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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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23.1.80/ 18.7.85/ 7.3.86/ 26.8.91/ 16.12.99/ 9.3.2000)<br />

30.3./6.4. DDR; IV. SED-Parteitag, Motto: „Die Stärke der Partei liegt in ihrer unlösbaren Verbundenheit mit<br />

den Massen“ (ZK hat 91 Mitgl. u. 44 Kandidaten u.a. werden Prof. Dr. Robert Alt u. Ernst Großmann -<br />

ex-NSDAP, Unterscharführer 5.SS-Totenkopfstandarte, 1945 SPD - u. Fritz Selbmann ZK-Mitglieder,<br />

Prof. Dr. Walter Arnold, Prof. Edmund Collein, Prof. Hermann Redetzky, Dr. Wolfgang Schirmer, Prof.<br />

Dr. Helene Berg werden Kandidaten - sie wird 1958 Mitglied); der 1.Sekr. des SED-ZK, W. Ulbricht,<br />

schildert deutsche Gerechtigkeit mit der „Ballade vom ermordeten Hund“ aus Mühlhausen u. informiert<br />

„der neue Kurs im Schulwesen (sei u.a.) das wissenschaftliche Niveau des Unterrichts zu erhöhen“,<br />

Parteitag gibt Volkskammer-Wahltermin u. neues Statut bekannt und „...es ist die Pflicht der leitenden<br />

Partei<strong>org</strong>ane der SED, die in der FDJ tätigen Parteimitglieder ständig u. s<strong>org</strong>fältig anzuleiten und zu<br />

kontrollieren, ihre Erziehung zu <strong>org</strong>anisieren und damit zu gewährleisten, daß die Parteikader im<br />

Jugendverband die Parteidirektiven...durchführen. Die Partei<strong>org</strong>anisation und Partei<strong>org</strong>ane lenken<br />

über die...Leitungen der FDJ die Erziehung der Jugend...“ Bildungsdiskriminierung, <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

31.03. BRD; Dortmund, Landgericht spricht im Namen des Volkes zwanzig „Polizeibataillon 61“-Angehörige<br />

wg. Befehlsnotstand bei Erschiessung 110 jüd. Ghetto Warschau-Häftlinge von der Mordanklage frei<br />

(Adalbert Rückerl in „NS-Verbrechen vor Gericht“: einem RSHA-Abteilungsleiter war kein Fall bekannt<br />

daß Befehlsverweigerung eines Polizeiangehörigen „unweigerlich dessen Liquidierung bedeutete“ –<br />

spätere Folgeverfahren in Münster wg. des Verdachts der „Exekution von Polen und Juden, Geisel-<br />

erschiessungen…und Ausrottung sog. asozialer Viertel in Verbindung mit Verschickung der Frauen u.<br />

Kinder und Tötung der Männer“ und Dortmund wg. Verdachts von Massenerschiessungen im Ghetto<br />

Warschau werden eingestellt - nach 1990 garantiert deutsche Gerechtigkeit eine ähnliche Behandlung<br />

für „Ghetto DDR“-Bewacher)<br />

05.04. DDR; Min. für Volksbildung, Anordnung über die Prüfung der Mittleren Reife u.a. „§ 2 (1) Die<br />

Prüfung…soll beweisen, daß die Schüler selbstständig denken und verantwortungsvoll können,<br />

daß sie fähig und bereit sind aktiv am Kampf um ein einheitliches, unabhängiges, demokratisches<br />

und friedliebendes Deutschland und am Aufbau des Sozialismus in Deutschland teilzunehmen. (2)<br />

Mit dem Bestehen dieser Prüfung hat der Schüler die Reife zum Besuch von Fachschulen oder zum<br />

Übergang in die…Oberschule erworben…§ 11 (2) Jeder Schüler…reicht bis zum 4. 5. dem Direktor<br />

eine ausführliche Darstellung seines Bildungsganges „Darstellung meiner Entwicklung“ ein…Der<br />

Prüfling soll hierbei besonders auf seine politische Entwicklung eingehen und seine Betätigung auf<br />

gesellschaftlichem Gebiet durch genaue Angaben nachweisen…(4) Der Klassenkonferenz ist weiter<br />

ein Gutachten der Zentralen Leitung der Grundeinheit der FDJ an Oberschulen vorzulegen, das die<br />

