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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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05.1973 wird FDP-Innenmin. Genscher über Verdachtsmomente gegen G. informiert) (>18.10.68/<br />

24.4.74/ 6.5.74)<br />

12.05. DDR; Berlin, CDU-Parteiltg. Informiert SED-Volksbildungsstaatssekr. Hans-Joachim Laabs über die :<br />

Beratung des CDU-Parteivorst.-Sekretariats mit ca. 85 CDU-Lehrern, Hauptvorst.-Sekr. Günter Wirth<br />

erklärt u.a. „In letzter Zeit ist von klerikaler Seite der Versuch gemacht worden, unsere neue<br />

demokratische Schule zu diffamieren. Von den Synoden der sächs. Landeskirche und der sächs.<br />

Provinzialkirche ist unsere Schule als eine ,materialistische Bekenntnisschule’ hingestellt worden. Herr<br />

Bischof Jaenicke hat den ev. Gläubigen…praktisch verboten, in den Elternbeiräten mit zuarbeiten…<br />

auch der kath. Bischof von Berlin hat einen…Hirtenbrief gegen…Prinzipien unserer demokrat. Schule<br />

von den Kanzeln verlesen lassen…Unter diesen Umständen und aus prinzipiellen Gründen, die in der<br />

Entschließung einer Lehrertagung der CDU 1955 ausdrücklich dargelegt sind, tritt die CDU nachdrück-<br />

lich für unsere demokratische Schule…ein. So wie die DDR kein ,Weltanschauungsstaat’ ist…so ist<br />

unsere demokratische Schule keine ,materialistische Bekenntnisschule’…“ Bildungsdiskriminierung,<br />

christliche Solidarität > <strong>verfolgte</strong> Schüler (>26.4.58/ 28.10.72/ 7.12.89/ 1./2.10.90/ 1.4.95)<br />

15./18.5. DDR; Leipzig, V.Pädagogischer Kongreß, SED-Volksbildungsmin. Fritz Lange referiert über Fehler<br />

und Schwächen in der Arbeit der allgemeinbildenden Schulen u.a. wg. Republikflucht von Lehrern; der<br />

Kongreß empfiehlt Einführung polytechn. Bildung und Aufbau zehnklassiger Schule, Grußschreiben v.<br />

stellvertr. cDUD-Min.-Präs. Otto Nuschke > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

24.05. DDR; Dresden, Studentenproteste der Technischen Uni. gegen Reiseverbote und VoPo-Werbung<br />

25.05. BRD; Bundesgerichtshof verhandelt zum 3. Mal in der Sache <strong>Staat</strong>sanwalt Walter Huppenkothen und<br />

Standgerichtsvorsitzenden in Flossenbürg, Dr. Otto Thorbeck. Bundesgerichtspräsident Weinkauff<br />

(1937-45 Reichsgericht): „Einem Richter, der damals einen Widerstandskämpfer wegen seiner Tätig-<br />

keit in der Widerstandsbewegung abzuurteilen hatte u. ihn in einem einwandfreien Verfahren für über-<br />

führt erachtete, kann heute in strafrechtlicher Hinsicht kein Vorwurf gemacht werden, wenn er ange-<br />

sichts seiner Unterworfenheit unter die damaligen Gesetze nicht der Frage nachging ob dem Wider-<br />

standskämpfer etwa der Rechtfertigungsgrund des übergesetzlichen Notstands.zur Seite stehe, son-<br />

dern glaubte, ihn des Hoch- u. Landesverrats schuldig erkennen und deswegen zum Tode verurteilen<br />

zu müssen.“ (am 19.6. spricht der BGH im Namen des Volkes Richter Dr. Otto Thorbeck (>30.11.95)<br />

und Anklagevertreter Walter Huppenkothen vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord frei, Huppenkothen<br />

erhält 7 Jahre Haft weil „das Fehlen der Urteilsbestätigung (Verf., durch Dr. Ernst Kaltenbrunner)<br />

machte die Tötung...schlechthin rechtswidrig.“) (>1.4.60/ 17.6.94/ 30.3.95/ 16.11.95)<br />

30.05. BRD; Bundestag verabschiedet Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts (>4.3.91),<br />

BRD; Bonn, Kath. Kirche gründet Cusanuswerk zur männl. katholischen Elitenförderung (75 männl.<br />

