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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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kommenheit Land und Leute preiszugeben oder eine Politik des Verzichts zu betreiben…" und erhält<br />

langanhaltenden lebhaften Beifall der Abgeordneten (>7.6.63/ 8.6.63/ 5.8.90/ 17.6.91)<br />

15.06. BRD; Bundestag verabschiedet Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (be-<br />

reits am 28.11.51, 11.9.52 u. 5.3.53 folgen rückwirkend in Kraft tretende Ausführungsbestimmungen)<br />

15./17.6. DDR; Leipzig, 2. NDPD-Parteitag, „Offener Brief an alle ehem. Mitglieder der NSDAP, Offiziere und<br />

Berufssoldaten in Westdeutschland – Wir Deutsche…im Westen und im Osten unserer Heimat, wir<br />

sind alle von tiefer S<strong>org</strong>e erfüllt...wir wissen, daß sogar unsere Hauptstadt Berlin in Teile zerrissen ist.<br />

Westdeutschland ist zum Gegenstand von Beratungen und Besprechungen ausländischer Generale<br />

und Bankiers geworden, die uns die Vorbereitung eines neuen Krieges befürchten lassen…Wir<br />

reichen Euch die Hand, …wir sind alle Deutsche…Wir haben mit Euch zusammen in der falschen<br />

Front gestanden…Schlagt ein!“ gez. u.a. von Wilhelm Adam (ex-Oberst 6. Armee), Günther Aßmann<br />

(ex-Oberquartiermeister Deutsche Heeresmission in Rumänien), Siegfried Dallmann (ex-geschäftsf.<br />

Gaustudentenführer Thüringen, als NSDAP-Mitgl. Nr. 2 910 766 und Student der Jurisprudenz erfüllte<br />

er die politischen Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des<br />

Faschsimus), Horst Dreßler-Andres (ex-NS-Reichsrundfunkkammer), Egbert von Frankenberg und<br />

Proschlitz (1931 NSDAP, 1932 SS, 1938 Legion Condor, Major KG 51 „Edelweiß“, 1956 Verfolgter<br />

des Naziregimes!), Arno v. Lenski (ex-VGH-Richter, Generalmajor, Kommandeur 24.Panzerdiv., BDO-<br />

Mitgl. u. jetzt Opfer des Faschismus!), Vincenz Müller (ex-Generalleutnant 4. Armee) (>16./19.6.1952)<br />

16.06. DDR; Außerordentliche Regierungskommission behauptet amerik. Flugzeuge haben über Sachsen,<br />

Mecklenburg und Thüringen große Mengen Kartoffelkäfer abgeworfen, Gerhart Eisler’s SED-„Amt für<br />

Information beim Ministerpräsidenten“ veröffentlicht die Propaganda-Schrift „Halt Amikäfer“ und zehn-<br />

tausende Schulkinder müssen in der Landwirtschaft „Amikäfer“ suchen (Plakattext: „Ami-Käfer sollen<br />

unsere Ernte Vernichten. Sie bedrohen damit auch Deine Lebensgrundlage! Die Kartoffelkäfer ver-<br />

nichten ist Kampf gegen die Kriegspläne der Imperialisten. Dein Kampf gegen die verderbenbringende<br />

Pest aus den USA ist Kampf für den Frieden!“ (>6.6.51/ 15.8.61/ 21.3.68)<br />

19.06. BRD; Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer („aus fremden Gewahrsam“ Entlassene) HkG<br />

(Heimkehrergesetz HkG) tritt in Kraft (Entfall 1992 Gesetz zur Aufhebung des HkG und zur Änderung<br />

anderer Vorschriften HkGAufhuaÄndG) (>6.3.53/ 30.1.54/ 9.10.55/ 31.8.90/ 21.12.92)<br />

21./23.6. CSR; Prag, Min.-Präs. Antonín Zápotocký unterzeichnet mit stellvertr. DDR-Ministerratsvorsitz.<br />

