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fort, wechselt 1990 zur CDU, wird MdB u. später Vorsitz. der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von
Geschichte und Folgen der SED-Diktatur“ während Staatssekr. Ablaß die Außenstelle Strausberg des
Bundesministerium d. Verteidigung leitet und später Beauftragter für Sonderaufgaben im Bereich
Bundeswehr in den neuen Ländern wird) (>20.7.90/ 24.9.90/ 2.10.90/ 4.10.90/ 17.6.96/ 5.6.98)
06.07. DDR; Berlin, in cDU-Min.-Präs. de Maizière’s Haus beginnt erste von nur vier Verhandlungsrunden
zum Einigungsvertrag (die 2.Runde beginnt am 1.8., jeweils in Bonn beginnen die 3.Runde am 20.8.
u. die 4.Runde am 29.8.) (>17.8.90/ 31.8.90)
12.07. DDR; DSU-Innenmin. Dr. Diestel informiert, daß sich die Terroristen Illich Ramirez alias „Carlos“ und
die 1972 in München beteiligten Abu Daud u. Abu Hisham von ca. 1979-89 teilweise in der DDR (mit
ihrer „dem Frieden, Sozialismus, der Völkerverständigung u. der Sicherheit dienenden Außenpolitik“)
versteckten (>7.3.97)
14.07. DDR; Beelitz b. Potsdam, DSU-Innenmin. Dr. Peter Michael Diestel besucht die Honeckers (E.H. hat
DM 510 Rente und DM 1700 Opferrente/Ehrenpension als „Antifaschistischer Widerstandskämpfer der
DDR“) (>30.7.92/ 15.1.93/ 30.1.97)
14./16.7. UdSSR; Moskau/Kaukasus, 2.Treffen v. Präs. Gorbatschow mit cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl (zur
Verbesserung der Versorgungslage in der UdSSR wurde am Vortag ein DM 200 000 000-Vertrag(!!!)
über dt. Lebensmittellieferungen unterzeichnet), sie sprechen u.a. über DDR-Unrecht. Dr. Kohl sagt,
daß er bei allem Verständnis für Opfer von SED-Menschenrechtsverletzungen weder an einer großen
Verfolgungsjagd noch an einem großen Prozeß interessiert gewesen sei! Präs. Gorbatschow verneint
später, daß er beim Treffen auf einem Restitutionsverbot bestand: „diese Frage (ist) nicht behandelt
worden.“ (er wiederholt am 4.9.94 in „Spiegel TV“ „Jedenfalls bestehen keine von sowjet. Verantwort-
lichen unterzeichneten Verträge oder Abkommen, in denen die Eigentumsfrage auch nur zur Sprache
kommt.“) Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler (>31.1.91/ 10.3.91/ 13.3.91/ 5.9.94/ 21.1.99)
15.07. DDR; Ministerrat beruft Dr. Reiner-Maria Gohlke (Deutsche Bundesbahn) zum Treuhand-Präsidenten
(Jahresgehalt über DM 850 000) (>20.8.90)
17.07. Frankreich; Paris, die Außenminister der alliierten Siegermächte u. Polen’s (K. Skubiszewski) einigen
sich mit dt. Außenministern H.D. Genscher (FDP) und M. Meckel (SDP) über den Verzicht deutscher
territorialer Vorbehaltsrechte über die Oder-Neiße-Grenze und die Gebiete östlich (>14.11.90)
18.07. DDR; Ministerrat stellt Volkskammer den Rehabilitationsgesetz-Entwurf vor > verfolgte Schüler
20.07. DDR; Volkskammer, emotionsgeladene 1.Lesung des umfassenden Rehabilitierungsgesetzes (Zitat:
„…Besonderes Augenmerk legte die SPD-Volkskammerfraktion auf die Rehabilitierung u. Wiedergut-
machung gegenüber den Opfern polit. Repression in der SBZ und DDR…PDS- als auch Regierungs-
koalitions-Abgeordnete (CDU/DSU/ Allianz für Deutschland/Demokratischer Aufbruch) verlassen zeit-
weilig aus Protest den Saal.“) >verfolgte Schüler (>17.8.90/ 31.8.90/ 27.7.91/ 30.12.99/ 28.5.2001),
DDR; Neuvereidigung von 50 000 NVA-Truppen mit geändertem Fahneneid, Abrüstungsminister
. R. Eppelmann dankt den Truppen „während der Wende nicht geschossen zu haben“ (das Arsenal der
Waffenbrüder der sowjet. Armee umfasst u.a. ca. 1 000 000 Handfeuerwaffen, ca. 2 700 Panzer sowie
1 000e andere Waffen wie Artillerie, Flak und Kampfflugzeuge) (>24.9.90/ 2.10.90/ 1.1.91)
22.07. DDR; Volkskammer verabschiedet Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR
24.07. DDR; Auslieferung letzter in der DDR lebender RAF-Mitglieder an die BRD (>23.8.90)
31.07. Österreich; St. Gilgen, Besuch der DDR-Partei-Christen Diplomjurist Lothar de Maizière (Min.Präs.) u.
