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stimmte die Mehrheit der cDU-MdL entweder geg. das Grundgesetz oder enthielt sich der Stimme),
Gründung Bundesrepublik Deutschland (ca. 50 Mio. Einwohner, ca. 42% Kath., 40% Protestanten) Die
Bundesregierung verkündet später: „(das GG) ist zunächst als eine nur vorläufige Regelung - als ein
Provisorium - geschaffen worden; denn nach der Wiedervereinigung der Teile des Deutschen Reiches
soll vom ganzen deutschen Volk eine gesamtdeutsche Verfassung in freier Entscheidung beschlossen
werden (seit >3.10.90 ebenfalls ein gebrochenes Versprechen)...Für den inneren Gehalt des GG...ist
die Hervorhebung und rechtliche Sicherung der Menschenrechte…kennzeichnend.“ (>31.8.90),
Präambel: Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…hat das deutsche Volk
(es durfte weder über „Gott mit uns“-Koppelschlösser und auch jetzt nicht darüber abstimmen) dieses
Grundgesetz der Bundesrepublik…beschlossen…um dem staatl. Leben für eine Übergangszeit eine
neue Ordnung zu geben…auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war…
Art. 1 (1) (Menschenwürde) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (>5.9.89)
Art. 3 (1) (Gleichheitsgrundsatz) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Art. 4 (1) (Glaubens- und Gewissensfreiheit) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die
Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Art. 5 (1) (Meinungsfreiheit) ...Eine Zensur findet nicht statt. (>24.5.61)
Art. 6 (2) (Ehe und Familie) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und
die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft
Art. 7 (1) (Schulwesen) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. (Bildungs-
politik wird Länderhoheit)
Art. 11 Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet
Art. 21 (1) Die Parteien…müssen über die Herkunft…ihrer Mittel…öffentlich Rechenschaft geben.
Art. 38 (1) „Die Abgeordneten…sind…an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem
Gewissen unterworfen.“ (zu „Fraktionszwang“ heißt es z.B. in der Landesverfassung Bremens:
Art. 77 (3) GG „Ein Fraktionszwang ist unzulässig“ oder 1992 in der Verfassung Brandenburgs:
Art. 67 (2) „Ein Fraktionszwang ist unzulässig“),
Art. 64 (2) „Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem
Bundestag den in Art. 56 vorgesehenen Eid (Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz
und die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtig-
keit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse
Beteuerung geleistet werden) (>10.4.2002),
Art. 102 Die Todesstrafe ist abgeschafft (nach Dr. Hans-Christoph Seebohms Parlament. Ratsinitiative
zum Schutz dt. Kriegsverbrecher, 1939-45 Aufsichtsratsvors. d. arisierten Britannia-Kohlenwerke AG
Ervenice/Seestadtl und Kralovke Porici/Königswerth, 1947-60 Dt. Partei, 1950 Sudetendt. Lands-
mannschaft, 1960 CDU, 1949-66 Bundesverkehrsmin., Zitat: „Wir sind an vorderster Front die Vor-
kämpfer für ein Abschütteln des bolschewist. Kolonialismus.. “) - Beugehaft ersetzt Folter (>8.12.81),
Art. 146 Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft
tritt, die von dem dt. Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. (>23.3.51/ 8.6.55/ 31.8.90)
(1949 sagt Pastor Martin Niemöller, EKD-Ratsmitgl. und Kirchenpräs. der Ev. Kirche Hessen-Nassau:
„Die Bundesrepublik ist in Rom gezeugt und in Washington geboren!“ andere Quellen zitieren ihn mit:
„Eine Mißgeburt, vom Vatikan gezeugt und vom amerik. Kapitalismus geboren.“ 1952 erklärt Bundes-
präs. Dr. Th. Heuss die 3.Strophe vom Deutschlandlied: „Einigkeit und Recht…“ zur Nationalhymne)
(>10.6.49/18.4.50/ 1.9.50/ 4.7.54/ 3.10.90)
SBZ; Dt. Verwaltung für Volksbildung erlässt „Vorläufige Arbeitsordung der Universitäten und
wissenschaftl. Hochschulen“ und führt als Auswahlkriterium die politische Zuverlässigkeit ein (u.a.
mittels Persilschein/Unbedenklichkeits-Bescheinigung „Die Angaben von xxx nicht Mitglied der
NSDAP gewesen zu sein erscheinen uns glaubhaft, zumal eine eidesstattliche Versicherung dies-
bezüglich abgegeben wurde…xxx hat seine demokratische Einstellung durch die Mitgliedschaft zur
FDJ und FDGB zum Ausdruck gebracht…“) > verfolgte Schüler (>11.11.49/ 1.5.50/ 2.10.52)
23.5./20.6. Frankreich; Paris, 6.(nach-Potsdam)-Treffen des Rates alliierter Außenminister
24.05. Tschechoslowakei; Prag, nach kirchenfeindl. kommunst. Aktionen droht Erzbischof Josef Beran den
6 Mio. tschech. Katholiken mit Exkommunikation im Falle von Zusammenarbeit mit der KP (>1.7.49)
29./30.5. SBZ; 3. Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden stimmt für Verfassungsentwurf und wählt
Deutschen Volksrat, der ohne weitere Wahlen zur provisorischen Volkskammer wird (>7.10.49)
30.05. SBZ; SMAD-Befehl Nr. 240/2 zur Volkspolizei-Säuberung von Personen mit Verwandten 1.Grades in
der BRD, mit längerer westl. Kriegsgefangenschaft oder die Vertriebene und ex-Polizeibeamte sind
1./5.6. SBZ; Leipzig, III. Parlament der FDJ (1977 Delegierte) beschließt neue 2. Ideologische Verfassung
der FDJ: „eine einheitliche, unabhängige, demokratische Organisation, die auf freiwilliger Grundlage
die breiten Schichten der Jugend...vereinigt und erzieht mit dem Ziel, den Interessen des deutschen
Volkes zu dienen.“, „Max-Reimann-Aufgebot“ zur Werbung von 100 000 Pionieren, Erich Honecker
u.a. „Man kann heute bereits sagen, daß die demokratische Schulreform nicht mit vollem Erfolg durch-
geführt werden kann, wenn sich die Lehrer nicht auf die großen Kräfte stützen, die im Verband der