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Leben führen obwohl sie ganze Existenzen zerstört haben.“ betont Wolfhardt Schroedter
22.08. „taz“ „Entschädigung für verpasste Chancen…Sachsen will Menschen entschädigen, denen die DDR
Steine in den Berufsweg legte…Wem die richtige Einstellung zum System fehlte, der hatte in der DDR
keine guten Startchancen ins Berufsleben…Bis zu 10.000 Mark erhalten die Opfer… Entschädigung
erhält, wem in der DDR aus politischen Gründen der Zugang zum Abitur oder zum Studium verwehrt
blieb und wer damit in seiner beruflichen Entwicklung behindert wurde. Im Rahmen der Novellierung
des Rehabilitierungsgesetzes wollte Sachsen 1999 insbesondere rentenrechtliche Nachteile für
verfolgte Schüler ausgleichen. Dies ist nach dem Bundesgesetz ausgeschlossen, weil "die
Berechnung hypothetischer Lebensläufe über einen langen Zeitraum" unmöglich sei. Betroffene
erhalten lediglich Erleichterungen bei der Ausbildungsförderung… Doch: "Wer in den 50er-Jahren
Probleme bekam, macht nun mit 60 Jahren keine Ausbildung mehr", weiß Referatsleiter Bronz…Die
Behördenstatistiker haben die Benachteiligung in der DDR in Zahlen gefasst. Durchschnittliche
Verfolgungszeit: 15,2 Jahre…“ (Deutsche Gerechtigkeit ist: die Täter frei, die Opfer erhalten
DM 10 000 für 15,2 Jahre oder mehr Verfolgungszeit)
23.08. „Bunte“ „Total verliebt auf Mallorca“ mit Poolfotos von SPD-Verteidigungsminister R. Scharping
(„bin Baden“) mit Gräfin Pilati und Interview über Hochzeit, Bundeswehr usw.) (>1.9.2001/ 9.11.2001)
27.08. Berlin, Humboldt-Universität, Fr. Petra Schäffer antwortet im Namen von Prof. Dr. Klaus Marxen - mit
Prof. Dr. Gerhard Werle Co-Author von „Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht“ auf die
Frage warum es für verfolgte Schüler-Verantwortliche keine Strafverfahren gab u.a. mit: „…in einem
Rechtsstaat kann nur dasjenige Verhalten zur Strafverfolgung Anlaß geben, das zum Zeitpunkt der
Tat bereits gesetzlich als strafbar definiert war. Im Einigungsvertrag wurde daher festgelegt, daß nur
solches Verhalten bestraft werden kann, das sowohl nach DDR-Recht als auch nach dem Recht der
BRD zum Zeitpunkt der Tat strafbar war und das im konkreten Fall das mildere Recht Anwendung
finden soll. Weder in der DDR noch in der BRD gab oder gibt es jedoch einen allgemeinen Straftat-
bestand des „Verstosses gegen die Verfassung“ oder ähnliches. Man mag vieles in der DDR für
strafwürdig halten, es ist deshalb aber nicht automatisch strafbar...“ (erinnert an die Straffreiheit für die
Verantwortlichen von Menschenrechte verletzenden Unrechts im Dritten Reich im Rechtsstaat BRD)
23.8./2.9. Hamburg, erste Gerd Bucerius Summer School on Global Governance („Bucerius Sommerschule
über Weltdominierung/ -kontrolle“), bildungsprivilegierte Referenten/Moderatoren diskutieren weder
OECD- /PISA-Bildungsstudien, Bildungsdiskriminierung noch Referent Prof. Dr. Ralf Dahrendorf’s alte
„Bildung ist Bürgerrecht“ bzw. „Lebenschancen“-Bücher, der Lord und Prof. Dr. Michael Göring, Prof.
Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Daniel Cohn-Bendit, Dr. Heribert Dieter, Generale Manfred Eisele u.
Klaus Naumann, Prof. Dr. Rudi Dornbusch, UN-Ankläger Richard J. Goldstone, Dr. Jeanette Hofmann,
Prof. Dr. Klaus Hüfner, Prof. Dr. Cord Jakobeit, Dr. Josef Joffe, Prof. Dr. Henning Klodt, Prof. Dr.
Hans-Jürgen Krupp, Dipl.-Vw. Caio Koch-Weser, John C. Kornblum, Prof. Manfred Lahnstein,
Dr. Bernhard Lorentz, Prof. Dr. Wernhard Möschel, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Dr. Gunter Pleuger,
Prof. Dr. Cornelius Prittwitz, Dr. Wolfgang Reinicke, Prof. Saskia Sassen, Helmut Schmidt, Prof. Dr.
Gesine Schwan, Prof. Dr. Horst Siebert, Dr. Theo Sommer, Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Dr. Ernst Ulrich
v. Weizsäcker u. Prof. Dr. Rüdiger Wolfrum u.v.a.m. assistieren stattdessen jungen ebenfalls bildungs-
privilegierten Führungsnachwuchseliten ! > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit (>4.12.2001)
08. Verordnung über die Aufenthalts- u. Arbeitserlaubnis für IT-Fachkräfte (Hochschulabschluß und
DM 100 000 Mindestgehalt)
29.08. Bundestag stimmt 497:130 bei 8 Enthaltungen für Mazedonien-Einsatz dt. Truppen ohne UN-Mandat,
München, der türk. Gemüsehändler Habil Kilic wird ermordet
31.08. UN; Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte „gibt seiner großen Sorge Ausdruck
über die menschenunwürdigen Bedingungen in Pflegeheimen infolge von strukturellen Mängeln im
(Alten-)Pflegebereich“ in der Bundesrepublik Deutschland
01.09. BStU-Verwaltungsdirektor Dr. jur. Peter Busse’s Nachfolger und Co-Chef der hier beamteten ex-MfS-
Tschekisten wird Dr. jur. Hans Altendorf (als SPD-Mitgl. u.a. im „Sozialistischen Hochschulbund“
ignorierte er die menschenrechteverletzende Bildungsdiskriminierung im DDR-Unrechtsstaat)
> verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit,
Friedrich Merz (CDU) fordert SPD-Verteidigungsmin. Scharping’s Rücktritt wg. dessen Luftwaffeflügen
zur Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati von Thassul zu Daxberg-Borggreve geb. Paul nach Mallorca,
(die Kosten betrugen ca. DM 400 000)
05.09. Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Ex-DDR-Turn- u. Sportbundpräs. Manfred Ewald (1961-88,
E. hatte sich beim LG Berlin für seine maßgebliche Ausgestaltung der systematisch geheimgehalte-
nen DDR-Dopingpraxis verantworten müssen u. wurde wg. Beihilfe zur Körperverletzung zum Nachteil
von 20 Hochleistungssportlerinnen, denen ohne ihre Kenntnis mit der Folge v. Gesundheitsschäden u.
-gefährdungen Anabolika verabreicht worden waren, unter Vorbehalt einer Haftstrafe von 22 Monaten
auf Bewährung - nach milderen DDR-Tatzeitrecht § 33 StGB-DDR - verurteilt)(>10.5.2002/ 24.8.2002),
„Leipziger Volkszeitung“ „Sozialminister Geisler (cDU) überreichte gestern 35 verfolgten Schülern
Bewilligungsbescheide zwischen DM 1 000 und DM 10 000. Die sei ein bescheidener Beitrag zur
Wiedergutmachung, sagte Geisler. Mit der bundesweit einmaligen Aktion will Sachsen...jene rehabili-
tieren, denen in der DDR der Besuch einer weiterführenden Schule o. ein Studium verwehrt wurde...