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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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Arbeitsgruppenhelfer sind u.a. MfS-Generale Alfred Scholz, Otto Geisler und Erich Rümmler (1969<br />

beschliesst DDR-Ministerrat die Einführung der einheitlichen Personenkennzahl PKZ die Zugriff auf<br />

MfS- und Volkspolizei-Datenbanken erleichtert, 1986 sind 71 662 Personen im „Vorbeugekomplex“<br />

erfasst, die am Tag X verhaftet und in „Internierungs-/Isolierungslager“ gebracht werden sollen. 1973<br />

beschliesst die SPD/FDP-Bundesregierung die Einführung einheitlicher Personenkennzeichen, 1976<br />

befindet der Bundestag-Rechtsausschuss diese Menschen-Nummerierung als unzulässig. Mittels von<br />

der Wiege bis nach dem Tode gültiger „Steueridentifikationsnummer“ wird der seit NS-Zeiten gehegte<br />

Traum verspätet realisiert werden)<br />

27.01. DDR; „Neues Deutschland“ „Das Geschwätz der Kiesinger und Wehner über ,Wiedervereinigung‘ wird<br />

immer grotesker. Von Wiedervereinigung sollte schon gar nicht die Rede sein, denn was war, kommt<br />

nicht wieder. Man kann höchstens von einer Vereinigung der beiden deutschen <strong>Staat</strong>en sprechen.<br />

Aber bei den in Westdeutschland herrschenden Zuständen ist auch daran...in absehbarer Zeit nicht zu<br />

denken...“,<br />

DDR; Berlin, Max Willi Sahmland bei Fluchtversuch im Teltow-Kanal von dt. Soldaten erschossen<br />

01. BRD; Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Abwehrangehöriger AGEA publiziert „Die Nachhut“ (>25.3.95),<br />

DDR; erste militärische FDJ-,Hans-Beimler-Wettkämpfe’ für minderjährige schutzbefohlene Kinder der<br />

8.Schulklassen mit Schießübungen, Handgranatenweitwurf, Geländemarsch (in den ,Richtlinien für die<br />

Organisation und Durchführung der Hans-Beimler-Wettkämpfe der FDJ’ heißt es: „Ziel der Wettkämpfe<br />

ist es…frühzeitig klassenmäßig geprägte Motive für die Verteidigung des Friedens u. des Sozialismus<br />

ausbilden zu helfen, interessante Bewährungsmöglichkeiten im Sinne der Landesverteidigung zu<br />

schaffen, bei vielen FDJlern das Interesse am militärischen Beruf zu wecken und die Mädchen und<br />

Jungen auf den Wehrunterricht in den 9. und 10. Klassen vorzubereiten.“) (>10.12.77/ 1.2.78)<br />

30./31.1. BRD; Bonn, Rumänien’s Außenmin. Corneliu Manescu vereinbart mit Bundesaußenmin. W. Brandt<br />

u. Bundeskanzler Dr. K. Kiesinger die Aufnahme diplomat. Beziehungen (Dr. K. „Die Aufnahme dipl.<br />

Beziehungen mit…Rumänien (bedeute) keine Änderung des…dt. Rechtsstandpunktes. Die Bundes-<br />

regierung allein bleibe verpflichtet u. berechtigt, für das ganze dt. Volk zu sprechen“; 1969 beginnen<br />

die BRD u. Rumänien mittels „Kopfgeld“ - abhängig von Alter u. beruflicher Qualifikation“ beträgt es<br />

DM 4 000-10 000 - den „Freikauf“-Menschenhandel auswanderungswilliger Rumänien-Deutscher)<br />

(>26.7.73/ 31.7.73/ 6.1.78/ 25.12.89)<br />

02.02. DDR; Berlin, das 1965 mit SED-<strong>Staat</strong>ssekr. Joachim Hermann gegründete <strong>Staat</strong>ssekretariat für<br />

gesamtdeutsche Fragen wird in <strong>Staat</strong>ssekretariat für westdeutsche Fragen umbenannt<br />

