Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

entlassen), ex-Generaloberst Fritz Streletz zu 5½ Jahren Haft (seine Strafe wird unter Auflagen außer
Vollzug gesetzt) und SED-Kader Hans Albrecht zu 4½ Jahren Haft verurteilt (die Verfahren gegen
ex-General u. Stasi-Min. E. Mielke und ex-General und Ministerratsvors. W. Stoph wurden eingestellt,
die Revision der Verurteilten beim BVerfG bleibt erfolglos (>5.1.99)
09. Brandenburg, Wriezen, drei deutsche Kinder schänden jüd. Friedhof (eine von vielen Schändungen)
26.9./1.10. Hamburg, Internationaler Kongreß „Kinder als Opfer von Krieg und Verfolgung“ (die Journalistin
Sabine Bode schreibt: „…in der umfangreichen Literaturliste des Kongresses taucht das Stichwort
,Kriegskinder in Deutschland’ nur als winzige Randbemerkung auf…keine Untersuchungen, keine
gesicherten Zahlen...,Sei froh, daß Du überlebt hast. Vergiss alles. Schau nach vorn’…eine
unauffällige Generation“) auch später als verfolgte Schüler
27.09. Bundestag, 2.DDR-Unrecht-Verjährungsgesetz stoppt Verjährung für bestimmte Taten (>22.12.97)
30.09. Bundestag beschießt Treuhand-Untersuchungsausschuß (Vors. MdB O. Schily) (>31.12.94/ 28.9.95)
04.10. Somalia, Mogadishu, 17 z.T. notgelandete amerikanische UN-Soldaten werden ermordet
05.10. Bad Wildungen/ Hessen, bei Brandanschlag werden ein Mann aus Sri Lanka, seine Frau und deren
zwei kleine Kinder (1 und 3 Jahre) getötet
10.10. Frankfurt/M., Friedrich Schorlemmer, Studienleiter der Ev. Akademie Sachsen-Anhalt Wittenberg, er-
hält den Friedenspreis des Dt. Buchhandels, die Laudatio spricht Bundespräs. Richard v. Weizsäcker
12.10. Bundesverfassungsgericht erkennt im „Maastricht-Urteil“ ausdrücklich an „Die Währungsunion ist als
Stabilitätsgemeinschaft konzipiert, die vorrangig die Preisstabilität zu gewährleisten hat.“ (die Akzep-
tanz vom Maastricht-Vertrag resultiert u.a. im kommunalen Wahlrecht von EU-Bürgern) (>23.4.98)
24.10. Berlin; Fenster einer Synagoge werden mit Steinen demoliert
26.10. Landgericht Berlin unter Vorsitz v. Dr. Theodor Seidel verurteilt den ex-Volkskammer-Abgeordneten,
Held der Sowjetunion u. Lenin-Orden-Träger, SED-Politbüromitgl. und „Ich liebe, ich liebe doch alle
Menschen“-DDR-Stasi-Minister General a.D. Erich Mielke wg. der 1931 am Bülowplatz Berlin gemein-
sam mit KPD-Mitgl. Erich Ziemer ausgeführten Polizistendoppelmorde im Namen des Volkes zu sechs
Jahren Haft (von den beabsichtigten Morden wusste, ohne sie zu verhindern, der damalige polit. KPD-
Leiter Berlin-Brandenburg und spätere DDR-Staatsratsvors. Walter Ulbricht). Einer von M.s fünf
Verteidigern war der wg. seiner Urteile berüchtigte nun flüchtige ex-Stadtbezirksgerichtsdirektor
J. Wetzenstein-Ollenschläger (1995 wird M.s Verfassungsbeschwerde abgewiesen doch 7.1995 wird
er aus Gesundheitsgründen vorzeitig entlassen, die Europäische Kommission für Menschenrechte
weist 1996 M.s Beschwerde ab, sein restliches Unrecht bleibt ungesühnt) deutsche Gerechtigkeit -
„Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“ (>27.12.97/ 05.2000)
