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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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13.09. BRD; „Der Spiegel“ (über den Zustand deutscher Hochschulen): „Andere <strong>Staat</strong>en scheuten keine<br />

Kosten um sich eine Führungsposition in Forschung und Lehre zu sichern. Frankreich investierte trotz<br />

des Algerienkrieges jährlich 2% seines Sozialprodukts in Forschungsaufgaben…(weniger als 1% vom<br />

BRD-Sozialprodukt ist im Haushaltsjahr 59/60 für Wissenschaft und Forschung ausgegeben und<br />

weniger als 10% der benötigten Sanierungssumme von mind. DM 5 Mrd. wurde in den jüngsten Haus-<br />

halten bewilligt, die UdSSR gibt pro Kopf der Bevölkerung 6x soviel Geld für Forschung und Schulen<br />

aus wie die BRD)<br />

14.09. BRD; Bundespräs. Heinrich Lübke unterzeichnet Gesetz zum Vertrag vom 18.3.60 mit Griechenland<br />

über Leistungen „zugunsten der aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung von<br />

nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen griechischen <strong>Staat</strong>sangehörigen“,<br />

BRD; Augsburg/Lagerlechfeld, NATO-Übung „Check-mate“, zwei dt. Luftwaffe-Starfighter verletzen<br />

DDR-Luftraum, von sowjet. MIG verfolgt landen sie in West-Berlin (am 15.9.1961 verletzen zwei<br />

weitere dt. Luftwaffe-Starfighter aus Schleswig-Holstein den DDR-Luftraum über Rostock),<br />

DDR; Minister f. Nationale Verteidigung Gen. Heinz Hoffmann’s Dienstvorschrift 000464 „Befehl über<br />

die Gewährleistung der Sicherheit an der Westgrenze der DDR - Auf Deserteure ist das Feuer sofort<br />

zu eröffnen, d.h. ohne Anruf u. Warnschuss. Auf Flüchtlinge, die sich der Festnahme durch Flucht in<br />

die Bundesrepublik zu entziehen versuchen, dürfen nach einem Warnschuss gezielte Schüsse abge-<br />

geben werden.“ (tödliche Schüsse auf unbewaffnete Deutsche werden mit Geld und Lob belohnt)<br />

(>6.10.61/ 12./13./14.10.61/ 5.6.62/ 1.5.67/ 3.1.69/ 1.5.82),<br />

„Lieber Soldat, du trägst ein Gewehr. Lieber Soldat, dich lieben wir sehr.<br />

Mit Panzer und Flugzeug bist du stets bereit für uns Kinder alle im Ehrenkleid.<br />

Lieber Soldat, wir singen dir dies Lied. Lieber Soldat, der Friede mit uns zieht.<br />

Und wenn ich erst groß bin, werd ich auch Soldat,<br />

damit unser Land immer Frieden hat.“ (DDR-Kinderlied, Worte und Musik: Fritz Bachmann)<br />

15.09. DDR; SED-Innenmin. Karl Maron’s Befehl 35/61 zu „Ausweisung von Personen aus dem Grenzgebiet<br />

der Westgrenze der DDR“ (Vertreibung u. Enteignung von ca. 3 000 Menschen (>20.9.61/ 3.10.61),<br />

DDR; Bezirksgericht Frankfurt/O. verhandelt im „Kulturhaus der Nationalen Volksarmee“ Stausberg<br />

beim Schauprozeß gegen die oppositionellen Schüler Michael Gartenschläger, Jürgen Höpfner, Karl-<br />

Heinz Lehmann, Gert-Peter Riediger und Gerd Resag vom „Ted-Herold-Club“ Strausberg, von <strong>Staat</strong>s-<br />

anwalt Klühsendorf u.a. der staatsfeindlichen Gruppenbildung, Verrat am Arbeiter-und-Bauern-<strong>Staat</strong><br />

und der „Diversion“ angeklagt, das Gericht unter Gerichtsdirektor Walter Ziegler verurteilt im Namen<br />

des Volkes die minderjährigen M. Gartenschläger und G. Resag zu lebenslanger Haft, K.-H. Lehmann<br />

zu 15 Jahren, G.-P. Riediger zu 12 Jahren u. J. Höpfner zu 6 Jahren Haft; 1967 kommt Riediger, 1971<br />

kommen Resag u. Gartenschäger (mit in Haft abgelegter Mittlerer Reife) durch „Freikauf“-Menschen-<br />

handel in die BRD > <strong>verfolgte</strong> Schüler (>30.4.76),<br />

DDR; Dt. Grenzpolizei werden DDR-Grenztruppen (eigener Fahneneid) unter Oberst Erich Peter<br />

