Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

Direktive in der Rechtsprechung durch die mir vorgeordneten Behörden.“ (nach 1945 argumentierten
NS-Juristen so - deutsche Gerechtigkeit) (>15.8.90/ 30.8.90/ 31.8.90/ 13.9.90/ 2.7.91/ 12.10.92) ,
Saudi Arabien; Landung „ungläubiger“ amerikan. Truppen (>16.1.91)
11.08. BRD; Hannover, Vereinigungsparteitag von FDP mit Bund freier Demokraten (einschl. DM 91 000 000
Vermögens, der ab 1952 dem „planmäßigen Aufbau des Sozialismus“ verpflichteten LDPD-Blockpartei
des DDR-Unrechtsstaates), gesamtdt. FDP-Vorsitz. wird Graf Lambsdorff, DDR-Stellv. werden
Dr. Bruno Menzel und Prof. Dr. Rainer Ortleb (>27.7.91) >verfolgte Schüler, Bildungsdiskriminierung
13.08. UdSSR; Moskau, Beamtentreffen Dr. Dieter Kastrup/Julij A. Kwizinskij (wird am 27./28.8. fortgesetzt)
15.08. DDR; Finanzminister Dr. Walter Romberg informiert Ministerpräsident Lothar de Maizière über „Geld-
bewegungen, die das Vermögen der PDS beeinflussen“ von M 9 219 307 226,86 (Dr. Romberg u. die
Ministerkollegen Peter Pollack, Gerhard Pohl u. Dr. Kurt Wünsche - alle erfüllten die politischen
Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats - verlassen die DDR-
Regierung, Dr. W. nach tagelangen Protesten von Justizopfern vor dem DDR-Justizministerium)
17.08. BRD; Bonn, Vorlage des Ministerialdirigenten Dr. Volker Busse an Chef des Bundeskanzleramtes
Rudolf Seiters (cDU): „Betr.: 3. Verhandlungsrunde zum Einigungsvertrag – Zur Information: In der
heutigen StS(Staatssekretär)-Besprechung wurden die noch offenen Punkte zum Entwurf des
Einigungsvertrages und den Anlagen erörtert...Über diese Punkte hinaus gibt es noch folgende
Merkposten:
- Amnestie für ND(Nachrichtendienst)-Mitarbeiter ...BMJ/BMI(Bundesmin.d.Justiz/Bundesmin.d.
Innern) werden versuchen, Amnestie-Regelung für ND-Mitarbeiter durchzusetzen. Dann auch
Regelung im Einigungsvertrag.
- Rehabilitierungs-Ges[etz] der DDR Ges[etz-]E[ntwurf] liegt Volkskammer vor. Er enthält neben
immaterieller Regelung (betr. Strafrecht) auch beträchtliche finanzielle Regelungen. Letztere für
BReg.(Bundesregierung) nicht akzeptabel. BRg. wird versuchen, Verabschiedung des Gesetzes zu
verhindern, keinesfalls aber Überleitung im Einigungsvertrag tolerieren...“(Jahre später hilft eine
cDU-/SPD-BReg - ohne Rücksicht auf „für die BReg nicht akzeptable“ Menschenwürde minderjähriger
Opfer des von „ND-Mitarbeitern“ gestützten DDR-Unrechtsstaats u. die prekäre Kassenlage - den von
Verlusten bedrohten Aktionären von Großbanken mit €-Milliarden) deutsche Gerechtigkeit, verfolgte
Schüler, christliche Solidarität (> 31.8.90/ 4.9.90/ 6.9.90/ 21.9.90/ 7.1.91/ 03.1991/ 27.7.91/ 29.7.92/
10.3.94/ 21.1.99/ 8.5.99/ 3.5.2000/ 28.5.2001/ 11.11.2001)
20.08. DDR; Rücktritt von Arbeitsmin. Dr. Regine Hildebrandt, Handelsmin. Sybille Reider, Forschungsmin.
Prof. Dr. Frank Terpe, Postmin. Dr. Emil Schnell und Außenminister Markus Meckel (alle SDP),
DDR; Rücktritt v. Treuhand-Präsident Dr. Reiner-Maria Gohlke (seine Abfindung=über DM 1 000 000)
23.08. DDR; Volkskammer beschließt mit 294 gegen 72 Stimmen den bedingungslosen Beitritt der DDR zur
BRD nach Artikel 23 GG zum >3.10. (Zitat SED/PDS-AdV Dr. jur. Gregor Gysi: „Das Parlament hat
soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der DDR beschlossen.“),
DDR; Berlin, ex-Bundesamt für Verfassungsschutz-Präs. Dr. Hansjoachim Tiedge flüchtet in sowjet.
Militärflugzeug nach Moskau (wohin ihm später die BRD sogar seine Pension überweisen wird, 1985
flucht in die DDR, 1988 Promotion, 1998 erscheint sein Buch „Der Überläufer“) deutsche Gerechtigkeit
24.08. DDR; Volkskammer verabschiedet Gesetz über die Sicherung u. Nutzung personenbezogener Akten
des MfS/AfNS auf DDR-Gebiet (ca. 300 000 (F 16)- u. ca. 70 000 (F 22)-mikroverfilmte Akten von
Gen.-Oberst W. Großmanns geleiteter HV A werden angebl. dem KGB übergeben - am 10.7. hatte
DSU-Innenmin. Dr. jur. Peter-Michael Diestel - er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer
Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats - die Übergabe an den KGB bestritten. Sie
tauchen als „Rosenholz-Dateien“ beim CIA auf u. werden als 381 CD-ROM’s später im Tausch gegen
„Sira-Dateien“ -System zur Informationsrecherche der HVA- der BRD überreicht)(>4./28.9.90/ 31.7.93)
29.08. DDR; Dr. Detlev Rohwedder wird neuer Treuhand-Präsident, Dr. Jens Odewald (Kaufhof) wird
Vorsitzender des Treuhand-Verwaltungsrates (>1.4.91/13.4.91/15.4.93 /9.8.94)
30.08. DDR; Volkskammer, 1.Lesung des von cDU-Min.Präs. und Diplomjurist L. de Maizière eingebrachten
Rechtsanwaltsgesetzes (im „Unrechtsstaat“ gibt es ca. 600 Anwälte = 3,5 für 100 000 Einwohner, im
Rechtsstaat gibt es z.Zt. ca. 88 für 100 000 Einwohner - von der Volkskammer am 13.9. verabschiedet
ermöglicht es Anwaltszulassungen auch für Menschenrechte verletzenden DDR-Juristen - Richter und
Staatsanwälte; bereits vor der 3.Lesung wird es, anders als DDR-MfS-Unterlagen- u. Rehabilitierungs-
gesetze, in den Einigungsvertrag (Anl. II, Kap. III) als weiterhin geltendes DDR-Recht übernommen)
(>4./28.9.90/ 6.9.90/ 01.1992)
31.08. DDR; der unter der polit. Richtlinienkompetenz des Urhebers der „geistig-moralischen Wende“, cDU-
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, verhandelte Vertrag zwischen BRD und DDR über die Herstellung der
Einheit Deutschlands einschl. Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Einigungsvertrag) wird
von deutschen Christen à la Dr. Günther Krause (cDU, er erfüllte die politischen Kriterien sozia-
listischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) und Dr. Wolfgang Schäuble (cDU, er
erfüllte die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung i. deutschen Rechtsstaat)
unterzeichnet u.a. „Art. 17 Rehabilitierung. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, daß unver-
züglich eine gesetzl. Grundlage dafür geschaffen wird, daß alle Personen rehabilitiert werden können,
die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und