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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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im Jahr ca. DM 1 500 000 Gebühren bei der Rechtsschutzstelle der Bundesregierung ab), Erzbischof<br />

Ge<strong>org</strong> Kardinal Sterzinsky begründet die christliche Solidarität für Craig Whitney’s „Advocatus Diaboli“<br />

mit „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ (von Antikommunismus-Dekreten, der Kautions-<br />

zahlung bis hin zur fehlenden Solidarität für <strong>verfolgte</strong> Schüler?) (>11.1993/ 9.1.96/ 1.12.99/ 21.12.99)<br />

12./14.5. Leipzig, 33.Kommandeurtagung der Bundeswehr, Motto „Wandel und Aufbruch Bundeswehr -<br />

Streitkräfte der Einheit", cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl sagt u.a. „Deutschland kann und darf sich<br />

nicht auf Dauer der Pflicht entziehen, auch an Operationen zur Wahrung und Wiederherstellung des<br />

Weltfriedens u. der internationalen Sicherheit teilzunehmen.“ (>22.5.92/ 19.6.92/ 24.3.99/ 16.11.2001)<br />

13.05. Bonn, <strong>Staat</strong>ssekr. Dr. jur. Hans Werner Lautenschlager und US-<strong>Staat</strong>ssekr. Robert M. Kimmitt unter-<br />

zeichnen (Sonder)Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der<br />

Regierung der Vereinigten <strong>Staat</strong>en von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche<br />

seitens der Foreign Claims Settlement Commission (dient der Ungleichbehandlung amerik. vis-à-vis<br />

deutscher Opfer von z.B. DDR-Enteignungen, Bundeskanzler Dr. Kohl’s vorangegangenes Schreiben<br />

zum Thema an Jewish Claims Conference-Präsident Rabbi Israel Miller „ist in der Registratur des<br />

Bundeskanzleramtes nicht zu ermitteln.“; die 1.Abschlagszahlung für 1992/93 wird auf $ 190 000 000<br />

berechnet, die letzte Überweisung erfolgt 1997) deutsche Gerechtigkeit = Opferentschädigung nach<br />

zweierlei Maß (>29.7.92/ 8.10.92/ 18.4.96)<br />

18.05. Bonn, Rücktritt v. FDP-Bundesaußenmin. Genscher, Nachfolger ist Dr. jur. Klaus Kinkel (>19.6.2000),<br />

Stuttgart, Landgericht verurteilt ex-SS-Oberscharführer Josef Schwammberger wg. Mordes u. Beihilfe<br />

zum vielfachen Mord im Zwangsarbeitslager Rozwadow u. im Ghetto Przemysl im Namen des Volkes<br />

zu lebenslanger Haft (1948 floh S. mit Hilfe des kath. Bischofs Dr. Alois Hudal nach Argentinien,<br />

wurde 1987 dort verhaftet und 1990 ausgeliefert)<br />

21.05. Hannover, Landesjustizministerkonferenz entscheidet geg. Zentralstelle für Strafverfolgung von DDR-<br />

Unrecht, stattdessen soll <strong>Staat</strong>sanwaltschaft beim Landgericht Berlin personelle Unterstützung nach<br />

Länderquoten erhalten, die angestrebte Zahl von 60 abgeordneten <strong>Staat</strong>sanwälten und Richtern wird<br />

zu keiner Zeit erreicht > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

22.05. Kambodscha; erster Bundeswehr-„out of area“-Einsatz mit ca. 150 Sanitätssoldaten<br />

26.05. Landtag Sachsen beschliesst neue Verfassung u.a. „Art. 116 Wer im Gebiet des heutigen Freistaates<br />

Sachsen oder als Bewohner dieses Gebietes durch nationalsozialistische o. kommunistische Gewalt-<br />

herrschaft wg. seiner politischen, religiösen o. weltanschaulichen Überzeugung o. wg. seiner Rasse,<br />

Abstammung o. Nationalität oder wg. seiner sozialen Stellung oder wg. seiner Behinderung oder wg.<br />

seiner gleichgeschlechtlichen Orientierung oder in anderer Weise willkürlich geschädigt wurde, hat<br />

nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch auf Wiedergutmachung.“ > <strong>verfolgte</strong> Schüler (>1.1.2001)<br />

