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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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Ehrengäste sind u.a. Kosmonautin Valentina Tereschkowa, die amerik. Bürgerrechtlerin Angela Davis<br />

und US-Sänger Dean Reed, der in die DDR übersiedelt und über dessen Selbstmord am 12.6.86 am<br />

Zeuthener See der <strong>Staat</strong>srat sein Volk mittels „Unfall“-Meldung belügt; das „Stadion der Weltjugend“<br />

wird nach dem Anschluss / Beitritt abgerissen) > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

31.07. BRD; Bundesverfassungsgericht weist Normenkontrollklage gegen den Grundlagenvertrag zurück u.<br />

stellt u.a. fest „Das Deutsche Reich existiert fort…besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings…<br />

insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig."; jeder DDR-Bürger der<br />

in den Schutzbereich der BRD gerät die gleichen Grundrechte wie BRD-Bürger hat, die BReg. alle<br />

Deutschen in den Grenzen vom 31.12.37 als zur BRD gehörig zu betrachten hat und die DDR für die<br />

BRD kein Ausland ist (wird „Beitritt“ dann „Rückkehr“? Was ist dann DDR-Bildungsdiskriminierung?)<br />

(>6.1.78/ 31.8.90/ 7./8.2.92)<br />

01.08. DDR; Berlin, Tod des SED-<strong>Staat</strong>sratsvorsitz. Walter Ulbricht (am 7.8. wird mit einem <strong>Staat</strong>sakt der im<br />

<strong>Staat</strong>srats-Gebäude am Marx-Engels-Platz mit einer Ehrenwache von SED-, <strong>Staat</strong>srats- u. KPDSU-<br />

Mitgliedern Aufgebahrte in Anwesenheit von Delegationionen aus allen Warschauer-Pakt-<strong>Staat</strong>en auf<br />

einem NVA-LKW durch die Stadt zum Krematorium Baumschulenweg überführt (seine Urne wird am<br />

17.9. in der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde beigesetzt. W. Ulbricht verkündete 1946<br />

unter brausendem Beifall der SPD/KPD-Vereinigungsparteitags-Delegierten „Mit dem heutigen Tage<br />

gibt es keine Sozialdemokraten und keine Kommunisten mehr, mit dem heutigen Tage gibt es nur<br />

noch Sozialisten.“, nun geben ihm mehrere 10 000, sicher z.T. delegierte Deutsche die letzte Ehre)<br />

02.08. BRD; Frankfurt/M., ex-<strong>Staat</strong>sgerichtshof-Mitgl. u. „Partisanenprofessor im Land der Mitläufer“ Dr. jur.<br />

Wolfgang Abendroth kondoliert der SED zum Tode W. Ulbricht’s, eines „Größten der Geschichte des<br />

deutschen Volkes“ in der Republik der Parteikader, ihrer Mitläufer u. -zigtausender <strong>verfolgte</strong>r Schüler<br />

08. DDR/Chile; Aufnahme diplomatischer Beziehungen, DDR-Botschafter wird Dr. Friedel Trappen (ex-HJ-<br />

und NSDAP- Mitgl., FDJ- und SED-Mitgl., Neulehrer, Leiter Landesjugendamt Sachsen-Anhalt<br />

> <strong>verfolgte</strong> Schüler, 1957-61 Institut für Gesellschaftswissenschaften beim SED-ZK, er erfüllte die<br />

politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung, 1964 Promotion, bis 1973 Instrukteur der<br />

Abteilung Internationale Verbindungen beim SED-ZK)<br />

09.08. DDR; Ministerrat beschließt „staatliche Maßnahmen zur Förderung der Arbeit der GST“ > <strong>verfolgte</strong><br />

Schüler (>12.12.73/ 1.9.78)<br />

25.08. DDR; Mecklenburg, Nicht-Flieger Jürgen Glaser flieht mit Frau u. Kind mit Agrarflugzeug nach Lübeck<br />

17.09. DDR; Friedhof Friedrichsfelde, Beisetzung der Asche des „Friedenskämpfers“ und Ex-<strong>Staat</strong>sratsvors.<br />