Dr. Günther Krause (Parl. Staatssekr.) beim BRD-Partei-Christen Dr. Helmut Kohl (Bundeskanzler)
02.08. Kuwait; Überfall, Besetzung, ab 8.8. Annexion durch irak. Truppen) (>7.8.90/ 16.1.91/ 26.8.91)
08. DDR; Auflösung Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ („einheitliche sozialistische Massenorganisation
der Kinder“ mit - wie zuvor in Hitler-Jugend/ BDM nahezu allen Jungen u. Mädchen der Altersgruppe -
ca. 1 490 000 Mitgliedern) > verfolgte Schüler
03.08. DDR; Berlin, cDU-Bundesinnenmin. Dr. jur. W. Schäuble u. cDU-DDR-Staatssekr. Dr.-Ing. G. Krause
unterzeichnen dt.-dt. Wahlvertrag (am 29.9.90 vom BverfGe für verfassungswidrig und ungültig erklärt)
04.08. DDR; Demokratischer Aufbruch-Delegiertenparteitag beschließt Beitritt ihrer 3 200 Mitgl. zur DDR-
cDU mit deren verbliebenen 13 000 Mitgl. (>1./2.10.90/ 16.8.92),
Grüne Liga, Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte, Neues Forum, Vereinigte Linke
beschliessen Listenverbindung unter dem Namen Bündnis90/Die Grünen (Dr. theol. W. Ullmann u. der
verfolgte Schüler Konrad Weiß werden am >2.12.1990 Bündnis90/DieGrünen-MdB) (>1./2.10.90)
05.08. Ägypten; Islamische Konferenz stimmt für Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam,
BRD; Bad Cannstadt, 40.Jahrestag der Verkündung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen,
cDU-Bundeskanzler und selbsternannter Adenauer-Enkel Dr. Helmut Kohl erklärt unter Pfiffen und
Pfui-Rufen von Vertriebenen: „Die Grenze Polens zu Deutschland wie sie heute verläuft ist entgültig.
Sie wird durch Gebietsansprüche von uns Deutschen weder heute noch morgen in Frage gestellt…“
(>14.11.90/ 17.6.91/ 6.9.2000)
07.08. BRD; „ARD-Kontraste“ zu „Vom Rechtsbeuger zum Rechtsanwalt - Die Karriere von DDR Juristen“
„Vom Justizministerium zugelassen zum Rechtsanwalt wurden jetzt viele der ausgeschiedenen Richter
u. Staatsanwälte, sogar 30 ehemalige Mitarbeiter d. Stasi dürfen nun als Anwalt des Rechts wirken…“
(ex-Bezirksgerichtsdirektor und jetzt Rechtsanwalt u. Notar Jürgen Wetzenstein-Ollenschläger sagt im
Beitrag u.a. „Ich habe Gesetze angewandt und zwar dem Buchstaben getreu u. der mir vorgegebenen