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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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Kaufvertrages für sein Villengrundstück mit dem Stadtbezirksgerichtsdirektor wurde die Anklage<br />

zurück genommen und Karl-Heinz B. wurde eine Ausreisegenehmigung erteilt<br />

27.06. Hamburg, der türk. Gemüsehändler Süleyman Tasköprü wird ermordet,<br />

Transparency International, „Korruptionsindex 2001“, Deutschland nimmt schlechten Platz 20 ein<br />

28.06. Landgericht München, Schadenersatz für Leichtathletin und ex-„Sportlerin des Jahres“ Katrin Krabbe<br />

(JP, FDJ, KJS „Wilhelm Pieck“ Neubrandenburg, sie erfüllte die politischen Kriterien sozialis-<br />

tischer Begabtenförderung, Abitur, Pädagogik-Studium, Sportartikel-Geschäftsinhaberin) wegen<br />

2jähriger Sperre, nach 7jährigem Gerichtsmarathon wird der früheren Sprintweltmeisterin im Prozeß<br />

gegen den Leichtathletikweltverband IAAF im Namen des Volkes DM 1 200 000 Schadenersatz zuge-<br />

sprochen. Inkl. 4% Zinsen seit 1994 erhält die 30jährige rund DM 1 500 000 vom Verband. Erstmals<br />

wurde die Sprinterinnengruppe um den Coach Thomas Springstein 1991 auffällig als zwei Urintests<br />

der Athletinnen Katrin Krabbe, Grit Breuer und Silke Möller identisch in A- und B-Probe waren. Da<br />

eine Manipulation nicht nachgewiesen werden konnte hatte die IAAF Krabbe, Breuer und Möller aus<br />

formaljuristischen Gründen freigesprochen. Im gleichen Jahr wurde Krabbe, Breuer und Manuela Derr<br />

der Einnahme des zuvor nicht verbotenen, aber anabol wirkenden Mittels Clenbuterol überführt. Vom<br />

DLV wurde das Trio rund ein Jahr wegen Medikamentenmissbrauchs gesperrt, die IAAF verlängerte<br />

diese Frist 1993 wg. „unsportlichen Verhaltens“ um zwei weitere Jahre bis August 1995 (>20.6.2002)<br />

29.06. Bundeszentrale für politische Bildung „Das Parlament Nr. 27 – Rentenanstieg zugestimmt, Opfer des<br />

SED-Regimes sollen besser gestellt werden…Verfolgte Schüler sollen ebenfalls entschädigt werden.<br />

Anlass für die Besserstellung der SED-Opfer ist die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Er-<br />

höhung der Renten für ehemalige DDR-Funktionäre und Mitarbeiter der <strong>Staat</strong>ssicherheit. Danach<br />

können nun rund zwei Millionen Angehörige des SED-Regimes - vom Volkspolizisten über den Hoch-<br />

schulprofessor bis zum Stasi-Offizier (Verfasser: Stasi-Offiziere waren DDR-Berufssoldaten) - mit<br />

höheren Renten u. rückwirkend zum 1.5.1999 mit Nachzahlungen rechnen…Die Nachzahlungen für<br />

die Stasi-Mitarbeiter führen beim Bund u. den ostdeutschen Ländern einmalig zu Mehrausgaben von<br />

690 Millionen DM u. zu jährlichen Mehrbelastungen von 325 Mio. Mark. Die Verbesserung der Opfer-<br />

renten belaufen sich nach Angaben des sächs. Bundesratsministers Tillich auf nur 40 Mio. Mark.“<br />

(<strong>verfolgte</strong> Schüler betreffend eine Falschmeldung)<br />

03.07. Frankreich, Straßburg, Europarat rügt die BRD wird wegen der Zunahme antisemitischer und rassis-<br />

tischer Gewalttaten; Verfassungsschutz beziffert die Zahl dieser Straftaten in 2000 mit 15 591<br />

04.07. Berlin, Bundesverwaltungsgericht entspricht der Klage von Dr. Helmut Kohl und entscheidet im<br />

Namen des Volkes gegen eine Freigabe von dessen MfS-Akten durch das BStU<br />

05.07. Frankreich, Straßburg, Europäischer Gerichtshof für <strong>Menschenrechte</strong> entscheidet gegen überlange<br />

