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erlitten…o. nicht zur Ausbildung an einer Fach- oder Hochschule zugelassen wurden…Nicht erfaßt
hingegen werden bislang die Schüler, die bereits vor Erreichen der 10.Klasse aus politischen Gründen
an der Fortsetzung ihrer Schulausbildung gehindert wurden. Diese Personengruppe der bereits im
jugendlichen Alter Verfolgten ist besonders schwer betroffen, da ihnen oftmals ein Schulabschluß
fehlt. Diese Gruppe verfolgter Schüler wird mit der Neuregelung in den Anwendungsbereich des
Gesetzes einbezogen.“, die im Entwurf vorgesehenen Regelungen für verfolgte Schüler scheitern an
cDU/CSU und FDP (>17.6.96/ 1.7.97)
25.03. Hamburg, Entführung Jan Philipp Reemstma’s (nach 33 Tagen erkaufen DM 30 Mio. seine Freiheit)
26.03. BvS stellt Strafanzeige geg. Vulkanwerft-Vorstände wg. Zweckentfremdung von Werfthilfen (>1.5.96)
18.04. Bundestag, SPD-Fraktion stimmt für Besserstellung „staatsnaher“ DDR-Rentner (>11.11.96),
Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, 1.Senat unter Vors. von Dr. Otto Seidl beschliesst ohne mündl.
Verhandlung im Namen des Volkes das „Bodenreform-Urteil II“ mit dem der in Art. 143 Abs. 3, GG für
bestandskräftig erklärte Resitutionsauschluß für die 1945-49 in der SBZ auf besatzungsrechtl. oder
-hoheitl. Grundlage durchgeführten Enteignungen von Verfassungswegen nicht zu beanstanden ist,
Bodenreformopfer-Restitutionsansprüche werden abermals abgelehnt („die CDU-geführte Bundes-
regierung ,mußte‘ dieser Forderung der Regierung der damaligen Sowjetunion nachgeben, um die
Verhandlungen zur…Wiedervereinigung nicht zu gefährden“) (>1.10.97/ 1.3.98/ 10.1.99/ 21.12.2000/
18.9.2001/ 25.1.2002/ 25.3.2002)
19.04. Landgericht Berlin spricht den Ex-Generalstaatsanwalt „Groß-Berlins“ Dr. Dieter Simon, den Ex-Stell-
vertreter des DDR-Generalstaatsanwalts Karl-Heinrich Borchert sowie die ehemaligen Leiter der Abt.
I A des Generalstaatsanwaltes von Ost-Berlin und des Bezirksstaatsanwaltes Cottbus im Namen des
Volkes von der Anklage der Rechtsbeugung frei, B. (Co-Author von „Orientierung zur Strafverfolgung
bestimmter Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung“ nach der DDR-Ausreisewillige
bestraft wurden) hatte am 19.5.89 per Fax allen DDR-Bezirksstaatsanwälten die Weisung erteilt, in
bestimmter Weise Wahlfälschungsanzeigen zu bearbeiten und keine Ermittlungsverfahren einzuleiten
01.05. Bremer Vulkanwerft unter Dr. Friedrich Hennemann meldet Bankrott an - „umverteilte sozialisierte
Verluste“ ca. DM 3 000 000 000, die Treuhand hatte 1992/93 Meerestechnik Schiffswerft Wismar,
die Volkswerft Stralsund, die Neptun Industrietechnik Rostock u. das Dieselmotorenwerk Rostock an
die Vulkanwerft verkauft, die Treuhand leistete dafür Beihilfen v. DM 3 472 800 000, DM 854 000 000
wurden an den „westdeutschen“ Teil der Vulkan „weitergeleitet“, mangels Masse ist das Geld verloren
(„Der Stern“ berichtet 1998 über Dr. Hennemann’s Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen über
monatliche Pensionsansprüche von DM 10 000 und seine DM 2 400 000 Abfindung u. Tantiemen)
09.05. Landgericht Berlin; Prof. Kurt Hager scheidet wegen Verhandlungsunfähigkeit aus
13.05. Bundesverfassungsgericht entscheidet im Namen des Volkes, daß ehemalige NS-Opfer nun auch
individuell Ansprüche aus Zwangsarbeit innerhalb einer weiteren Frist von 3 Jahren einklagen können
11.06. Landgericht Berlin, Günter Schabowskis Antrag auf Abtrennung seines Verfahrens wird abgelehnt
15.06. Bonn, DGB-Großdemo. gegen „Sparpaket“, 3 Schiffe, 74 Sonderzüge, 5 400 Busse bringen 350 000
Menschen
16.06. Brandenburg, Mahlow, das Auto dreier Jamaikaner wird mit Steinen beworfen u. verunfallt, einer der
zuvor als „Nigger“ Beschimpften - Noel Martin - wird für den Rest seines Lebens querschnittgelähmt
