.a. „Es ist vielleicht ein merkwürdiger Zufall,<br />

aber die Verhandlung…heute findet in demselben Saal statt, in dem seinerzeit (1944) die Verhandlung<br />

gegen die Widerstandsgruppe Schumann stattgefunden hat. Und ich weiß auch…die letzten Worte die<br />

Schumann hier gesprochen hat „Es wird einige Zeit vergehen, und dann werden Sie an der Stelle<br />

sitzen, wo wir heute sitzen. Und das Volk wird Sie richten. Und Sie werden dann das tun, was wir alle<br />

nicht tun: Sie werden um Ihr Leben zittern, weil Sie so entsetzlich feige sind.“ (deutsche Gerechtigkeit<br />

ist, daß weder G. Schumann’s noch W. Grothaus’ Richter - die „Sächsische Zeitung“ bezeichnet<br />

Grothaus „als gewissenlosen Verräter an der Arbeiterklasse“ - bangen mussten/müssen)<br />

24./26.7. BRD; Köln, 4.Bundestreffen der Schlesier, cDU-Bundeskanzler Dr. jur. K. Adenauer ist bei seiner<br />

Rede „zutiefst davon überzeugt, daß im Laufe der gesamten europäischen Entwicklung, auch für<br />

Euch, meine lieben Freunde, der Tag der Rückkehr in die Heimat kommen wird.“ (>7.6.63/ 5.8.90)<br />

27.07. West-Berlin; Beginn amerikanischen Lebensmittel-Hilfsprogramms für DDR-Bevölkerung, bis 15.8.<br />

werden ca. 2 500 000 sog. „Eisenhower-Pakete“ von West-Berlin aus verteilt<br />

30.07. DDR; Ministerrat, staatliche Plankommission beschliesst Einstellung hauptamtlicher FDJ-Sekretäre in<br />

Betrieben mit mehr als 200 jugendlichen Beschäftigten (>3.8.54)<br />

24./26.7. DDR; 15. SED-ZK-Tagung beschließt u.a. Aufstellung von Betriebs-Kampfgruppen und den Partei-<br />

ausschluß von <strong>Staat</strong>ssicherheitsmin. Zaisser, Justizmin. Fechner und „ND“-Chefredakteur Herrnstadt<br />

(der Ministerrat beschließt nach Entlassung von Stasimin. Zaisser die Eingliederung des MfS beim<br />

Innenmin. als <strong>Staat</strong>ssekretariat für <strong>Staat</strong>ssicherheit unter <strong>Staat</strong>ssekr. Ernst Wollweber (bis 24.11.55)<br />

und des „Außenpolitischen Nachrichtendienstes“ APN als Hauptabt. XV beim SfS) (>23.9.1983)<br />

01.08. DDR; Min. für Volksbildung, Richtlinie über Aufgaben des Klassenleiters in den allgemeinbildenden<br />

Schulen u.a.: „I. Allgemeine Bestimmungen…II. Die Pflichten des Klassenleiters…1. , 2. , 3. Der<br />

Klassenleiter überwacht die Lernergebnisse Die Schüler aus den Kreisen der Arbeiterklasse und der<br />

werktätigen Bauernschaft gewinnt er für den Übergang in die Oberschule und bereitet sie durch<br />

besondere Förderungsmaßnahmen auf den Besuch dieser Schule vor.“ > <strong>verfolgte</strong> Schüler,<br />

DDR; ZK der SED ergreift Maßnahmen gegen „Eisenhower-Pakete“ u.a. keine Eisenbahnfahrkarten<br />

nach Berlin, Druck auf Paketempfänger, da „politische und provokatorische Hintergründe dieser<br />

Paketaktion von der Bevölkerung nicht erkannt werden...“,<br />

UdSSR; GULag Workuta, sowjet. Kommandotruppen töten und verwunden über 170 Zwangsarbeiter<br />

um einen im Juli begonnen Streik von ca. 12 000 Häftlingen zu beenden<br />

03.08. BRD; Bundestag beschliesst mit Stimmen der Regierungsparteien und SPD gegen Stimmen der KPD<br />

Gesetz über den Tag der deutschen Einheit (=17.6.) (>11.6.63/ 3.10.90)<br />

07.08. BRD; Bundestag verabschiedet Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz zur Anrechenbarkeit von<br />

Versicherungszeiten der Flüchtlinge und Vertriebenen in der Rentenversicherung sowie Leistungen<br />

der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet, West-Berlin und im Ausland sowie über die<br />

freiwillige Sozialversicherung / Fremdrentengesetz (>25.2.60/ 17.12.73/ 03.1979/ 1.12.89/ 15.7.91)<br />

12.08. DDR; Magdeburg, Bezirksgericht verurteilt im Namen des Volkes einen ehemaligen Lokalredakteur<br />

als „Rädelsführer“ am 17.Juni zu 4 Jahren Zuchthaus<br />

19.08. DDR; Potsdam, Bezirksgericht verurteilt im Namen des Volkes Karl-Heinz Pahling, Streikführer der<br />

Bauarbeiter aus Niemegk, zu 10 Jahren Zuchthaus<br />

20./22.8. UdSSR; Moskau, DDR-Delegation bittet um Reparationen-Erlaß u. Entlassung Kriegsgefangener<br />

(bis 12.1953 sind ca. 12 000 Kriegsgefange frei u. SAG’s in DDR-Besitz) (>1.12.53/ 08.1953/ 14.7.55)<br />

21.08. BRD; Oberhausen, „<strong>Staat</strong>l. Institut zur Erlangung der Hochschulreife“ gegründet ><strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

24.08. DDR; Magdeburg, Bezirksgericht verurteilt im Namen des Volkes Gerhard Römer wg. Beteiligung am<br />

Sturm auf die Strafanstalt Magdeburg-Sudenburg zu lebenslangem Zuchthaus<br />

25.08. DDR; Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung ermöglicht ohne nachgewiesene Straftat „auf<br />

Verlangen der <strong>Staat</strong>smacht Arbeitserziehung“ in Arbeitslagern (ab 1976 werden als sozial schwach<br />

und auffällig definierte Menschen nach § 249 wg. asozialen Verhaltens verurteilt und in normale<br />

Haftanstalten eingewiesen, 1988 betraf das 7 451 Menschen)<br />

26.08. DDR; Berlin, Kundgebung „Vorwärts auf dem neuen Kurs zu Wohlstand und Glück unseres Volkes“,<br />

DDR; Magdeburg, Bezirksgericht verurteilt im Namen des Volkes den Gärtner Ernst Jennrich wg.<br />

Beteiligung am Sturm auf die Strafanstalt Magdeburg-Sudendorf zu lebenslanger Haft (>6.10.53)<br />

30.08. DDR; FDJ-Zentralrat beschließt „zweitausend bewährte Mitglieder u. Funktionäre der FDJ vor allem<br />

aus den Reihen der Arbeiter- und Bauernjugend für den Besuch der Technischen, Mathematisch-<br />

Naturwissenschaftlichen und Pädagogischen Fakultäten zu gewinnen“ > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

08. UdSSR verkündet Einstellung der DDR-Reparationsleistungen zum 01.01.1954, sie betrugen ca.<br />

$ 13 000 000 000 (>28.11.1989)<br />

03.09. DDR; Verordnung über die Bewirtschaftung freier Betriebe und Flächen und die Schaffung von<br />

Betrieben der örtlichen Landwirtschaft“ (von 1950 bis 06.1953 flüchteten ca. 32 000 Landwirte aus<br />

dem Arbeiter und Bauernstaat in die BRD),

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