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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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(seit Gründung der viele Jahre von NS-Juristen geleiteten NRW-Zentralstelle wurde nur gegen 158<br />

Personen der in Dortmund anhängigen 1 296 Verfahren mit 24 275 Beschuldigten Anklage erhoben.<br />

Insges.wurden in NRW 61 von 75 Ermittlungsverfahren gegen NS-Polizeieinheiten eingestellt)<br />

3./25.6. Österreich; „Wir sind Kirche“ sammelt bei kath. <strong>Kirchen</strong>VolksBegehren wg. Vorwürfen des sexuellen<br />

Missbrauchs von Kindern gegen Kardinal Dr. Hans Hermann Groer ca. 500.000 Stimmen für inner-<br />

kirchliche Reformen (>14.9.95/ 16.9./12.11.95)<br />

06.06. Brandenburg, Potsdam, Matthias Platzeck, Bündnis90/DieGrünen Minister für Umwelt, Naturschutz u.<br />

Raumordnung wird SPD-Mitglied (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-<br />

förderung der Diktatur des Proletariats) (>4.11.98/ 26.6.2002)<br />

14.06. Niedersachsen, SPD/DieGrünen geführter Landtag empfiehlt Teilrehabiltierung kommunistischer NS-<br />

Opfer aus der Zeit des Kalten Krieges (>26.9.95)<br />

22.06. Bochum, bei Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft wird der 9jährige Eisam Chandin getötet,<br />

Berlin, Bundestag, Einsetzung der Enquete-Kommission zur „Überwindung der Folgen der SED-<br />

Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“ " > <strong>verfolgte</strong> Schüler (>10.6.98)<br />

30.06. Bundestag beschliesst ersten Kampfeinsatz deutscher Truppen ausserhalb der NATO mit 14<br />

Tornado-Kampfflugzeugen in Bosnien<br />

13.07. Bosnien-Herzegowina; Srebrenica, serb. Truppen ermorden erste männl. Muslime die niederländ.<br />

UN-Truppen unter Leutn. Thom Karremans in der Enklave an Gen. Ratko Mladic serb. Truppen aus-<br />

lieferten, insges. werden 8 372 muslim. Bosniaken von 12-77 Jahren ohne UN-Intervention exekutiert<br />

(>15.1.99)<br />

07. Landgericht Frankfurt/O., Prozeß gegen die DDR-Richter Nikolaus Hauke, Siegried Hucke, Hans-<br />

Günther Grutza, Elfriede Korsing, Peter Schmidt und DDR-<strong>Staat</strong>sanwälte Eleonore Hayer u. Wilhelm<br />

Pilz wg. Rechtsbeugung und Freiheitsentzug im Fall Robert Havemann (alle Beschuldigten werden am<br />

30.9.1997 im Namen des Volkes freigesprochen<br />

18.07. Erfurt, Kultusministerium, Lehrer Wolfgang Mayer beginnt mit Plakattext „Hier sitzen Honeckers treue<br />

Diener von einst" (cDU-Kultusminister ist Dieter Althaus) einen Sitzstreik um Wiedereinstellung nach<br />

Berufsverbot als Folge seines Ausreiseantrages vom 10.3.1986 (am 9.9.1988 versuchten er und<br />

andere über die Botschaft Dänemarks die Ausreise zu erreichen; am 12.12.1995 melden Zeitungen:<br />

„Stasi-Opfer nach hartnäckiger Belagerung wieder Lehrer.“; am 12.9.1998 berichtet die „taz“ unter<br />

„Das schlechte Gewissen der CDU“ über W. Meyer u. weitere Fälle sowie den Althaus-Artikel in der<br />

FDGB-Zeitung „Unterricht und Erziehung“ mit Althaus Frage „Wie schaffen wir es, unseren Schülern<br />

die Werte des Sozialismus als moralisch erstrebenswert erkennen zu lassen?“) > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

25.07. Bundesgerichtshof urteilt im Namen des Volkes, daß der Diebstahl von Geld und Wertgegenständen<br />

des MfS aus Postsendungen keine Unterschlagung war, weil die Mittel dem <strong>Staat</strong> zugeflossen sind<br />