29.10. Oberhof/Thüringen, rassistischer Angriff auf Mitgl. der US-Rennrodler-Nationalmannschaft, der afro-
amerik. Robert Pipkins und Mannschaftsmitgl. Duncan Kennedy werden mit Tritten schwerst verletzt
10. Prof. Dr. Richard Schröder, vom DDR-Unrechtsstaatsopfer via Theologie u. SPD zum MdB avanciert,
wird Richter am Landesverfassungsgericht Brandenburg (Zitate: „Es geht eigentlich nicht, daß die
Opfer in der Frage, wie mit den Tätern umzugehen ist, das letzte Wort haben.“ „Wer unter Stalin als
politischer Häftling leiden musste und am 3. Oktober 1990 DDR-Bürger war, bekommt Entschädigung
nur, wenn er bedürftig ist. Wer Verwandte in Stalins Lagern verloren hat, bekommt nichts. Wer die
Oberschule nicht besuchen und die Apotheke seines Vaters nicht übernehmen durfte, bekommt auch
nichts. Es gibt in Deutschland Opfer erster, zweiter und dritter Klasse. Die dritte Klasse sind die DDR-
Bürger.“ - der frühere verfolgte Schüler gehört nicht zu den „dritte Klasse“-Opfern) > (>26.9.95)
03.11. Chile; Santiago, cDU-Bundespräs. Dr. jur. Richard v. Weizsäcker dankt bei seinem Staatsbesuch für
die „noble Geste“ im Fall der Honeckers u. sagt: „Wir sind Chile für die rechtsstaatliche und humane
Behandlung dankbar. Auf deutscher Seite ist der Fall Honecker durch die Gerichte abschließend
behandelt worden.“ (>1995/ 1999) deutsche Gerechtigkeit
24.11. Landgericht Berlin, im Namen des Volkes wird das DDR-Urteil gegen NSDAP-Volkstumsexpert, BHE/
cDU-Vertriebenenmin. u. Bayerischen Verdienstordenträger Prof. Theodor Oberländer aufgehoben
weil u.a. „die Hauptverhandlung gesetzwidrig in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt wurde“
11. JVA Moabit, der ex-Bundeskanzler des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates Helmut Schmidt
besucht Untersuchungshäftling Prof. Dr. jur. h.c. Wolfgang Vogel - inzwischen als ex-IM „Georg“ des
am 26.10. wg. Polizistendoppelmordes verurteilten SED-MfS-Ministers Erich Mielke u. als persönlicher
Beauftragter Erich Honecker’s für die Lösung humanitärer Probleme mit seinem ,goldenen Mercedes’
bekannter Unrechtsstaat-Jurist (>9.1.96)
06.12. Düsseldorf, Oberlandesgericht unter Vorsitzenden Richter Klaus Wagner verurteilt den früheren stell-
vertr. DDR-Staatssicherheitsminister Markus Wolf wg. Landesverrat und Bestechung in Verbindung
mit geheimdienstlicher Tätigkeit in 34 Fällen im Namen des Volkes zu 6 Jahren Haft (1995 wird das
Urteil vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben) (>15.5.95/ 27.5.97)
07.12. Hamburg, der Gambianer Kolong Jamba wird in einer Bundesbahn von einem Deutschen erstochen
09.12. Bundesgerichtshof spricht im Namen des Volkes die vom Magdeburger Landgericht wg. Verletzung
von Telefon- und Postgeheimnis zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten MfS-Offiziere Heinz Hille,
Hans-Jürgen Richter u. Wolfgang Theile frei, da Telefon-Abhören nach DDR-Recht nicht strafbar sei.
10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler
13.12. „DER SPIEGEL“ berichtet unter „Der deutsch-deutsche Filz“, daß Dr. A. Schalck-Golodkowski (MfS)