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30.05. München, Landgericht verurteilt KZ Theresienstadt Aufseher Anton Malloth im Namen des Volkes zu
lebenslanger Haft (die StA Dortmund hatte Verfahren gegen Malloth 3x eingestellt) (>31.10.2002)
31.05. Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD) lehnt 2.Treffen mit DDR-Opferverband Bellevue-Gruppe e.V. ab:
„Die Rahmenbedingungen haben sich...nicht geändert. Ein weiteres Treffen scheint mir aufgrund der
unveränderten Sachlage derzeit nicht notwendig." > verfolgte Schüler
01.06. Bundesrat; 764. Sitzung; Drucksache 363/2/01 (2.AAÜG-Änderungsgesetz), Rede von Dr. Frank-
Michael Pietzsch/ Thüringen (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-
förderung der Diktatur des Proletariats) u.a. „...es ist nur allzu verständlich, daß die Opfer des
SED-Regimes das (2.AÄÜG) Gesetz ablehnen...am 16.02. hat Thüringen...deutlich gemacht, dass
das (AAÜG) Gesetz untrennbar mit notwendigen Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes
gesehen werden muß...dazu wird die...vom 6.02.vorgeschlagene pauschale Erhöhung der (Renten)
Entgeltpunkte um 0,0208 aufgegriffen...in Zahlen ausdrücken würde die Rentenerhöhung monatlich
rund DM 54 ausmachen...“, geg. Vermittlungsausschuß-Anrufung stimmten: Hamburg (SPD),
Sachsen-Anh. (SPD), Niedersachsen (SPD), Nordrhein-West.(SPD), Rheinland-Pf. (SPD), Schleswig-
Holst.(SPD), Enthaltungen: Bremen (SPD), Mecklenburg-Vorp. (PDS/SPD) > verfolgte Schüler
04.06. Großbritannien; „The Times“ „Schröder cousin spied on British Embassy“ von Ian Cobain: (Über-
setzung) „Die Britische Botschaft in Ostberlin war von kommunistischen Agenten verwanzt unter
denen sich eine enge Verwandte von Gerhard Schröder befand. Renate G., des deutschen Kanzlers
Cousine, hatte eine Schlüsselstellung in der Spionagekampagne des Kalten Krieges...entdeckte die
,Times’. In einem Interview welches für den Kanzler peinlich sein kann sagte G. (49): ,Wir arbeiteten
für die Stasi weil wir für unser Land arbeiten wollten...Ich bereue nichts was ich tat...Ich habe den
Kanzler getroffen und denke er ist ein wunderbarer Mensch...und er wird bei den Wahlen meine
Stimme erhalten...“, Kanzler Schröder sagt zu der Angelegenheit: „den ersten Stein soll der werfen,
der unschuldig ist.“ > wie verfolgte Schüler es sind?
06.06. Schwerin, Eröffnung des Dokumentationszentrums für Opfer deutscher Diktaturen, Bundespräsident
Johannes Rau (SPD) sagt „um Unrecht zu verhindern müssen die Deutschen den aufrechten Gang
einüben“; DDR-Bürgerrechtler Heiko Lietz stellt fest „mit den sogenannten SED-Unrechtsbereinigungs-
gesetzen hat der Bundestag den riskanten Einsatz vieler Bürger für Freiheit und Menschenrechte
bisher nicht angemessen gewürdigt.“ > verfolgte Schüler
7./8.6. Berlin, Symposium „Biowissenschaften und Menschenversuche an Kaiser-Wilhelm-Instituten - Die
Verbindung nach Auschwitz“, Prof. Dr. Hubert Markl (Präs. der 1948 ohne verfolgte Schüler aus der
Bildungsprivilegierten-KWG entstandenen Max-Planck-Gesellschaft) entschuldigt diese Verbindung
13.06. Nürnberg, der türk. Schneider Abdurrahim Özüdogru wird ermordet
16.06. Berlin, mit PDS-Stimmen wird Klaus Wowereit (SPD) Regierender Bürgermeister (Zitat: „Ich bin
schwul und das ist auch gut so, liebe Genossinnen und Genossen.“) (>12.11.2001)
18.06. Dresden, Dr. Hans Wellers cDU-Pressemitteilung über Forderung der sozialpolitischen cDU-Land-
tagsfraktionssprecherin Kerstin Nicolaus u.a.: „Nachteilsausgleich für politisch Verfolgte verbessern…
Der bisherige Entwurf der rot-grünen Bundesregierung berücksichtigt die Opfer praktisch nicht. Für…
Angehörige des Staatssicherheitsdienstes sind allein DM 90 Mio. Mehraufwendungen jährlich für
deren Rente vorgesehen…Darüber hinaus bleiben von der SED verfolgte Schüler von den geplanten
Regelungen grundsätzlich unberücksichtigt. Das ist für die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht
nachvollziehbar und…den Opfern der 40jährigen kommunistischen Diktatur nicht zumutbar.“
20.06. Landtag Thüringen, Petitionsausschuß, Vors. Eckehard Kölbel, zum Thema verfolgte Schüler:
„…Rehabilitierung von Opfern des SED-Regimes und die Entwicklung des Petitionsrechts in der EU
waren Themen der Zusammenkunft der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der
Länder. Über das Treffen hat E. Kölbel...informiert. Wie Kölbel ausführte spielen Rehabilitierungs-
fragen...eine wichtige Rolle...Kölbel begrüßte die...vereinbarte Besserstellung von SED-Opfern bei
der Rente, verwies zugleich...auf Probleme die damit nicht gelöst sind. „Während der Konferenz sind
auch die Anträge von verfolgten Schülern...thematisiert worden, die aus politischen Gründen keinen
Schulabschluss machen oder keine weiterführende Schule besuchen durften und sich dadurch ...nicht
entsprechend ihren Möglichkeiten entwickeln konnten. Der Freistaat Sachsen zahle in Härtefällen
diesen „Personen“ (??? Sprachgebrauch erinnert an deutsche Vergangenheit) einen Einmalbetrag. In
Thüringen wird derzeit geprüft, ob eine entsprechende Regelung für verfolgte Schüler gezahlt
werden kann. Ich hielte das für angemessen“ so Kölbel.“ (er erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats)
23.06. SPD/Bündnis90/DieGrünen-Bundesregierung vereinbart mit neuen Ländern sog. „Solidaritätspakt II“
26.06. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung u. zur Förderung
eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (u.a. Witwenrenten-Kürzung von 60 auf 55%),
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
(Artikel 10-Gesetz - G 10),
Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Namen des Volkes, daß der ex-Direktor des DDR-Stadt-
bezirksgerichtes Berlin-Lichtenberg, Jürgen Wetzenstein-Ollenschläger, ein 1200 qm großes Villen-
grundstück in Berlin-Mahlsdorf an den Alteigner Karl-Heinz B. zurückgeben muß. Der Alteigner wurde
1982 wg. angeblicher Verstösse gegen DDR-Devisengesetze angeklagt, nach Abschluß eines