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1990
„Die Krippen haben gewechselt, die Ochsen blieben dieselben.“ (unbekannt)
„Die über Nacht sich umgestellt, die sich zu jedem Staat bekennen, das sind die Praktiker der Welt, man
könnte sie auch Lumpen nennen.“ Wilhelm Busch, Dichter
„Wüsste ich denn, ob ich einem solchen System hätte widerstehen können?“ Bundeskanzler G. Schröder
03.10. Null Uhr, Beitritt der DDR zur BRD nach Art. 23 GG („in anderen Teilen Deutschlands ist es (das GG)
nach deren Beitritt in Kraft zu setzen“) anstatt Art. 146 GG („an dem Tage, an dem eine Verfassung in
Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“); auf der Ehren-
tribüne am Reichstag singen ehemalige HJ- u. FDJ-Mitgl. gemeinsam „Einigkeit und Recht…“ (aber
keines für verfolgte Schüler), der 3.10. ersetzt lt. §2 vom Vertrag zwischen BRD und DDR über die
Herstellung der Einheit Deutschlands den 17.Juni als Tag der Deutschen Einheit (14 Jahre später
sind SPD-Bundeskanzler Schröder u. SPD-Finanzmin. Eichel für die Abschaffung des arbeitsfreien
Nationalfeiertages obwohl cDU-Innenmin. Dr. Schäuble zum Nationalfeiertag u.a. sagte „Wenn wir
gesagt hätten, wir halten am 17.Juni fest, hätte es sofort Streit mit den Sozialdemokraten gegeben.“),
Bundespräs. v. Weizsäcker sagt zur DDR u.a.: „Nicht die politische Idee des Staates als solche war
das Böse, sondern ihre Gleichsetzung mit der absoluten Wahrheit. Man glaubte sich in ihrem Besitze
und maßte sich an, sie jedermann aufzuzwingen.“ (>11.8.94/ 1.3.99/ 6.7.2000/ 3.10.2000/ 5.10.2000)
Die BRD hat jetzt ca. 80 Mio. Einwohner (34% ev. u. 33% kath. Christen) und ist 108 000 qkm grösser.
„Brigaden und sozialistischer Wettbewerb“ heissen nun „Teams und Globalisierung“. Der Rechtsstaat
ernennt eine der Bevölkerung unbekannte Anzahl hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter zu Beamten und be-
treibt die strafrechtliche Aufarbeitung von Systemunrecht abermals passiv während die Renten von
Menschenrechtsverletzern die häufig sogar verweigerten Entschädigungen von Opfern übersteigen!
Bundespräs. Dr. Richard v. Weizsäcker u. Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl bestätigen den Bündnis90-
MdB und ev. Pfarrer Joachim Gauck (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-
förderung der Diktatur des Proletariats) als Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personen-
bezogene Unterlagen des ehem. DDR-Staatsicherheitsdienstes, Direktor wird der Referatsleiter beim
bayer. Datenschutzbeauftragten Dr. Hansjörg Geiger (1995-96 BfV-Präs., 1996-98 BND-Präs., 1998
folgt Dr. G. dem „Ruf“ Dr. jur. Herta Däubler-Gmelin’s (SPD) und wird Staatssekr. im BMJ) (>03.1991/
29.12.91/ 15.4.92)
04.10. Bildung des Bundeswehrverbindungskommando’s unter Generalmajor Hartmut Foertsch (Sohn von
Wehrmachtgeneral Hermann Foertsch) zur Westgruppe der sowjet. Truppen (WST) in Deutschland,
Bundeswehrkommando Ost, Generalleutnant Jörg Schönbohm in Antrittsrede vor übernommenen
ex-NVA-Truppen u.a. „Wir kommen als Deutsche zu Deutschen.“ (westdt. Beamte, die befristet in ost-
dt. Ländern tätig sind erhalten einen monatlich mind. DM 1 400 steuerfreien „Buschzulage“-Zuschlag.
Von ca. 32 000 NVA-Offizieren und ca. 50 000 ex-NVA-Zeitsoldaten werden am Ende ca. 20 000 in
der Bundeswehr, dem „Heer der Einheit“, wieder Dienst leisten - von den 91 000 hauptamtlichen MfS-
Mitarbeitern werden künftig ca. 1 800 in der Polizei und und -zigtausende in den „neuen“ Ländern im
öffentlichen Dienst beschäftigt) deutsche Gerechtigkeit (>1.1.91/ 2.7.91/ 29.12.91/ 15.4.92/ 18.5.95)
06.10. USA; Präs. George Bush und der US-Kongeß haben heute als deutsch-amerikan. Tag ausgerufen
07.10. Brandenburg, Lübbenau, der Pole Andrzej Fratczak wird von Deutschen erstochen
09.10. Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel (CSU) und der sowjet. Botschafter Kwizinskij unterzeichnen
Finanzabkommen, für den befristeten Aufenthalt und zur Finanzierung des planmäßigen Abzugs der
sowjet. Truppen stellt die BRD DM 12 000 000 000 bereit, davon sind DM 7 800 000 000 für den Bau
von Offizierswohnungen in der UdSSR bestimmt (>9.2.91/ 02.91/ 20.6.91/ 16.12.92/ 18.11.96/ 8.5.97/
12.5.98/ 8.6.98/ 25.8.98/ 9.9.98/ 19.4.99/ 4.6.99/ 22.10.99/ 14.5.2000/ 1.1.2001/ 29.1.2001/ 2.5.2001/
10.4.2002 - für Entschädigungen für verfolgte Schüler und anderer lebenslanger Sozialismus-Opfer
aus der Zeit der Diktatur des Proletariats „fehlt“(?) von nun an das Geld),
Bundesfinanzmin.-Staatssekretär Dr. Horst Köhler schreibt an Dr. D. Rohwedder u.a. „…bestätige ich
Ihnen, daß die Bundesregierung sich der ihr obliegenden Anstaltslast gegenüber der Treuhandanstalt
bewusst ist. Dies bedeutet, daß die Bundesrepublik Deutschland die wirtschaftliche Basis der
Treuhand sichern, sie für die gesamte Dauer ihres Bestehens funktionsfähig halten und im Falle
finanzieller Schwierigkeiten durch Zuführung liquider Mittel oder in anderer geeigneter Weise in die
Lage versetzen wird, fällige Verbindlichkeiten fristgerecht zu erfüllen. Dieses Schreiben kann Ihren
derzeitigen und künftigen Gläubigern bei Bedarf zur Kenntnis gebracht werden.“ (>26.10.90)
12.10. Bundesaußenminister Genscher (FDP) und der sowj. Außenminister Shewardnadse unterzeichnen
Vertrag über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen
Abzug der sowjetischen Truppen in Deutschland,
USA; als erster Vertragspartner ratifizieren die USA den „2+4-Vertrag“ (>4.3.91)
13.10. UdSSR; Präs. Gorbatschow gibt Polens Präs. Jaruzelski eine Katyn-Massenmord-Dokumentation