18.08. Landgericht Berlin, Prozeßbeginn gegen die der Beihilfe zum Totschlag u. versuchten Totschlags an<br />

der Grenze in zwölf Fällen angeklagten ex-Generale vom Kollegium im DDR-Verteidigungsministerium<br />

Generaloberst Horst Stechbarth, Admiral Wilhelm Ehm, Generalleutnant Joachim Goldbach, General-<br />

oberst Fritz Peter, Generalmajor Helmut Borufka, Generalleutnant Heinz Handke, Generaloberst<br />

Wolfgang Reinhold, Generalleutnant Alfred Leibner und General Harald Ludwig (am 30.5.97 werden<br />

im Namen des Volkes J. Goldbach und H. Ludwig zu je 3 Jahren, 3 Monaten Haft, H. Handke zu 34<br />

Monaten Haft, F. Peter zur Bewährung ausgesetzte 22 Monate Haft verurteilt, Goldbach, Ludwig und<br />

Handke sind im offenen Vollzug nur Nachts inhaftiert, A. Leibner stirbt während des Prozesses und<br />

gegen die anderen Offiziere wurde das Verfahren aus gesundheitlichen Gründen eingestellt)<br />

23.08. Landgericht Berlin stellt Verfahren gegen ex-SED-ZK-Mitgl. Werner Krolikowski aus gesundheitlichen<br />

Gründen ein<br />

4./15.9. VR China; Beijing, UN-Weltfrauenkonferenz; cDU-Bundesmin. Claudia Nolte fordert u.a. „uneinge-<br />

schränkte Achtung der <strong>Menschenrechte</strong>“ ><strong>verfolgte</strong> Schüler, DDR-Bildungsdiskriminierung(>27.9.98)<br />

14.09. Österreich; Wien, Papst Johannes Paul II akzeptiert Rücktritt von Kardinal Dr. Hans Hermann Groer -<br />

Erzbischof von Wien - nach Vorwürfen vielfachen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Jungen (1937<br />

legte G. das Abitur ab, 1941 wurde G. Diakon, 1942 Priester, 1946-77 diverse Aufgaben am kath.<br />

Knabenseminar Hollabrunn, 1949 Promotion, 1986 Erzbischof Wien, 1988 Kardinal, 1989 Vorsitz.<br />

Österreich. Bischofskonferenz) > <strong>verfolgte</strong> Schüler (>16.9.95/ 29.1.97/ 11.5.99/ 7.7.2000/ 29.1.2002)<br />

16.9./12.11. BRD; nach Vorbild österreich. „Wir sind Kirche“ sammelt dt. katholisches <strong>Kirchen</strong>VolksBegehren<br />

ca. 1 500 000 Stimmen (der ideelle Missbrauch christlicher Kinder im DDR-Unrechtsstaat - auch wg.<br />

des 2.Antikommunismus-Dekrets vom Hl. Offizium von 1950 mit seinen lebenslangen negativen Aus-<br />

wirkungen für von sozialistischer Bildungsdiskriminierung Betroffene - wird von „Wir sind Kirche“ und<br />

der cDU/CSU/FDP-Regierung unter dem kath. cDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl weiter ignoriert)<br />

christliche Solidarität, deutsche Gerechtigkeit, Leitkultur und Menschenwürde > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

(>21.11.95/ 19.3.96/ 1.12.99/ 15.6.2000/ 28.5.2001)<br />

21.09. Bundestag stimmt für rückwirkende „Diäten“erhöhung einschl. DM 17 000 Sterbegeld für MdB (das<br />

geringe Sterbegeld von € 525 für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer wird 2002 abgeschafft)<br />

25.09. Brandenburg, Gründung staatlich-subventionierten später insolventen „Förderverein Lausitzring e.V.“<br />

mit Eurospeedway<br />

26.09. Frankreich, Straßburg, Europäischer Gerichtshof für <strong>Menschenrechte</strong> entscheidet 23 Jahre nach In-

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