Untersuchungshaft (5 Jahre, 11 Monate) eines Klägers, die zuvor vom OLG Düsseldorf mehrfach<br />

bestätigt worden war<br />

08.07. „Bild am Sonntag“ „Wegschließen - und zwar für immer!" sagt Bundeskanzler G. Schröder (SPD) im<br />

Zusammenhang mit einem Mord durch einen Kinderschänder, denn „Es gibt nichts Abscheulicheres<br />

als ein Verbrechen an einem wehrlosen Kind.“<br />

20.07. UNESCO; Presseerklärung, ca. 4 000 000 Menschen in Deutschland können nicht oder nur<br />

ungenügend lesen und schreiben > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

25.07. Berlin, Bundestag verabschiedet Gesetz zur Abschaffung der Beschränkung von Preisnachlässen<br />

und Werbegeschenken (ersetzt ex-NS-Rabattgesetz, offizielles Ende saisonaler Schlußverkäufe)<br />

27.07. Berlin, Bundestag verabschiedet 2. Gesetz zur Änderung u. Ergänzung des Anspruchs- und Anwart-<br />

schaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG), beinhaltet Änderungen<br />

auf Grund eines Urteils v. Bundesverfassungsgericht vom 28.4.99 u.a. Aufhebung bzw. Anhebung der<br />

Begrenzung d. berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts für „systemnahe" DDR-Vers<strong>org</strong>ungssysteme<br />

sowie in Fällen der Ausübung „systemnaher" DDR-Funktionen in der Fassung d. Rentenüberleitungs-<br />

Ergänzungsgesetz (Rü-ErgG), Aufhebung der vorläufigen Zahlbetragsbegrenzung für Leistungen aus<br />

DDR-Zusatzvers<strong>org</strong>ungssystemen Nrn. 1 u. 4 bis 18 der Anlage 1 zum AAÜG, Neufassung der Rege-<br />

lungen zur Neuberechnung von Bestandsrenten aus DDR-Vers<strong>org</strong>ungssystemen, die nach den Vor-<br />

schriften des AAÜG zum 31.12.91 in die Rentenversicherung überführt worden sind, Erweiterung der<br />

Besitzschutzregelung für frühere Angehörige von DDR-Vers<strong>org</strong>ungssystemen auf einen Rentenbeginn<br />

bis 30.6.95 u. Dynamisierung der Besitzschutzbeträge, der BfA wird nun auch die Vers<strong>org</strong>ungsträger-<br />

funktion für das DDR-Zusatzvers<strong>org</strong>ungssystem der SED übertragen (ex-DDR-Volksbildungsministerin<br />

Margot Honecker, für die durch Bildungsdiskriminierung verursachte heutige Unterschicht-Sippenhaft<br />

zehntausender begabter junger Menschen mitverantwortlich, erhält nun z.B. DM 45 000 Rentennach-<br />

zahlung!!!) > <strong>verfolgte</strong> Schüler - „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“ - deutsche Gerechtigkeit<br />

30.07. „ÄRZTE-ZEITUNG“ berichtet die ,Untersuchungsgruppe Falschabrechnungen’ mehrerer niedersäch-<br />

sischer Krankenkassen habe für das erste Halbjahr 2001 einen Gesamtschaden von DM 50 000 000<br />

festgestellt, hochgerechnet auf die BRD sei die Milliardengrenze überschritten erklärte ein BKK Chef,<br />

der tatsächliche Schaden sei aber beträchtlich höher „weil die meisten Fälle unentdeckt bleiben.“<br />

09.08. Leipzig, Zeitgeschichtliches Forum, Treffen der Fluchthelfer vom „Unternehmen Reisebüro“ um den<br />

Blick auf jene Denunzianten zu lenken, denen das Schicksal Fluchtwilliger gleichgültig war. „Wir<br />

wollen über die Leute sprechen, die ungeschoren davongekommen sind u. ein vollkommen normales

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