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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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4.10.95/ 17.6.96/ 30.11./3.12.98/ 21.12.2000/ 25.3.2002)<br />

21.09. DDR; „Ordnung zur Gewährleistung und Sicherheit an der Westgrenze der DDR“ (u.a. Schießbefehl<br />

auf Deserteure, nach Warnschuß auf Flüchtlinge, Grenzgebiet-Aufenthaltsbeschränkungen)(>6.10.61)<br />

25.09. DDR; Berlin, Olga Segler (80 J.) stirbt nach Fluchtsprung aus ihrer Wohnung<br />

26.09. DDR; „Junge Welt“ veröffentlicht Brief der Jugendbrigade „Solidarität“ des VEB Elektrokohle an die<br />

Kant-Oberschule Berlin-Lichtenberg, u.a.: „Wir fordern von Euch, daß...jeder Schüler bei sich selbst,<br />

in seiner Klasse und Familie jede Erscheinungsform des Einflusses der Todfeinde des deutschen<br />

Volkes, der westdeutschen Militaristen und Imperialisten, überwindet...“ > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

01.10. BRD; Bundestag verabschiedet Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts auch als<br />

Beamtenrechtsrahmengesetz BRRG benannt u.a. §35 (1) Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht<br />

einer Partei. Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen…(2) Der Beamte hat bei<br />

politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung<br />

gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergibt.“,<br />

BRD; Dortmund, unter dem 1.Kabinett Dr. Franz Meyers (cDU-Justizmin. Dr. Otto Flehinghaus) erfolgt<br />

Gründung der Zentralstelle im Lande NRW für die Bearbeitung von Nationalsozialistischen Massen-<br />

verbrechen (erst 1995 wird eingestanden „daß diese Dienststelle von ihrer Gründung 1961 bis in das<br />

Jahr 1972 durchgängig fest in der Hand ehemaliger NS-Juristen war“) – deutsche Gerechtigkeit<br />

(>24.11.61/ 28.2.62/ 17.9.68/ 8.12.70/ 12.2.71/ 14.3.90/ 1.10.94/ 1.6.95/ 30.5.2001)<br />

02.10. DDR; Böseckendorf/Eichsfeld, Massenflucht von 53 Einwohnern im Alter v. ½ - 75 Jahren in die BRD<br />

03.10. DDR; „Aktion Kornblume/Festigung“, ca. 3000 Menschen werden kurzfristig aus grenznahen Häusern<br />

vertrieben und zwangsdeportiert, tausende Eigentümer sog. Mauergrundstücke werden enteignet<br />

(nach 1990 „nimmt“ die BRD diese Grundstücke in Besitz(!), mit dem sog. Mauergrundstückgesetz<br />

1996 können Alteigentümer ihren Grund und Boden zurück KAUFEN) (>15.7.96),<br />

West-Berlin; US-Truppen evakuieren DDR-Flüchtlinge aus der zum ameriksn Sektor gehörenden<br />

Enklave Steinstücken (>21.2.62/ 3.9.71)<br />

04.10. DDR; Berlin, Bernauer Str., Bernd Lünser (22 Jahre) stirbt bei Fluchtversuch vom Dach,<br />

DDR; Berlin, Bernauer Str. 44, Unbekannter von Volkspolizei nach Festnahme zu Tode geprügelt<br />

05.10. DDR; „Friedensvertrag“-Konferenz Deutsches Pädagogisches Zentralinstitut, DPZI-Direktor Prof. Dr.<br />

Gerhart Neuner (SED) über Erziehung junger sozialistischer Patrioten und die ideologische Erziehung<br />

als Kernstück der staatsbürgerlich-polit. Erziehung: „Es ist an der Zeit, in der DDR ein bestimmtes,<br />

auch altersmäßig gegliedertes System politisch-moralischer Unterweisungen und Belehrungen zu ent-<br />

wickeln. Das Programm der staatsbürgerlich-patriotischen Erziehung, an dem gegenwärtig im DPZI<br />

gearbeitet wird, wird ein erster Versuch in diese Richtung sein...“, Dr. Werner Lindner (SED) über<br />