17.09. BRD; 4. Bundestagswahl (CDU/CSU 45,3%, SPD 36,2%, FDP 12,8%) (>31.10.61/ 7.11.61/ 8.11.61),<br />

DDR; Kommunalwahlen, mehrere Deutsche befestigten an der Außenwand ihres Hauses ein großes<br />

Plakat mit dem Text „Frieden und Sozialismus - unsere Wahl. Wir verpflichten uns am Sonntag, den<br />

17.Sept. 61 bis vormittags 12 Uhr unsere Stimme den Kandidaten der Nationalen Front zu geben.“<br />

19.09. DDR; „Märkische Volksstimme“ „Beschluß des Rates der Stadt Pritzwalk, 1. Alle Bürger werden<br />

aufgefordert ab sofort das Abhören und das Sehen der Sendungen westdeutscher und West-Berliner<br />

Sender zu unterlassen. 2. Antennen sind sofort auf DDR-Sender zu stellen...“<br />

20.09. DDR; Volkskammer akklamiert Gesetz zur Verteidigung der Dt. Demokr. Republik, §10 regelt die<br />

Zwangsenteignung im Interesse der Verteidigung - ca. 11.1961 legt die NVA erste Minen an der inner-<br />

deutschen Grenze (obwohl Mauer und Grenzsicherungsanlagen an der Berliner Sektorengrenze nach<br />

Ansicht der BRD-Regierung völkerrechtswidrig waren, werden die gegen geringe Entschädigung ent-<br />

eigneten Grundstücke - auch die Mauergrundstücke 1990 gemäß dem 1990 von cDU-Innenmin.<br />

Dr. Wolfgang Schäuble und cDU-<strong>Staat</strong>sekr. Dr. Günther Krause unterzeichneten Einigungsvertrag zu<br />

Bundesvermögen und bleiben es gemäß im Namen des Volkes verkündeter Urteile) (>3.10.61/<br />

24.1.62/ 14.12.71/ 31.8.90/ 23.6.94/ 15.7.96),<br />

DDR; Ministerrat erlässt Geldverkehrsordnung, § 8 Abs. 1 wird in Verbindung mit Zollgesetz vom<br />

28.3.1962 zur Rechtsgrundlage („Devisennot kennt kein Gebot“) für Strafverfahren wegen ,Zoll- oder<br />

Devisenverbrechen’ (dazu gehört z.B. bereits der ungenehmigte Versand von Briefmarken); viele<br />

Verfahren, auch wegen angeblicher Steuerschulden, führen zu Beschlagnahme und ,zu Verwertung<br />

an Zahlungs Statt’ von Antiquitäten, Briefmarken, Kunstgegenständen, Militaria, Oldtimer-Autos, NS-<br />

Relikten, Schmuck usw. Nach Gründung der von MfS-OibE A. Schalck-Golodkowski geleiteten KoKo<br />

Kommerziellen Koordinierung 1966 werden viele beschlagnahmte Gegenstände u. seit Min. Ratsvors.<br />

Willi Stoph’s Verfügung v. >18.1.73 Kunstgegenstände des staatl. Museumsfonds im Wert von 55 Mio.<br />

Valutamark zur Devisenbeschaffung auszusondern auch diese, über Horst Schuster’s, Dieter Uhlig’s<br />

u. Horst Schuster’s Kunst- u. Antiquitäten GmbH, Französische Str. 5, Berlin (ab 1972), <strong>Staat</strong>licher<br />

Kunsthandel der DDR, Neue Bahnhofstr. 26, Berlin, VEB(K) Antikhandel Pirna u.a. mit Kulturgütern<br />

der Kategorien I u. II sowie VEB Philatelie Weimarshausen dem Klassenfeind verkauft (>01.62/ 1.4.66/<br />

10.12.73/ 11.8.77/ 20.9.77/ 2.12.82/ 04.83/ 30.1.91/ 3./4.12.89/ 2.3.90/ 18.3.91/ 23.4.91/ 14.7.92/

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