Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

wurde): „Wer in Deutschland von Kriminalität redet, der muß von Ausländern reden.“ (>17.01.2000)
26.06. Düsseldorf, Oberlandesgericht verurteilt Karl Wienand alias IM „Streit“ (1947 SPD, 1953-74 MdB,
1963-87 stellvertr. Vors. Bundestags-Verteidigungsausschuß, 1967-74 Parlament. Geschäftsführer,
1970 MfS, 1971 Paninternational-Skandal, 1975 verurteilt wg. Steuerhinterziehung, 1985-90 SPD-
Parteirat) wg. Spionage zu 2½ Jahren Haft ohne Bewährung und DM 1 000 000 Geldstrafe
27.06. Frankreich; Straßburg, Europarat, die Parlamentarische Versammlung verabschiedet Resolution 1096
über Maßnahmen zur Beseitigung des Erbes der ehemaligen totalitären kommunistischen Systeme
(z.B. Menschenrechtsverletzungen wie Bildungsdiskriminierung) > verfolgte Schüler (>11.11.2001)
11.07. Mecklenburg-Vorp., Wolgast, Deutsche prügeln und treten Boris Morawek zu Tode, er stirbt am 28.7.
15.07. Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer, §2.1 regelt
Rückkauf 1952/61 in der DDR zwangsenteigneter, jetzt bundeseigener Grundstücke für 25% des
Verkehrswertes sofern die BRD die Grundstücke nicht für öffentliche Zwecke nutzt oder im öffentlichen
Interesse an Dritte verkaufen will
17.07. USA; Milwaukee, Erzbischof Rembert Weakland informiert Glaubenskongregations-Präfekt Kardinal
Joseph Ratzinger über die Straftaten der Pfarrer Lawrence Murphy u. Michael Neuberger (>12.1.98)
20.07. Berlin, Staatsbibliothek, Jahrestags-Feier für Hitler-Attentat, Vortrag Joachim Gauck, Zitat: „..zweimal
in diesem Jahrhundert in diesem Land, erschien es den allzu vielen Unterdrückten so, als hätten sie
ein normales Leben gelebt...folgten sie doch einem sehr wirksamen Prinzip: Unterwerfung gegenüber
dem Mächtigen sichert Leben bzw. Erfolg...“ > verfolgte Schüler
26.08. Landgericht Berlin; Erich Mückenbergers Verfahren wird wegen Krankheit abgetrennt
01.09. Gründung der staatlich-subventionierten später insolventen Cargolifter AG in Brand/Brandenburg
10.09. Landgericht Berlin verurteilt DDR-Grenztruppen-Kommandeur General a.D. Klaus-Dieter Baumgarten
im Namen des Volkes zu 6½ Jahren Haft (10.97 wird er „Freigänger“ und 03.2000 vom Senat Berlin
begnadigt
18.09. Schweiz; Rennfahrer-Millionär Michael Schumacher zieht ins Steuerexil, dt. Fans feiern ihn weiterhin
(>24.7.2000)
20.09. Bundesverteidigungsmin., Kommandoverband KSK beginnt Dienst (>10.12.2001)
25.09. Prof. Dr. Rosemarie Will, ex-SED-Mitglied und beim imperialistischen Klassenfeind SPD-Richteramts-
Kandidatin, wird Richterin am Landesverfassungsgericht Brandenburg (sie erfüllte die politischen
Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats)
29.09. Weltweite Evangelische Allianz proklamiert 1.Weltweiten Gebetstag für verfolgte Christen (danach
am 2. November-Sonntag) (1982 wurde die „Evangelische Allianz in der DDR“ staatl. anerkannt)
30.09. Brandenburg,Trebbin, der Italiener Orazio Giamblanco wird von Deutschen mit Baseballschläger
zusammen geschlagen und bleibt querschnittgelähmt
01.10. u.a. wird die Autorin u. Bürgerbüro e.V.-Mitgründerin Freya Klier (sie stellt 1995 die Frage „Wird im
Jahr 2010 die Verklärung eines Unrechtsstaates bereits soweit fortgeschritten sein, dass er als
humanistischer Silberstreif in den Köpfen unseres Nachwuchses nistet, vor Jahren überzogen vom
kapitalistischen Sumpf?“) vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (cDU) mit dem
Verdienstorden des Landes Berlin ausgezeichnet
21.10. Hannover, cDU-Bundesparteitag bestätigt u.a. Dr. Helmut Kohl mit 95,5% als Parteivorsitz. und wählt
MdB und jüngste Bundesministerin Claudia Nolte mit 79,2% ins Parteipräsidium
23.10. Leipzig, der Syrer Achmed Bachir wird von Deutschen erstochen
31.10. UN verabschiedet Resolution für einen International Code of Conduct for Public Officials
3./7.11. Borkum, 8.Synode der Ev. Kirche Deutschlands erklärt 57 Jahre zu spät u.a. „Der 2. Weltkrieg war
ein Angriffs- und Vernichtungskrieg, ein vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldetes Ver-
brechen. Auch die Kirche, die das seinerzeit nicht erkannt hat, muss das heute erkennen…“(>15.5.97)
04.11. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ „SED-Opferverbände gründen Zentralrat...König sagte...,Union der
Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)’ und ,Vereinigung der Opfer des Stalinis-
mus (VOS)’...seien von Bundesmitteln abhängig und deshalb nicht geneigt die Bundesregierung so
scharf zu kritisieren, wie dies notwendig sei...Die Bonner Koalition will wegen der Finanznot...nur
minimale Verbesserungen zulassen. Weitergehende Anträge der SPD und des Bündnis90/DieGrünen
gelten als chancenlos, zumal auch in der Gruppe der ostdeutschen cDU-Bundestagsabgeordneten
wenig Bereitschaft besteht, sich für die SED-Opfer einzusetzen...“
11.11. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschafts-
überführungsgesetzes (AAÜGÄndG), Begrenzungsvorschriften für die Höhe zu überführender DDR-
Renten sind erheblich großzügiger gestaltet, Anzahl begrenzter DDR-Renten wird wesentlich reduziert
da sie zukünftig, nicht rückwirkend, nur die Spitzen der Nomenklatur vom Hauptabteilungsleiter oder
ähnlichen Funktionen aufwärts treffen, darüberhinaus enthält das Gesetz eine Reihe weiterer, teilw.
sogar rückwirkender Änderungen und einen erweiterten Besitzschutz für Hinterbliebene (>27.7.2001),
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“, Leserbrief des cDU-MdB und Berichterstatters der Arbeitsgruppe
Recht der cDU/CSU-Fraktion, Dr. Michael Luther aus Zwickau (er erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) : „...Was viele politische Opfer
besonders bedrückt, ist jedoch die Tatsache, daß es ihnen aufgrund der politischen Verfolgung...und
...Diskriminierung nach wie vor schlecht geht...weil sie aufgrund ihrer Lebensbiografie nur wenig Rente