2./3.2. DDR; Berlin, IV.SED-Hochschulkonferenz beschliesst „Prinzipien zur weiteren Entwicklung der Lehre<br />

und Forschung“ (markiert Beginn der 3.Hochschulreform) (>17.4.67)<br />

10.02. DDR; Jena, cDUD-Hauptvorstandstagung, cDU-Vorsitzende Gerald Götting bezichtigt die EKD am<br />

Prozeß der <strong>Kirchen</strong>spaltung aktiv beteiligt zu sein und sagt „Die evangelischen <strong>Staat</strong>sbürger der DDR<br />

setzen ihre Kraft für diesen unseren sozialistischen <strong>Staat</strong> ein und sind Tag für Tag daran beteiligt, die<br />

politisch-moralische Einheit des Volkes in der DDR weiter zu stärken.“<br />

20.02. DDR; Volkskammer akklamiert Gesetz über die <strong>Staat</strong>sbürgerschaft der DDR, „§ 9 Die <strong>Staat</strong>sbürger-<br />

schaft…geht verloren durch a) Entlassung; b) Widerruf der Verleihung; c) Aberkennung. § 10(1) Ein<br />

<strong>Staat</strong>sbürger…kann auf seinen Antrag aus der <strong>Staat</strong>sbürgerschaft…entlassen werden, wenn…“, § 13<br />

regelt, daß Bürgern wg. grober Verletzung staatsbürgerl. Pflichten die <strong>Staat</strong>sbürgerschaft aberkannt<br />

werden kann (z.B. in Verbindung mit dem lukrativen „Freikauf“/Menschenhandel; die BRD bleibt beim<br />

novellierten Reichs- u. <strong>Staat</strong>sbürgerschaftsgesetz von 1913) (>3.8.67/ 1.9.75/ 16.11.76)<br />

28.03. DDR; „Neues Deutschland“ „Wo die Fahne des siegreichen Sozialismus weht, ist die deutsche<br />

Zukunft in festen Händen.“<br />

31.03. DDR; <strong>Staat</strong>srats-Beschluß über „Jugend und Sozialismus“ mit 10 Grundsätzen sozialistischer<br />

Jugendpolitik z. B. „die ideologische Erziehung in allen Bildungseinrichtungen zu verstärken“<br />

> <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

2./7.4. DDR; „Fürstenwalder Erklärung“ ev. Ostsynode gegen Spaltung gesamtdt. EKD-Synode (>10.6.69/<br />

23.7.73/ 25.9.76)<br />

04.04. BRD; Kr. Wolfenbüttel, Remlingen „Forschungsbergwerk Asse“, im 12.3.65 von der GSF für den Bund<br />

erworbenen Salzbergwerk Asse II beginnt die Gesellschaft für Strahlenforschung/ Forschungszentrum<br />

f. Umwelt u. Gesundheit GmbH“ des bundes- u. Bayerneigenen ,Helmholtz Zentrum München GmbH’<br />

gegen die einstimmige Ablehnung des Kreistages mit der Dokumentation und Lagerung radioaktiven<br />

Abfalls (bis 31.12.78 werden 50 000 m 3. d.h. ca. 126 000 Behälter u.a. mit ca. 102 t Uran, 87 t Thorium<br />

u. 28 t Plutonim senkrecht, waagerecht u. als „Schüttgut“ in 13 unterirdischen Kammern „eingelagert“)<br />

09.04. BRD; Kiel, ex-Marinekriegsgerichtsrat u. ex-NSDAP-Mitgl. Gerhard Gaul wird cDU-Justizminister<br />

deutsche Gerechtigkeit,<br />

DDR; „Neues Deutschland“ „In Fürstenwalde versammelten sich jene Synodalen die früher der EKD<br />

angehörten. Auf dieser Tagung trat als Wortführer und Einpeitscher der Kiesinger/Strauß-Linie der<br />

Bischof von Greifswald D.Krummacher, auf. Er hatte von der westdeutschen Militärkirche offensicht-<br />

lich den Auftrag erhalten, die <strong>Kirchen</strong> der DDR im Sinne der Führer der ev. <strong>Kirchen</strong> Westdeutschlands<br />

zu manipulieren…“ (>15.2.68)<br />

17./22.4. DDR; VII. SED-Parteitag - Motto „Alles für die DDR - unser sozialistisches Vaterland“ (ZK hat 131

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