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11.11.2001/ 4.12.2001) deutsche Gerechtigkeit
06. Allensbach, Institut für Demoskopie, Umfrage in neuen Bundesländern: „Halten Sie den Sozialismus
für eine gute Idee, die schlecht ausgeführt wurde?“ 63% antworten Ja, 18% antworten Nein (> 4.1949)
25.06. ai Dänemark protestiert gegen die Straffreiheit von DDR-Menschenrechtsverletzungen wg. des vom
Landgericht Leipzig im Namen des Volkes verfügten Freispruchs von MFS-Oberleutnant Manfred
Hummitzsch und drei Mitangeklagten
01.07. Berlin Document Center, bislang unter amerik. Verwaltung stehende personenbezogene Unterlagen
der NSDAP und Gliederungen werden an das Bundesarchiv gegeben
06.07. Erfurt, Landgericht, nach der Strafanzeige der Tochter des 1960 in Erfurt im Namen des Volkes zum
Tode verurteilten und am 12.7.60 hingerichteten ex-DDR-Grenzers Manfred Smolka wird der damalige
DDR-Staatsanwalt Paul Wieseler der Beihilfe zur Rechtsbeugung und Totschlag im Fall Smolka für
schuldig befunden und im Namen des Volkes zu einer Bewährungsstrafe u. DM 10 000 Schmerzens-
geld für die Angehörigen verurteilt (ebenfalls 1994 wird der damals beteiligte Denunziant in Bamberg
im Namen des Volkes nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - noch 1994 erinnern sozialistische
Gesetzlichkeit u. deutsche Gerechtigkeit an die „furchtbaren Juristen“ und deren Behandlung nach
1949 in der BRD) (>6.6.2000)
12.07. Karlruhe, Bundesverfassungsgericht unter Vizepräs. Prof. Dr. jur. Ernst Gottfried Mahrenholz urteilt
„out-of-area“-Kampfeinsätze dt. Truppen mit Bundestagszustimmung als Grundgesetz-konform
21.07. Sachsen-Anhalt; Dr. Reinhard Höppner (SPD, er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer
Begabtenförderung, Zitat: „40 Jahre DDR - für mich ein erfülltes und glückliches Leben“) wird mit
den Stimmen der PDS neuer Ministerpräs.
23.07. Buchenwald, Schändung der KZ-Gedenkstätte
26.07. Berlin, Deutsche zwingen den Polen Jan. W. in die Spree, er darf nicht ans Ufer und ertrinkt
09.09. Bundestag verabschiedet Gesetz zur abschließenden Erfüllung verbliebener Aufgaben der Treuhand-
anstalt (>1.1.95)
11.08. „Dresdner Erklärung“ d. SPD (Parteivors. R. Scharping und „Ost“ Landes- u. Fraktionsvors. erklären
„Die PDS ist ein politischer Konkurrent und Gegner der SPD. Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für
uns nicht in Frage.“) schließt Koalitionen mit der PDS aus (>14.5.98/ 3.11.98/ 1.3.99/ 3. u. 5.10.2000)
30.08. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 73 Nr. 7, 80 Abs. 2, 87 Abs.1 Satz 1, 87 f, 143 b)
31.08. offizielle Verabschiedung der sowjetischen „Roten Armee“ aus Deutschland
04.09. Dortmund, SPD-Wahlkampfveranstaltung, ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (Zitat: „Ich habe ein
ganz großes Verständnis für die, die in die SED oder in die FDJ eintraten und zunächst geglaubt
haben…“) sagt u.a. „Denn ihr wisst ja, was wir von den von Kurt Schumacher so genannten
,rotlackierten Nazis’ zu halten haben - Kohl hat dieses Wort übrigens bei Schumacher geklaut – und
wir erinnern uns an Ulbrichts, Honeckers und Mielkes Stacheldraht- und Mauergefängnis…“
05.09. „Die Welt“ berichtet über Spiegel TV-Interview mit ex-UdSSR-Außenminister Eduard Shewardnadse
in dem dieser u.a. sagte: „Bei den Besprechungen zur Wiedervereinigung ist dieses (Bodenreform-)
Thema nicht erörtert worden. Weder im Stab von Gorbatschow noch im Außenministerium kam diese
Frage auf. Vorbedingungen in Bezug auf die Wiedervereinigung haben wir nicht gestellt. Über die
Enteignungen oder über die Unumkehrbarkeit dieses Prozesses wurde nicht gesprochen. Nein.“
15.09. Ägypten; Kairo, die Arabische Liga formuliert eine Arabische Charta der Menschenrechte
21.09. Berlin-Weißensee, jüdischer Friedhof, Störung der Totenruhe, Grabsteine geschändet,
Bonn, Hotel Königshof, Parteisponsoren-Essen für von cDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister
eingeladene verantwortliche Persönlichkeiten der Wirtschaft wie Banker Hendrik Borggreve mit Gattin
Rechtsanwältin Kristina Gräfin Pilati von Thassul zu Daxberg, verheiratete Borggreve, in Erfurt (SBZ)
geborene Paul aus der Familie des geflüchteten SED-Ministerpräs. v. Thüringen, Dr. jur. Rudolf Paul,
stammende nicht verfolgte Schülerin, Medienberater Moritz Hunzinger, Thyssen Henschel-Vorstand
Jürgen Maßmann und den Bayerische Bitumenchemie-Geschäftsführer Karlheinz Schreiber mit Gattin
Bärbel Schreiber zum „Wirtschaftsgespräch“ mit dem cDU-Fraktionsvors. Dr. jur. Wolfgang Schäuble,
das u.a. zu Herrn Karlheinz Schreiber’s Spende der „100 häßlichen Männer“ führt (>11.10.94/ 1998/
10.1.2000/ 23.8.2001/ 1.9.2001)
27.09. Bundestag verabschiedet Vertriebenenzuwendungsgesetz VertrZuwG über eine generöse DM 4 000
Zuwendung an einst als Kriegsfolge mit 20 kg Gepäck aus ihrer Heimat ins Beitrittsgebiet vertriebene
„Umsiedler“ die noch unter ihrem Schicksal leiden mussten als in der BRD bereits die ersten NSDAP-
Genossen generöse Pensionen erhielten oder lukrative Karrieren machten > deutsche Gerechtigkeit
28.09. Herford, die Roma Bukurjie Haliti u. ihr Bruder Navgim (11 J.) werden durch Brandanschlag getötet
01.10. Landgericht Berlin, Einrichtung der Staatsanwaltschaft II, im Berliner Polizeibereich wird die „Zentrale
polizeiliche Ermittlungsstelle für die Verfolgung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV)“
eingerichtet (-zigtausendfache Bildungsdiskriminierung, politische Inhaftierungen u. Menschenhandel
sowie andere Verletzungen von Verfassungs- und Menschenrechten im Unrechtsstaat und dadurch
als Folge ruinierten Leben sind noch immer im demokratischen Rechtsstaat nicht strafwürdig)
deutsche Gerechtigkeit (>30.9.99/ 27.8.2001)
05.10. Bundestag verabschiedet Insolvenzordnung (ersetzt 1.1.1999 die seit 1877 mit Sonder- u. Vorrechten
für privilegierte Gläubiger von Bankrotteuren gültige kaiserliche Konkursordnung - mit Parallelen zu