Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

kennung rentenrechtlich überhaupt nicht aus.“(Pressenotiz des Sächs. Staatsmin. für Soziales)
17.06. Bundestag, Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD) über Verbesserung d. SED-Unrechtsbereinigungs-
gesetze u.a.: „Soll der Student, der aus politischen Gründen 3 Jahre in die Produktion geschickt
worden ist, für diese Zeit politischer Verfolgung künftig eine verbesserte Ausgleichsleistung bekom-
men, derjenige aber, der 1½ Jahre aus politischen Gründen im Knast war und dann vielleicht durch
Freikauf in die alte Bundesrepublik kam, wegen seiner geringeren Verfolgungszeit außen vor bleiben?
Hier fügt man dem alten Unrecht eine neue Ungleichbehandlung hinzu, und das kann nicht sein…“
(über das ältere, lebenslange Unrecht verfolgter Schüler denen Abitur u. Studium verweigert wurden,
die keine Verpflichtungserklärung unterzeichneten und die später nicht zum Wendehals degradierten
spricht der Minister, der die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur
des Proletariats erfüllte und somit unter Willy Brandts „Radikalenerlass“ gefallen wäre, nicht)
25.06. Bundestag stimmt für Architekt Peter Eisenman II-Entwurf eines Denkmals für die 1940 bis 1945
ermordeten Juden Europas (die 2.711 Beton-Stelen auf ca. 19.000 m² kosten mind. DM 150 000 000)
01.07. letzte Bundestagssitzung in Bonn, Motto: „50 Jahre Demokratie - Dank an Bonn“, ex-CDU-Bundes-
kanzler Dr. H. Kohl u.a. „…Vor wenigen Wochen haben wir das 50jährige Jubiläum unseres Grund-
gesetzes gefeiert. In wenigen Monaten begehen wir den 10.Jahrestag des Falls der Mauer. Beide
Daten, der 23.5. wie der 9.11., stehen in einem sehr engen Zusammenhang mit dem heutigen Tag…
Wir nehmen heute als Parlament Abschied von Bonn…nur noch wenige können sich persönlich an die
Zeit erinnern, als ganz Deutschland von Berlin aus demokratisch regiert wurde. Das ist bald 70 Jahre
her. In den Jahrzehnten seit 1933 hat unser Land, hat Europa, hat die Welt beispiellose Tiefen und
Höhen durchlebt…“, er sagt „daß wir Triumphe von Freiheit, Menschenrechten und Selbstbestimmung
erlebt haben“, spricht über das „das einzigartige Verhältnis von Staat und Kirche“ u. sagt „Deutschland
und Frankreich bilden eine Schicksalsgemeinschaft.“ (gibt es in Frankreich verfolgte Schüler? ohne
jegliche Menschenrechte?) (>26.9.2000)
12.07. Frankfurt/M., die Hunzinger AG informiert, daß Hans Martin Bury (SPD-MdB u. Bundestagsfraktions-
sprecher für Technik und Wirtschaft) sein Aufsichtsratsmandat bei der Hunzinger AG abgibt, da er
ab 1.8.1999 Staatsminister bei Bundeskanzler Schröder wird (H. informiert zudem, daß seit Mai 1999
Aufsichtsratsmandate u.a. von Erhard Geyer (Bundesvorsitzender des Dt. Beamtenbundes), Dr. Carl
Hermann Schleifer (Staatssekretär a.D.), Dr. Günter Kießling (General a.D.) u. Dr. Richard Meier (ex-
Präsident des Bundesamtes f. Verfassungsschutz wahrgenommen werden) „Die Welt“ berichtet
später dass auch Reinhold Robbe (SPD-MdB) ein Hunzinger AG Aufsichtsratmandat hatte (>06.2000)
13.07. „DeutschlandRadio Berlin“ „KalenderBlatt“, Monika Köpcke zum 13.7.49: „Papst Pius XII. kündigt die
Exkommunikation von Kommunisten an…(ihr Schlußsatz:) Den Preis für den Kreuzzug des Papstes
gegen die Kommunisten zahlten die Katholiken in den Ostblockländern.“ (z.B. wird 1975 in der CSSR
per Flugblatt religiöse Diskriminierung angeprangert u.a. „Betrachten wir die Schulen dieses Landes.
Die Studienräte, Direktoren u. Lehrer bestrafen jene Schüler, deren Eltern sie zum Religionsunterricht
schicken…Bei der Anmeldung zum Religionsunterricht z. B. werden die Eltern darauf hingewiesen,
daß religiös gebundene Kinder nicht auf die Mittelschule kommen, sondern Arbeiter bleiben müssen.
Nach den Bestimmungen des Kultur- u. Schulministeriums hängt die Annahme der Kinder in die Mittel-
schule weniger von…Kenntnissen ab, sondern davon, ob das Kind…Religionsunterricht besucht hat…
Begabten Kindern wird also der Zutritt zu einer höheren Ausbildung verwehrt, was im Widerspruch zu
Artikel 24 der Verfassung steht: Alle Bürger haben das gleiche Recht auf Ausbildung…Machen Sie die
Schuldirektoren und Lehrer auf ihre gesetzwidrige und kriminelle Tätigkeit aufmerksam!...“j
> Bildungsdiskriminierung/ verfolgte Schüler
17.07. Neuburg/Donau, Brandanschlag auf Ausländerwohnheim
13.08. der Vors. des Zentralrats der Juden in Deutschland Ignatz Bubis stirbt, er wird in Israel beerdigt weil,
Zitat: „Ich will nicht, daß mein Grab wie das meines Vorgängers Heinz Galinski in Berlin in die Luft
gesprengt wird.“ (>16.3.2002)
15.08. Nürnberg, der Mosambikaner Carlos Fernando wird zu Tode geprügelt (der Täter Roman G. sagte vor
der Tat: „Die Drecksnigger gehören alle erschlagen“; das LG Traunstein sieht keinen rassistischen
Hintergrund und verurteilt im Namen des Volkes wg. Körperverletzung mit Todesfolge)
01.09. Frankfurt/M., Hessens begeisterter €-Befürworter, ex-SPD-MdL, -Wirtschafts- und Finanzminister
Dr. Ernst Welteke wird zum später hoch pensionierten Bundesbankpräsidenten ernannt (>2.1.2002)
23.09. Bundesrat, Antrag des Freistaates Sachsen zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
für verfolgte Schüler mittels Drucksache 457/3/99 (>17.12.99)
09. Hannover, Präses Manfred Kock veröffentlicht im Namen des Rats der EKD „12 Thesen zur
Jugendweihe und ihrem Verhältnis zur Konfirmation“ „These 8. Die aus dem Bekenntnis zum
christlichen Glauben begründete Ablehnung der Jugendweihe in der DDR hat eine Bedeutung, die
nicht in Vergessenheit geraten darf. These 9. Das Verhältnis von Konfirmation und Jugendweihe/
Jugendfeier ist neu zu bestimmen und regional unterschiedlich zu bewerten.“,
Tschetschenien; russ. Min.Präs. W. Putin beginnt 2.Tschetschenienkrieg mit Luftangriffen (>1.10.99)
30.09. Landgericht Berlin, Staatsanwaltschaft II (ZERV), zuständig für Aufarbeitung von DDR-Systemunrecht
und Regierungskriminalität wird aufgelöst (Wie arbeitet die ZERV „Es werden grundsätzlich nur Taten
verfolgt, die auch schon nach dem Recht der ehemaligen DDR strafbar waren“), von 22 854 eingelei-