17.06. Berlin; 43.Jahrestag DDR-Volksaufstand, Angelika Barbe (SPD), Bärbel Bohley (ex-Gründungsmitgl.
Neues Forum), Wolf Biermann, Rainer Eppelmann (cDU), Senator Prof. Dr. Manfred Erhardt (cDU),
Jürgen Fuchs, Ralph Giordano, Katja Havemann, Freya Klier, Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (cDU),
Dr. Uwe Lehmann-Brauns (cDU), Vera Lengsfeld (B90/DieGrünen), Christa Nickels (B90/DieGrünen),
Dr. Ehrhart Neubert (cDU), Günter Nooke (BürgerBündnis), Staatsmin. Dr. Anton Pfeifer (cDU),
Rudolf Scharping (SPD), Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig (FDP), Dipl.-
Jurist Rolf Schwanitz (SPD), Wolfgang Templin (parteilos), Konrad Weiß (B90/DieGrünen) usw.
gründen Bürgerbüro e.V. das sich die Aufgabe stellt „Personen zu helfen, die unter Willkürakten des
SED-Regimes fortlaufend zu leiden haben, das öffentliche Bewusstsein für die Leistung derer zu
stärken, die in der Zeit der DDR-Diktatur Opfer für die Freiheit und die Achtung der Menschenrechte
gebracht haben“ > verfolgte Schüler (>1.10.96/ 28.5.2001/ 17.1.2002),
Frankfurt/M., Rücktritt v. IG Metall Hauptkassierer Werner Schreiber, „Kommission zur Untersuchung
der Immobiliengeschäfte der IG Metall“ stellt DM 92 000 000-Plausibilitätslücke fest, daß Schreiber der
Kommission „das Leben in jeder Weise schwer gemacht“ und der frühere IG Metall Vors. Steinkühler
„bis zuletzt Tatbestände in Abrede stellte, die schlechterdings nicht in Abrede zu stellen sind“
21./23.6. Paderborn, Berlin, Besuch von Papst Johannes Paul II. (er spricht die durch deutsche National-
sozialisten ums Leben gekommenen Priester Karl Leisner u. Bernhard Lichtenberg selig - am 17.6.(!)
hob das Landgericht Berlin das im Namen des deutschen Volkes gefällte Urteil gegen B. Lichtenberg
auf; das nach den vatikanischen Antikommunismus-Dekreten von deutschen Sozialisten begangene
lebenslange Unrecht an Kindern u. deren sexueller Missbrauch durch kirchl. Würdenträger spricht der
Papst nicht an) verfolgte Schüler, christliche Solidarität (>10.10.98/ 18.5.99/ 7.5.2000/ 5.2.2001)
24.06. „Frankfurter Rundschau“ zitiert cDU-Bundesinnenmin. Dr. Manfred Kanther (laut MdB-Biografien er-
füllte er die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur d. Proletariats,
da Dr. K. bis zum Abitur die Oberschule in Thüringen besuchte, dann in die BRD kam und cDU-Mitgl.