Betätigung der Schüler im Gemeinschaftsleben der Schule, in Massen<strong>org</strong>anisationen, besonders aber<br />

in der Grundeinheit der FDJ, beurteilt. (5) An dem Teil der Konferenz in dem die Gutachten beraten<br />

werden, nehmen der Sekretär der Grundeinheit der FDJ an Oberschulen und die Leiter der FDJ-<br />

Gruppen in den Klassen teil…“ > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

07.04. BRD; Bonn, „Der Deutsche Bundestag erklärt, daß das deutsche Volk sich niemals mit der Spaltung...<br />

abfinden und die Existenz zweier deutscher <strong>Staat</strong>en hinnehmen wird“, lehnt die sowjet. Souveränitäts-<br />

übertragung an die DDR einstimmig ab und bestätigt Alleinvertretungsanspruch (>23.10.54/ 22.9.55)<br />

14.04. West-Berlin, sowjet. NTS-Emigranten<strong>org</strong>anisationschef Dr. Alexander Truchnowitsch wird entführt<br />

15.04. DDR; Halle/S., Bezirksgericht verurteilt im Namen des Volkes Friedrich Siegmeier wg. der Verbreitung<br />

feindlicher Gerüchte zu 10 Jahren Zuchthaus<br />

04. BRD; Köln, Blüchergymnasium, Rechtsanwaltssohn Gerhart Baum (er verlor den Vater im Krieg, er-<br />

erfüllte die politischen Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung am Vitzthum'schen<br />

Gymnasium Dresden, nach Dresdens Bombardierung 1945 zog die Restfamilie nach Bayern wo G.<br />

das Gymnasium Tegernsee 5 Jahre besuchte) erfüllte die finanziellen Kriterien demokratischer<br />

Begabtenförderung u. legt sein Abitur als Bester ab (1954 FDP, Jurastudium, 1961/62 Rechtsanwalt,<br />

1962-72 BDA-Geschäftsführer, 1966-98 Mitgl. FDP-Bundesvorst., 1972-94 MdB, 1972-78 Parlament.<br />

<strong>Staat</strong>ssekr., 1978-82 Bundesinnenmin., 1982-91 stellv. FDP-Vorsitz., 1992-98 BRD-Delegationsleiter<br />

bei UN-Menschenrechtskommission Genf) (>6.6.78/ 03.1979/ 25.2.93/ 14./25.6.93)<br />

22.04. BRD; Bundestag verabschiedet 2.Straffreiheitsgesetz „zur Bereinigung der durch Kriegs- und Nach-<br />

kriegsereignisse geschaffenen außerordentlichen Verhältnisse“ (NS-Illegalen-Amnestie u. Amnestie<br />

für Taten zwischen 10.44-7.45 mit Strafen bis 3 Jahren, auch für Gewalt- u. Tötungshandlungen die<br />

„in der Annahme einer Amts-, Dienst- o. Rechtspflicht“ begangen wurden; der Bundestag lehnt eine<br />

Verlängerung der Verjährungsfrist für Totschlag am 24.5.60 ab, am 1.10.69 tritt mit StGB-Änderung<br />

§ 50, 2 - Ordnungswidrigkeiten - die Verjährung für Beihilfe zum Mord rückwirkend zum 8.5.50 ein)<br />

(>11.3.55/ 8.5.60/ 24.5.60/ 1.9.64/ 1.10.68/ 26.11.68) deutsche Gerechtigkeit<br />

01.05. DDR; Internationaler Kampf- und Feiertag der Werktätigen für Frieden und Sozialismus mit alljährlich<br />

von Hunderttausenden Teilnehmern besuchten Mai-Demonstrationen stehen in diesem Jahr unter der<br />

Losung: „Für Frieden, Einheit, Demokratie und Sozialismus“<br />

04.05. DDR; Gera, Bezirksgericht verurteilt im Namen des Volkes W.H. wg. Beteiligung am 17. Juni zu<br />

lebenslangem Zuchthaus, 9 Mitangeklagte erhalten hohe Zuchthausstrafen<br />

07.05. BRD; Bundesverwaltungsgericht; NaÄG ist mit Grundsätzen des demokrat. Rechtsstaates vereinbar<br />

08.05. UdSSR; Murmansk-Archangelsk-finn. Grenze-Spionageflug eines US Air Force RB-47E Stratojet;

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