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Menschen unterzeichneten damals ein Gnadengesuch das Reichskanzler v. Hindenburg ablehnte
06.12. Bundestag, cDU/CSU, SPD, FDP vereinbaren Einschränkungen im Asylrecht (Schriftsteller
Günter Grass gibt danach seinen Austritt aus der SPD bekannt) (>28.6.1993)
12. Rostock; Universitäts-Ehrenkommission entlässt Prof. Dr. Horst Klinkmann - Reisekader und 1984-89
Mitglied SED-Bezirksleitung Rostock - wg. „mangelnder persönlicher Eignung“ aus dem Staatsdienst
08.12. Essen, die Fried. Krupp AG übernimmt die Hoesch AG (>3./4.12.98)
10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler
16.12. Russland; Moskau, Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Dr. H. Kohl u. Präs. B. Jelzin über die
Rehabilitierung unschuldig Verfolgter: „...Deutschland und Russland – eingedenk der unheilvollen
Abschnitte ihrer gemeinsamen Geschichte, - als Ausdruck ihres Bekenntnisses zu Menschenrechten,
Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit, - in dem Wunsche, mit dieser Erklärung zur Aussöhnung zwischen
dem deutschen und dem russischen Volk beizutragen, stimmen überein: Den unschuldigen Opfern
von Willkür und Unterdrückung muss Gerechtigkeit widerfahren. Sie anerkennen die Bemühungen,
dem einzelnen Betroffenen Rehabilitierung zu verschaffen und sprechen sich für eine beschleunigte
Fortführung dieser Bemühungen im Einzelfall aus. Sie stellen fest, daß die zu Unrecht Verurteilten und
unschuldig Verfolgten moralisch rehabilitiert sind. Wer über diese Erklärung hinausgehend individuelle
Rehabilitierung begehrt, kann diese in individuellem Verfahren verfolgen. Sie sind sich darüber einig,
daß Rehabilitierungsentscheidungen nicht als Grundlage für Forderungen dienen können, die zum
geltenden Recht und zu den internationalen Verpflichtungen beider Seiten in Widerspruch stehen...Die
deutsche Seite bestätigt ihre Zusage, daß sie zu einer humanitären Regelung für nationalsozialistisch.
Unrecht in besonderen Härtefällen bereit ist. Sie stellt hierfür auf der Grundlage der bereits verhandel-
ten Vertragselemente einen Betrag in Höhe von insges. DM 1 000 000 000 der Russischen
Föderation, Weißrussland und der Ukraine zur Verfügung...“ > verfolgte Schüler (>11.12.94)
21.12. Bundestag verabschiedet Gesetz über die Heimkehrerstiftung (HKStG),
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 50, 115 e, 23, 24, 28 - kommunales Wahlrecht für
EU-Bürger gemäß Vertrag von Maastricht, 45, 52, 88) (>12.10.93)
27.12. Nordrhein-Westf., Autobahn b. Meerbusch, ein Deutscher verfolgt das Auto des Türken Sahin Calisir
u. rammt es, Sahin flieht aus dem Auto, wird von einem anderen Auto überfahren u. stirbt (>25.2.93)
31.12. BRD; 230 565 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Polen u. Rumänien treffen ein,
die Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 345 224 000 000, 15 302 Bankrotte mit der „umverteilten“
Summe von ca. DM 11 651 000 000, es gibt 1 458 000 Beamte u. Richter,
CSSR-Auflösung, Tschechien und Slowakei werden getrennte autonome Staaten
1993
01.01. Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14% auf 15% durch CSU-Bundesfinanz. Theodor Waigel,
Wolfsburg, Dr. h.c. Dipl.-Ing. Ferdinand Piech (Sohn v. Prof. Dr. Anton Piech, Enkel v. Prof. Ferdinand
Porsche) wird Volkswagen AG-Vorstandsvors. (Festakt in der Kaiserpfalz zu Goslar) (>15.2.1996)
05.01. Landgericht Berlin genehmigt im Politbüro-Prozeß Befangenheitsantrag gegen Richter Hansgeorg
Bräutigam der unter Pseudonym Georg Riedel Presseartikel schrieb (neuer Vors. Richter Hans Boß
beschließt am 7.1. Abtrennung des Honecker-Verfahrens. Honecker-Anwalt Dr. Wolff legt erfolgreich
Verfassungsbeschwerde ein weil das Verfahren Honeckers „Menschenwürde“ verletze, ein lebens-
langes Fremdwort für unter FDJ- u. SED-Nomenklaturkadern verfolgte Schüler) (>13.1.93/ 30.3.95)
06.01. Berlin, SDP-Gründungsmitgl. und Sachverständiger in der Enquête-Kommission des Bundestages zur
Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland Martin Gutzeit wird Landes-
beauftragter zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen (>28.4.99)
09.01. „Frankfurter Rundschau“ veröffentlicht Publizist Ralph Giordano Rezension von P. Finkelgruens Buch
„Haus Deutschland“, er schreibt zu den 25 Jahre dauernden erfolglosen Ermittlungen gegen den KZ-
Aufseher Anton Malloth u.a. von einer „schändlichen Geschichte einer schändlichen Justiz“ und sagt
wenig Schmeichelhaftes über Oberstaatsanwalt Klaus Schacht von der Nordrhein-Westfälischen
„Zentralstelle für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen“ (>15.4.94/ 6.5.94/ 1.6.95)
13.01. Landgericht Berlin; auf Anweisung vom Verfassungsgericht Berlin - „ein überwiegend mit Rechtsan-
wälten besetzter Spruchkörper“ - vom 12.1.wird das Verfahren gegen Erich Honecker durch Beschluß
eingestellt (Jurist Rudolf Wassermann definiert diese deutsche Gerechtigkeit: „Man muß es…als einen
Skandal ohnegleichen bezeichnen, daß die Berliner Justiz nicht willens und imstande war, gegen
Honecker Gerechtigkeit zu üben, ja in diesem Prozeß in erschütternder Weise vom Recht abgewichen
ist. Das Berliner Verfassungsgericht wußte, was es wollte, nämlich die Freiheit für Honecker, und er-
reichte dies durch erschreckende Manipulationen, von der Bejahung seiner Zuständigkeit trotz entge-
genstehenden Bundesrechts bis zur Erfindung eines neuen Verfahrenseinstellungsgrundes…Um die
Blamage voll zu machen, ließ das Landgericht den ex-Diktator in hektischer Eile frei u. der Senat von
Berlin sorgte seinerseits dafür, daß Honecker betreut wie ein Staatsgast, binnen weniger Stunden“ -
den von ihm als „imperialistisches Ausland“ bezeichneten Staat in Richtung Chile verlassen konnte -
„dessen Gastfreundschaft gegenüber Honecker Bundespräs. R. v. Weizsäcker bei einem Staats-
besuch in Chile Respekt zu zollen wußte“), Erich H. folgt dabei seiner ebenfalls nie verurteilten Frau
Margot Honecker (Ceausescu, Fujimori, Milosovic, Papon, Saddam und Taylor wünschten sich
deutsche Gerechtigkeit) (>18.2./3.3.93/ 16.9.93/ 3.11.93/ 18.8.95/ 25.8.97/ 2.4.98/ 17.7.98)