Walter Ulbricht eine Deklaration die gegenseitige Gebietsansprüche ausschliesst und „die durch-<br />

geführte Umsiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakischen Republik unabänderlich, gerecht<br />

und endgültig gelöst“ akzeptiert (>11.12.73/ 27.2.92/ 6.9.2000/ 18.5.2002)<br />

23.06. BRD; Bundestag verabschiedet Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch<br />

Verfolgter (denen gemäß nationalsozialistischer Leitkultur eine Eheschliessung verboten worden war)<br />

25.06. Korea; 38.Breitengrad, Nordkoreas Angriff auf Südkorea ohne Mitwirkung der UdSSR und China über<br />

die 1945 zwischen UdSSR u. USA vereinbarte Demarkationslinie (Südkorea wird sofort von den USA<br />

u. erstmals durch UN-Truppen aus Australien, Äthiopien, Belgien, Frankreich, Griechenland, Kanada,<br />

Großbritannien, Kolumbien, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Südafrika, Philippinen, Thailand u.<br />

der Türkei unterstützt; Nordkorea wird dann von China und der UdSSR unterstützt, der Krieg beginnt<br />

anders als berichtet u. endet mit Millionen Toten 1953 am 38.Breitengrad) (>29.7.50/ 7.8.50/ 17.8.50)<br />

28.06. BRD; Landgericht Kassel urteilt Im Namen des Volkes für vormaligen Richter des Dt. Reiches<br />

u.a.: „die Gesetze, die damals galten, waren verbindlich für die Gerichte, ihre Anwendung kann für<br />

sich keine Rechtsbeugung darstellen. xxx ist einmal der Rassenschande in 4 Fällen schuldig befunden<br />

worden. Die Anwendung des Blutschutzgesetzes ist damals ohne Zweifel zu Recht erfolgt...“<br />

30.06. BRD; Alliierte Hohe Kommission, Militärgesetz Nr. 24 zur Verhinderung einer Wiederaufrüstung<br />

(>29.8.50),<br />

DDR; „Neue Justiz“ Nr. 6/1950 u.a.: „Die Rechtsanwaltschaft ist ein Instrument im Kampf für den<br />

Sozialismus, gegen alle Feinde der Werktätigen. Der Rechtsanwalt muß daher mit der Vertretung<br />

der Interessen des Klienten gleichzeitig die Interessen des <strong>Staat</strong>es wahren. Dort wo die Interessen<br />

des Klienten nur unter Verletzung von grundsätzlichen Interessen des <strong>Staat</strong>es zu wahren sein<br />

würden, ist er verpflichtet, eindeutig den Interessen des <strong>Staat</strong>es...den Vorrang zu gewähren...“<br />

07.-09. BRD; erster dt. Vierteljahresbericht des amerik. Hochkommissars für Deutschland John J. McCloy<br />

01.07. BRD; Bonn, Bundestag, cDU-MdB Hermann Kopf: „Die Existenz eines <strong>Staat</strong>es ist wichtiger als die<br />

Art und Weise wie dieser <strong>Staat</strong> sich schützt“,<br />

DDR; Gründung von „Pionierleiter - Organ d. Zentralrats der FDJ für Funktionäre der FDJ- u. Pionier-<br />

<strong>org</strong>anisation, Mitarbeiter in Pionierhäusern, Lehrer, Patenbrigaden u. Eltern > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

04.07. DDR; Volksbildungsmin., Verordnung über die Unterrichtsstunde als Grundform der Schularbeit, die<br />

Vorbereitung u. Organisation der Unterrichtsstunde u. die Kontrolle u. Beurteilung der Kenntnisse der<br />

Schüler (und zur Entfernung „aller reaktionären, imperialistischen Unterrichtsmethoden“...zum „Erwerb<br />

systematischer, allseitiger und umfassender Kenntnisse sowie gesellschaftlich wertvoller Fähigkeiten<br />

und Fertigkeiten der Schüler für den erfolgreichen Kampf um die Erhaltung des Friedens, die Einheit<br />

Deutschlands, die Festigung und Verteidigung der DDR.“ durch Lehrer, die „objektive Kenntnis des<br />

Marxismus-Leninismus“ haben und „wahrhafte Freunde der Sowjetunion“ sind) > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

4./6.7. DDR; Berlin, 2.Deutscher Schriftstellerkongreß, lt. Otto Grotewohl „Kampfgenossen der Regierung“

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