„Gute Deutsche - Vorbilder unserer Jugend“ u.a.: „…den Ideengehalt unseres Erziehungsziels verwirk-<br />

lichen heißt also, der Jugend jene Menschen nahezubringen, die heute schon so leben, wie es für alle<br />

Bürger unseres sozialistischen <strong>Staat</strong>es erstrebenswert ist…Diese Orientierung veranlaßt uns, der<br />

Jugend vor allem die Führer der Arbeiterklasse nahezubringen, besonders jenen Mann, mit dessen<br />

Leben und Wirken…die lichten Zukunftsaussichten unseres ganzen Volkes untrennbar verbunden<br />

sind: Walter Ulbricht….“ > <strong>verfolgte</strong> Schüler,<br />

DDR; Berlin, Udo Düllick und ein Unbekannter sterben beim Fluchtversuch durch die Spree<br />

06.10. DDR; Minister f. Nationale Verteidigung Gen. Heinz Hoffmann’s Befehl Nr. 76/61 zu „Bestimmungen<br />

über Schußwaffengebrauch für das Kommando Grenze der Nationalen Volksarmee. Für die Wachen,<br />

Posten und Streifen der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee gelten ab sofort die Bestimmungen<br />

über Schußwaffengebrauch der DV-10/4 (Standortdienst- und Wachvorschrift)…In Erweiterung dieser<br />

Bestimmungen sind die Wachen, Posten und Streifen der Grenztruppen der NVA an der <strong>Staat</strong>sgrenze<br />

West und Küste verpflichtet, die Schußwaffe in folgenden Fällen anzuwenden…zur Festnahme von<br />

Personen, die sich den Anordnungen der Grenzposten nicht fügen, indem sie auf Anruf „Halt - stehen-<br />

bleiben - Grenzposten“ oder nach Abgabe eines Warnschusses nicht stehenbleiben, sondern offen-<br />

sichtlich versuchen, die <strong>Staat</strong>sgrenze der DDR zu verletzen und keine andere Möglichkeit zur Fest-<br />

nahme besteht.“ (>15.6.65/ 1.10.73/ 30.4.76/ 30.9.88)<br />

12.10. DDR; Jahrstedt/ Zicherie, „Westfälische Rundschau“-Reporter Kurt Lichtenstein wird an innerdeutsch.<br />

Grenze als „Deutscher von Deutschen“-NVA-Soldaten erschossen (er bleibt 2 Std. liegen u. verblutet,<br />

westdt. Hilfe wird abgelehnt; deutsche Gerechtigkeit: danach erhält Fam. L. die zuvor verweigerte<br />

BEG-Entschädigung, 1997 werden die Schützen Peter Sticklies und Werner Schmidt vom Landgericht<br />

Stendal im Namen des Volkes freigesprochen)<br />

13.10. DDR; Potsdam, Unbekannter bei Fluchtversuch auf Güterzug nach West-Berlin von deutschen<br />

Truppen erschossen<br />

14.10. DDR; Berlin, Werner Probst bei Fluchtversuch durch Spree von deutschen Truppen erschossen<br />

18.10. BRD; Auswärtiges Amt weist Dt. Botschaft Türkei (Botschafter Dr. jur. Gebhardt v. Walther war bereits<br />

im Dritten Reich Botschaftsrat in Ankara) an bei der Türkischen Zentralbank deponierte Goldmünzen<br />

„mit nächster Fluggelegenheit der Bundeswehr“ an die Bundesbank zu schicken (>28.10.61),<br />

DDR; Potsdam, Unbekannter bei Fluchtversuch auf Güterzug nach West-Berlin von deutschen<br />

Soldaten erschossen<br />

21.10. DDR; Berlin, Klaus-Peter Eich (20 J.) wird bei Fluchtversuch von deutschen Truppen in den Rücken

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