W. Ulbricht (SED) mit einem die Zeit des Nationalsozialismus erinnernden militärischen Zeremoniell<br />

18.09. BRD u. DDR werden wg. Deutschland betreffender UN-Charta „Feindstaatenklauseln“ UN-Mitgl. ohne<br />

Abstimmung aber per Akklamation (begleitet vom aussenpolit. Berater Dr. jur. Ernst Achenbach spricht<br />

FDP-Außenmin. Walter Scheel am 19.9. zur UN-Vollversammlung; trotz wiederholter westdt. Hinweise<br />

zur völkerrechtl.-Bedeutung des Internationalen Gerichtshofs verweigern alle Bundesregierungen dem<br />

UN-Organs bis Chronik-Ende die Anerkennung, andererseits weist der DDR-BEK nach Ratifizierung<br />

der UNESCO-Konvention gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen durch die DDR seine Regierung<br />

auf völkerrechtswidrige Benachteiligungen junger Christen in Schulen, EOS u. Hochschulen hin)<br />

> <strong>verfolgte</strong> Schüler, deutsche demokratische Bildungsdiskriminierung, deutsche Gerechtigkeit<br />

09. DDR; Prof. Herbert Häber leitet Westabteilung beim ZK der SED<br />

26.09. UdSSR; Moskau, Besuch einer SPD-MdB Delegation, der SPD-Fraktionsvorsitz. Herbert Wehner<br />

lässt ausgerechnet hier jegliche Solidarität mit dem Parteigenossen SPD-Bundeskanzler Willy Brandt<br />

vermissen und denunziert ihn als „abgeschlafft“ „entrückt“ „Der Herr badet gern lau“ („Der Spiegel“ be-<br />

richtet am 8.10. unter „Was der Regierung fehlt, ist ein Kopf“ über deutsche Politkultur) (>6.5.74)<br />

28.09. BRD; Ermittlungseinstellung der seit 1965/66 in Darmstadt / München laufenden Verfahren wg. der 36<br />

(„Du - Strick ! Du - Kugel !“) am 22.4.41 in Pancevo (Jugoslawien) getöteten serbischen Geiseln<br />

01.10. DDR; MfS-Hauptabteilung I, Dienstanweisung (Schießbefehl) für MfS-Grenztruppen-Kommando u.a.:<br />

„1. Verhinderung von Fahnenfluchten…Um versuchte Fahnenfluchten während des Grenzdienstes zu<br />

verhindern, macht es sich notwendig, daß Sie diese rechtzeitig erkennen…Bei Notwendigkeit haben<br />

Sie die Schußwaffe konsequent anzuwenden, um den Verräter zu stellen bzw. zu liquidieren…<br />

2. Verhinderung von Grenzdurchbrüchen Es ist Ihre Pflicht, Ihre Einzelkämpfer- und tschekistischen<br />

Fähigkeiten so zu nutzen, daß Sie die List des Grenzverletzers durchbrechen, ihn stellen bzw.<br />

liquidieren, um somit die von ihm geplante Grenzverletzung zu vereiteln…Zögern Sie nicht mit der<br />

Anwendung der Schußwaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern<br />

erfolgen, was sich die Verräter schon oft zu nutze gemacht haben….“ (>3.5.74/ 30.4.76/ 30.9.88)<br />

05.10. DDR; Dresden, Dr. Hans Modrow wird 1.Sekretär d. SED-Bezirksleitung (er erfüllte die politischen<br />

Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) sein Gehalt ist M 3 500<br />

05.11. BRD; Bonn, Grundsätzliche Erklärung der Bundesregierung zu Fluchthelferurteilen,<br />

DDR; Strafgericht Groß-Berlin, Richter Dr. Heinrich Hugot verurteilt gemäß von Generalstaatsanwalt<br />

Josef Streit und MfS-Minister Erich Mielke konzipierter und am 23.10.73 vom SED-Politbüro unter ZK-<br />

Generalsekr. Erich Honecker verabschiedeter Strategie zur „Durchführung eines Prozesses und damit<br />

verbundener publizistischer Maßnahmen im Rahmen des Kampfes um die strikte Erfüllung völker-<br />

rechtlicher Verpflichtungen durch die BRD" - das Transitabkommen vom 17.12.71 - mittels Gutachten

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