Stipendiaten/1957, 200 männl. Stipendiaten/1960; 300 männl. Stipendiaten/1962, 518 männl. Stipen-<br />

diaten/1964) > <strong>verfolgte</strong> SchülerInnen<br />

01.06. DDR; Internationaler Kindertag - hier zelebriert trotz der Bildungsdiskriminierung Minderjähriger,<br />

UdSSR; Rücktritt von Außenmin. W. M. Molotow (ex-ZK und Politbüro-Mitgl.)<br />

17.06. BRD; der wiedereingebürgerte Exilant und ex-Kampfgemeinschaft revolutionärer Nationalsozialisten<br />

(„Schwarze Front“)-Gründer Dr. Otto Strasser gründet die Deutsch-Soziale Union DSU (>20.1.90)<br />

28.06. Polen; Poznan, Beginn des Arbeiteraufstandes, wird innerhalb weniger Tage vom Militär mit Panzern<br />

und vielen Toten und Verletzten niedergeschlagen (>23.10./7.11.56/ 14./21.12.70/ 13.12.81)<br />

29.06. BRD; Bundestag verabschiedet Gesetz zur Entschädigung für Opfer der NS-Verfolgung (BEG /<br />

Bundesentschädigungsgesetz), gilt nur für rassisch, politisch o. religiös Verfolgte (<strong>verfolgte</strong> Schüler),<br />

schließt „Entschädigungsunwürdige“ und die Opfer „die nicht bis zum 31.12.1952 in die BRD zuge-<br />

zogen waren oder aber innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 gelebt hatten, außer-<br />

dem Gemeinschaftsfremde, Homosexuelle, Sinti/ Roma, Zwangsarbeiter, Zwangssterilisierte. Anträge<br />

können nur bis 1.4.1958 eingereicht werden, später eingereichte Forderungen werden abgewiesen.<br />

Bei Anerkennung sollen z.B. DM 150/ Monat nachgewiesenen ,Freiheitsschaden’ ausgezahlt werden,<br />

auch vor 1953 in die USA emigrierte KZ-Häftlinge erhalten DM 150/ Monat Zwangsarbeiter-Haftent-<br />

schädigung. Der 2.Abschnitt definiert Schadenstatbestände wie Schaden im beruflichen Fortkommen<br />

und „Schaden in der Ausbildung“ §§ 115-119, die u.a. mit DM 10 000 entschädigt werden (zumeist<br />

rassisch u. politisch Verfolgte, HJ- u. NSDStB-Verweigerer, die keine Mitläufer waren erlitten ,Schaden<br />

in der Ausbildung’ u. sollten Entschädigung erhalten; am 6.6.56 sagte der Parlament. Berichterstatter<br />

SPD-MdB Dr. Otto Greve im Bundestag: „Der Ausschuß hat mit Erschrecken und Entsetzen Entschei-<br />

dungen von Entschädigungsbehörden und -gerichten zur Kenntnis genommen, in denen eine Art des<br />

Denkens zum Ausdruck kommt die…z.T. in das Gegenteil der Widergutmachungsgesetzgebung<br />

führen muß…Wenn wir wollen, können wir die Rechtsgrundlage dafür schaffen, daß die Opfer der NS-<br />

Verfolgung wenigstens in gleicher Weise vers<strong>org</strong>t werden, wie diejenigen die sie verfolgt haben…“; es<br />

wiederholt sich nach 1990 bei Entschädigungsgesetzen u. Gerichtsurteilen zu Opfern sozialistischer<br />

Verfolgung u. zeigt deutsche Gerechtigkeit, nur ca. 4,5 Mio. Anträge werden nach BEG gestellt, trotz-<br />

dem wurde nur etwa die Hälfte anerkannt) (>19.11.62/ 7.10.65/ 24.6.87/ 6.9.90/ 22.4.92/ 31.12.93/<br />

23.6.94/ 30.1.97/ 21.1.99/ 30.12.99/ 22.3.2000/ 3.5.2000/ 6.7.2000/ 29.12.2000/ 1.1.2001/ 11.11.2001)<br />

07. DDR; Humboldt-Oberschule Halberstadt, Arztsohn Jens Reich (er erfüllte die politischen Kriterien<br />

sozialistischer Begabtenförderung) legt das Abitur ab (1956-62 Medizinstudium, 1964 Promotion,

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