05. ca. 62 000 Jugendweihe-Teilnehmer zumeist aus neuen Bundesländern erhalten z.T. das von Liz u.<br />

Reinhard Mohns Bertelsmann-Konzern gesponsorte Buch ,Was ist der Mensch, was soll der Mensch?’<br />

(vor 1945 waren laut Unabhängiger Historischer Kommission in Heinrich Mohn’s Bertelsmann-Verlag<br />

„Evangelische Tradition u. nationalsozialistische Bräuche…eine feierliche Verbindung eingegangen.“)<br />

mit einem Vorwort von Hamburgs ex-SPD-Bundesratspräs. Dr. jur. Henning Voscherau (Bücher seit<br />

1955 sind „Weltall-Erde-Mensch“ „Unsere Welt von M<strong>org</strong>en“ „Weltall-Erde-Mensch“ „Der Sozialismus -<br />

Deine Welt“ „Vom Sinn unseres Lebens“ „Was ist der Mensch, was soll der Mensch?“ „Deutschland,<br />

so schön ist unser Land“ „Europa - ein Kontinent und seine <strong>Staat</strong>en“ „Die Welt, in der wir leben“)<br />

28.05. Berlin, Gründung des „MfS-Insiderkomitee“ durch Stasi-Mitarbeiter (>19.5.93)<br />

31.05. Großbritannien; London, die Enthüllung des Sir Arthur „Bomber“ Harris-Denkmals wird von Deutschen<br />

u.a. als „bestürzender V<strong>org</strong>ang" o. „politische u. moralische Taktlosigkeit gegenüber den Opfern“ und<br />

dabei das deutsche Stalin-Denkmal 1951 u. den deutschen Karlspreis 1956 an Arthur Harris’ ex-Chef<br />

Winston Churchill ignorierend kritisiert obwohl viele Kritiker die dt. Minderheit der in der SBZ mit nichts<br />

o. bestenfalls mit Almosen abgespeisten Stalin- und Harris-Opfer bis jetzt moralisch taktlos ignorieren<br />

03.06. Berlin, <strong>Staat</strong>sanwaltschaft legt 800seitige Anklageschrift gegen E. Honecker vor, Bundesaussenmin.<br />

Dr. jur. Klaus Kinkel (FDP) fordert von Rußland Vollzug des Haftbefehls (>29.7.92)<br />

17.06. Bundestag, Drucksache BR 431/92, die parlament. Repräsentanten des dt. Volkes bezeugen mittels<br />

ökonomischer Ehrenerklärung den Opfern der DDR-Diktatur tiefen „Respekt und Dank“, daß letztere<br />

„…ihrer Freiheit beraubt…inhaftiert…gefoltert, gequält und getötet…in ihrem beruflichen Fortkommen<br />

behindert, schikaniert und diskriminiert…verschleppt…vertrieben…an Eigentum und Vermögen ge-<br />

schädigt…dazu beigetragen haben…Deutschland in Freiheit…zu einen.“ > <strong>verfolgte</strong> Schüler,<br />

Bundestag, Bundeskanzler Dr. Kohl sagt, daß bei Abschluß d. Vertrags über Währungs-, Wirtschafts-<br />

u. Sozialunion „alle Fachleute davon aus(gingen), daß das Vermögen d. DDR ausreichen würde, den<br />

<strong>Staat</strong>shaushalt der DDR zu sanieren, die wirtschaftlichen Umstrukturierungen zu finanzieren sowie…<br />

zu einem späteren Zeitpunkt sogar noch einen Anteil am volkseigenen Vermögen zu gewähren…“<br />

19.06. Bonn, WEU-Ministerratstagung unter FDP-Bundesaussenmin. Dr. jur. K. Kinkel’s Vorsitz beschliesst<br />

sog. „Petersberger Erklärung“ die u.a. vorsieht daß sich WEU-Truppen künftig nicht nur an friedens-<br />

erhaltenden, sondern auch an „friedensstiftenden“ Kampfeinsätzen beteiligen (UN-Charta Art. 53:<br />

„Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates dürfen Zwangsmaßnahmen aufgrund regionaler<br />

Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden.“) >24.3.99/ 16.11.2001)<br />

06.07. Bonn; CSU-Bundesfinanzmin. Dr. Theo Waigel an Treuhand-Präs. Birgit Breuel u.a.: „Angesichts der

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