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egelung seit 1969 gegeben hat. ,Offiziell haben beide Regierungen so getan, als ob es so etwas nicht
gebe.’ 213 242 Rumäniendeutsche Aussiedler sind zwischen 1969 und 1989 in der Bundesrepublik
registriert worden. Dafür wurden laut einer ,vorsichtigen’ Schätzung die gewaltige Summe von
DM 1 300 000 000 bezahlt...“; andere Quellen sprechen von DM 7 500/Aussiedler plus Rückerstattung
von Ausbildungskosten in Höhe von DM 9 000 für ein Abitur und DM 9 800/Studienjahr (N. Ceausescu
hatte gewitzelt, daß Deutsche und Juden, neben Erdöl, Rumäniens lohnendste Exportartikel seien)
09. Bundespräsident Rau in Grußwort zum Kongress der Verbände politisch Verfolgter u.a.: „Haben sich
die Opfer und der Widerstand für jene, die sie geleistet haben, wirklich gelohnt? So fragen nicht
wenige der Betroffenen…sie fühlen sich von der Gesellschaft vergessen und von manchen Tätern, die
längst wieder im Rampenlicht stehen, verhöhnt. Sie fühlen sich von den Mitläufern belächelt…und sie
fühlen sich von manchen Bürokraten behandelt wie lästige Bittsteller…“ > verfolgte Schüler
09.09. Nürnberg, der türk. Blumenhändler Enver Simsek wird ermordet
14.09. Schweiz; Genf, Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa informiert Staatsanwaltschaft Augsburg zu
Ermittlungsergebnissen über „Geldflüsse“ beim Treuhand VEB-Leuna-Verkauf an Elf Aquitaine
26.09. Frankreich, Paris, das Büro des französischen Präsidenten Jaques Chirac, auf die Menschenrechte
verfolgter Schüler angeschrieben, antwortet u.a.: „der Präsident hat Ihr Schreiben erhalten. Herr
Jaques Chirac war beeindruckt von Ihren Aussagen die er aufmerksam gelesen hat. Trotzdem erlaubt
es die Unabhängigkeit von Staaten nicht in deren interne Angelegenheiten einzugreifen...“,
das Büro des britischen Prime Ministers Tony Blair verweigert eine Antwort zu den Menschenrechts-
verletzungen an verfolgten Schülern
02.10. Schweiz; „Zeit-Fragen“, Dr. Friedrich-Wilhelm Schlomann über „Deutschlands Wiedervereinigung...“
u.a.: „...Denken wir doch an die Worte von „Heuchelei“ und „politischer Umweltverschmutzung“ eines
Egon Bahrs über die Wiedervereinigung oder gerade eines Gerhard Schröders, man solle „eine
Generation in Deutschland nicht über die Chancen der Wiedervereinigung belügen, es gibt sie nicht“.
Das war sechs Wochen vor dem Fall der Mauer. Doch selbst danach hielt er diese für „reaktionär“ und
„gefährlich“, die neu entstandene SPD der DDR mied man in der Bonner „Baracke“ der West-SPD,
selbst im SPD-Grundsatzprogramm vom Dezember '89 sucht man ein Bekenntnis zur deutschen
Einheit vergebens. Diese zu erringen, war zwar erstes Gebot des Grundgesetzes (ein Joschka Fischer
wollte es noch 1989 aus der Verfassung streichen) doch hatten viele Kreise im Westen sie letztlich
längst abgeschrieben! Heute soll ich all das vergessen haben?...Verbittert und recht oft resignierend
müssen wir, die wir der DDR-Diktatur die Stirn boten, die Behandlung von politischen Tätern und die-
jenige ihrer Opfer sehen. Geht es dabei doch um die politische Moral in unserem Staat, um Gerechtig-
keit und damit letztlich um die Glaubwürdigkeit der Demokratie! Von 22 550 Gerichtsverfahren wegen
politischer Delikte in der DDR-Zeit wurden inzwischen 21 270 eingestellt, gegen 877 Personen
Anklagen erhoben und schliesslich 211 verurteilt - oft noch auf Bewährung! Praktisch ungeschoren
blieben fast alle Richter, trotz ihrer oft unmenschlichen Urteile gegen Oppositionelle: Von 10 855
Fällen wurden nur 32 angeklagt und ganze 6 verurteilt. Überall ist der überwiegende Teil der einstigen
Spitzel weiterhin im öffentlichen Dienst. Von den Lehrern...waren rund 5 % heimliche Zuträger der
Geheimpolizei, aber lediglich etwa jeder Fünfte davon musste tatsächlich gehen. Gespräche mit
diesen Trägern des Systems zeigen immer wieder, dass kaum jemand sich seiner Untaten schämt...“
> verfolgte Schüler
02.10. Fälle mittelschweren DDR-Unrechts verjähren
03.10. Berlin, die bisherigen Kosten der deutschen Einheit werden mit DM 1 000 000 000 000 beziffert – ex-
SPD-Bürgermeister v. West-Berlin, Walter Momper, nimmt an Berliner PDS-Feiern teil (Zitat Momper:
.„Jede demokratische Partei muß mit jeder demokratischen Partei koalieren können, wenn es Überein-
stimmungen in politischen Überzeugungen gibt.“) (>5.10.2000),
Buchenwald b. Weimar, zum 10.Jahrestag der deutschen Einheit werden hier Hakenkreuze gemalt,
Düsseldorf, Brandanschlag auf Synagoge
05.10. SPD-Bundeskanzler G. Schröder speist mit PDS-Vorsitz. Dr. Bisky (Zitat SPD-Senatsprecher Michael
Donnermeyer „Wir sind eben nach allen Seiten gesprächsfähig. Die roten Socken stinken nicht mehr“),
„Die Welt“ (Bundeskanzler) „Schröder fordert Aufstand der Anständigen“ (allerdings nicht gegen
sozialistisches DDR-Staatsunrecht, Bildungsdiskriminierung und für verfolgte Schüler) (>28.12.2000)
09.10. Luxemburg; Petitionsausschuß d. Europäischen Parlaments, vertreten durch Chairman Nino Gemelli,
um Beistand für verfolgte DDR-Schüler gebeten, schreibt: „Der Petitionsausschuß hat die Frage
seiner Zuständigkeit zu Ihrer Petition beraten. Nach seinen Richtlinien kann das Europäische
Parlament nur solche Petitionen behandeln deren Inhalt innerhalb ...der Aktivitäten des Europäischen
Parlaments liegen. Ich bedauere das dies im Fall Ihrer Petition nicht der Fall ist...und würde empfehlen
die Europäische Kommission für Menschenrechte in Straßburg zu kontaktieren …“ (>11.11.2001)
10.10. cDU-Fraktionsvors. Dr. jur. Friedrch Merz (Katholische Dtsche. Studentenverbindung Bavaria Bonn)
spricht über Integration u. „deutsche Leitkultur“ (später v. freiheitliche dt. Leitkultur, seine christlich ge-
prägte Leitkultur schliesst verfolgte Schüler von wichtigen Kulturwerten „Recht u. Gerechtigkeit“ aus)
11.10. Jena, Kinder-Euthanasiearzt Prof. Dr. Jussuf Ibrahim verliert DDR-Ehrenbürgerschaft der Stadt,
Berlin, DDR-Einzelhändler-Tochter und Bündnis90/DieGrünen-MdB Marianne Birthler wird Beauftragte
für Stasi-Unterlagen (sie erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der