Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

schafft riesige Pfründe u.a. für Immobilienmakler, Architekten, Hoch-, Tiief- und Flugplatz-Baufirmen.
Geschätzte Kosten für Renovierungen und Neubauten der „Welthauptstadt“ sollen DM 2 700 000 000
betragen; später kosten lt. Bund der Steuerzahler der Reichstag DM 607 000 000, das Jakob-Kaiser-
Abgeordnetenhaus DM 1 142 000 000, das Paul-Löbe-Abgeordnetenhaus DM 640 000 000, die
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus-Bundestagsbibliothek DM 431 000 000, die unterirdische Abgeordneten-
gebäude-„Erschließung“ DM 112 000 000 und das Bundeskanzleramt DM 513 000 000, hinzukommen
DM 176 000 000 Bundeszuschuß für die Bundestagsabgeordneten-Wohnsiedlung, € 24 400 000 für
das Schloss Bellevue und DM 980 000 um unfruchtbares Erdreich am Bundeskanzleramt zu ersetzen
- unerwähnt sind Kosten für die Ministerien - sicher ist aber das jene Wendehälse, Blockflöten und ex-
Nomenklaturkader, die mit Erfüllung der politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung
der Diktatur des Proletariats sich für Politik qualifizierten, auch beim kapitalistischen ex-Klassenfeind
Privilegierte bleiben (Am 6.7.2002 stimmen im Bundestag 384 gegen 133 MdB für den Bau des ca.
€ 700 000 000 teuren Stadtschlossfassaden-Replikats als „Humboldt-Forum“ bis 2015, B90/Grünen-
Bundestagsvizepräs. Dr. Antje Vollmer kritisiert Stadtschlossfassadenkritiker mit „Wir haben in dieser
Stadt geradezu einen Kult der offenen Wunde“, am 13.11.2003 stimmen alle Fraktionen-MdB für den
€ 20-60 000 000 teueren Abriss in 2005 des, auf Stadtschloss-Areal erbauten, Palastes der Republik.
Zuvor beschloss die SPD/B90/Grünen-Bundesregierung mit dem BND-Umzug Pullach-Berlin ein
weiteres mind. € 720 000 000 Projekt)(>01.1992/ 15.7.92/ 9.9.98/ 19.4.99/ 1.7.99/ 1.1.2001/ 2.5.2001),
Düsseldorf, Oberlandesgericht verurteilt im Namen des Volkes den Diplomaten Klaus v. Raussendorff
wg. Landesverrat zu 6 Jahren Haft (ab 1993 Freigänger, 1994 Haftentlassung, von 1993-99 Tätigkeit
als wissenschaftlicher Mitarbeiter Universität Trier, 1995 Gesellschaft zu rechtlichen und humanitären
Unterstützung e.V., GRH, 2001 Int. Komitee für die Verteidigung v. Slobodan Milosovic) (>19.5.93)
24.06. cDU-Treuhand-Präs. Birgit Breuel vor Ablauf der Haftungsfreistellung von 1990 an CSU-Finanzmin.
Dr. Theo Waigel „betr. Haftungsfreistellung für den Vorstand…Der Vorstand sollte auch ermächtigt
werden, die Haftungsfreistellung an andere Entscheidungsträger der Treuhandanstalt weiterzugeben
…Hier besteht der gleiche Handlungsbedarf. Mitarbeiter haben den Vorstand bereits in einer Vielzahl
von Fällen hierauf nachdrücklich aufmerksam gemacht.“ (>13.8.91) deutsche Gerechtigkeit
25.06. Slowenien u. Kroatien erkären Unabhängigkeit von Jugoslawien (>23.12.91/ 3.3.92/ 16.10.98)
26.06. „Woche im Bundestag 12/91“ „In der früheren DDR hat es ungefähr 7.300 Zwangsadoptionen
gegeben. Diese Zahl, die auf Schätzungen beruht, nannte die Bundesregierung am 19. Juni im
Ausschuß für Frauen und Jugend, als sie über Zwangsadoptionen und Zwangseinweisungen in Heime
in der früheren DDR berichtete. Einige dieser Fälle seien allerdings keine echten Zwangsadoptionen,
da den Eltern das Sorgerecht wegen der Vernachlässigung ihrer Kinder zu Recht entzogen worden
sei. Diese Zwangsadoptionen seien aufgrund von Aktenfunden entdeckt worden, teilte die Bundes-
regierung im Ausschuß mit, schwierig sei es, die Verantwortlichen zu ermitteln. Bisher sei lediglich ein
Strafantrag gestellt worden. Die Bundesregierung betonte, daß bei der Überprüfung dieser Fälle das
Wohl des Kindes im Vordergrund stehen müsse. Geplant sei, die bisherige Frist für Einsprüche gegen
Zwangsadoptionen über den 2. Oktober 1991 hinaus zu verlängern.“ > verfolgte Schüler
28.06. Ungarn; Budapest, Auflösung des RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe)
01.07. Bundeswehrkommando Ost-Außerdienststellung; Beginn der „Solidaritätszuschlag“-Sondersteuer
für die frühere „rote Diktatur“ (>1.1.95/ 1.1.98)
02.07. „ARD-Kontraste“-Sendung „Von der Stasi zum BGS - Alte Schnüffler in neuen Uniformen“ berichtet:
„ausgerechnet das Bundesinnenministerium übernahm mehr als 1 000 hauptamtliche MfS-Mitarbeiter
(Verf.: DDR-Berufssoldaten) und stellte sie beim Bundesgrenzschutz an. Deren Aufgabe bestand bis
1989 darin, die „Feinde" der DDR zu bekämpfen. Zu diesen Feinden zählten stets die Bundesrepublik“
(deutsche Gerechtigkeit ist: was damals -1949- für cDU-Bundeskanzler Dr. Adenauer’s NS-Beamte u.
-Berufssoldaten Recht war, kann heute -40 Jahre später- für cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl u. Innen-
min. Dr. W. Schäuble nicht Unrecht sein; später wird berichtet daß ca. 17 000 Stasi-Tschekisten in der
öffentlichen Verwaltung beschäftigt wurden) (>29.7.92)
18.07. „Sozialdemokratischer Pressedienst“ „Der Bund ist gefordert: Folgen der Bildungsdiskriminierung in
der ehemaligen DDR beseitigen“, SPD-MdB Stephan Hilsberg gibt Fakten zu Kleiner Anfrage seiner
Fraktion (ab 1998 stellt die SPD Bundeskanzler und Bundestagspräs., bei Opfern von DDR-Bildungs-
diskriminierung bzw. religiöser Verfolgung bleibt es wie unterm prätentiösen „C“-Regime) > verfolgte
Schüler, deutsche Gerechtigkeit (>27.7.91/ 30.7.92/ 10.3.94/ 19.9.98/ 27.9.98/ 26.10.98/ 10.11.98/
28.12.2000)
25.07. der erste gesamtdeutsche Bundestag verabschiedet rückwirkendes Rentenüberleitungsgesetz RÜG
der ca. 60 Zusatz- und 4 Sonder(Alters)versorgungssysteme für Kader u. Eliten der Diktatur des
Proletariats u.a. für die technische Intelligenz, die Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen,
pädagogischen und medizinischen Einrichtungen, für wissenschaftl. MitarbeiterInnen der Akademie
der Wissenschaften Berlin u. der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften Berlin, für
Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen, ApothekerInnen u. andere Hochschulkader (tätig in eigener
Praxis, privaten oder konfessionellen Einrichtungen des Gesundheits- o. Sozialwesens), Tierärzte/
Tierärztinnen und andere Hochschulkader in eigener Praxis und in Einrichtungen des staatl. Veterinär-
wesens, künstlerisch Beschäftigte des Rundfunks, Fernsehens, Filmwesens in Theatern, Orchestern,