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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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sagt u.a. die Täter müssen wissen „daß sie eines Tages vor ein unabhängiges deutsches Gericht<br />

gestellt werden, wenn sie den Finger krumm machen, wo sie ihn nicht krumm zu machen haben…Wir<br />

werden nichts vergessen u. es wird auch nichts verjähren!“ 1963 werden die Zuständigkeiten erweitert<br />

(30 Jahre später, am 30.9.91, stellt der für den Einigungsvertrag hauptverantwortliche cDU-Bundes-<br />

innenmin. Dr. jur. Wolfgang Schäuble im „Der Spiegel“ diese originäre Rechtsposition zur Disposition<br />

und behauptet u.a. „Unser Ziel war nicht in erster Linie, eines Tages die Verantwortlichen vor Gericht<br />

zu stellen, sondern wir wollten die Freiheit für alle Deutschen. Salzgitter ist auch nicht in erster Linie<br />

eingerichtet worden, um das Unrecht dieses politischen Systems zu belegen!“) (>22.10.62/ 25.10.63/<br />

14.12.71/ 13.10.80/ 26.11.80/ 01.1986/ 2.10.90/ 1.10.94) deutsche Gerechtigkeit<br />

25.11. UdSSR; Min.Präs. Nikita Chruschtschow gratuliert Papst Johannes XXIII zum Geburtstag (>3.1.62)<br />

29.11. BRD; Evangelische Akademie Loccum, Tagung „Politische Prozesse heute“, die zur Ludwigsburger<br />

„Zentralstelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen“ delegierte <strong>Staat</strong>sanwältin<br />

Dr. Barbara Just-Dahlmann kritisiert in ihrem Vortrag die zu milde Rechtsprechung bei NS-Verbrechen<br />

und sieht sich massiver Kritik ausgesetzt (>26.6.80)<br />

04.12. DDR; Bezirksgericht Potsdam unter Richter Etzold verurteilt die von <strong>Staat</strong>sanwalt Bast nach einer<br />

Denunziation angeklagten Ev. Studentengemeinde-Mitglieder Eberhard Grauer, Ulrich Krüger und<br />

Christian Wendland wg. planmäßiger staatsgefährdender Propaganda und Hetze und wg. Beihilfe<br />

zum Verrat an der Republik im Namen des Volkes zu Haftstrafen von zwei bis vier Jahren<br />

05.12. DDR; Lokführer Harry Deterling, Heizer Hartmut Lichy und 30 weitere Personen durchbrechen mit<br />

Zug die Grenzsperren nach West-Berlin - 7 Personen laufen in die DDR zurück, Deterling und Lichy<br />

werden in Abwesenheit im Namen des Volkes zu 13 bzw. 7 Jahre Haft verurteilt, noch 1974 erhält<br />

Deterling einen anonymen Brief mit den Worten: „Auch Du wirst Stalins Füße küssen.“<br />

09.12. DDR; Berlin, der frühere <strong>verfolgte</strong> Schüler u. Fluchthelfer Dieter Wohlfahrt wird von dt. Soldaten am<br />

Grenzzaun erschossen,<br />

DDR; „Märkische Volksstimme“ „Von der Verantwortung der FDJ…für die gesamte Jugend zeugte er-<br />

neut ein…mit 450 Jugendlichen durchgeführtes Forum über ,NATO-Politik im religiösem Gewande’. Es<br />

wurde nachgewiesen, daß die NATO u. vor allem die Bonner Ultras nicht davor zurückschrecken unter<br />

dem Deckmantel der Kirche junge Christen zu verhetzen und zu missbrauchen…“ ><strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

10.12. Internationaler Tag der <strong>Menschenrechte</strong> > <strong>verfolgte</strong> Schüler, DDR-Bildungsdiskriminierung<br />

10.12. DDR; Berlin, Ingo Krüger bei Fluchtversuch durch Spree gestorben<br />

16.12. DDR; Politbüro des ZK d. SED beschließt Kommunique: „Die Frau, der Frieden und der Sozialismus“,<br />

DDR; der jüd.-dt. <strong>verfolgte</strong> Schüler, zum Christentum konvertierte ex-KZ-Häftling Peter Edel nimmt<br />

von ex-NSDAP-Mitgl. 9 751 671 u. SED-Kulturmin. Hans Bentzien den Heinrich-Heine-Preis entgegen<br />

18.12. DDR; Leipzig, Bezirksgericht unter dem Vorsitzenden Richter Glas und Mitwirkung der <strong>Staat</strong>sanwälte<br />

Hörnicht und Schmitt verurteilt im Namen des Volkes Wolfgang Miega wg. staatsfeindlicher Hetze und<br />

Propaganda zu 1 Jahr und 6 Monaten Haft (M. hatte „Hetzsendungen des westzonalen Fernsehens“<br />

im Betrieb verbreitet und sich „zum Sprachrohr der Feinde der Arbeiterklasse gemacht“)<br />

20.12. BRD; Landgericht Karlsruhe verurteilt ex-NSDAP-Mitgl., -SS-Standartenführer, -RSH-Amtschef und<br />

den nach 1945 unter falschem Namen lebenden Dr. jur. Erich Ehrlinger wg. „Beihilfe“ zum Mord in<br />

1 045 Fällen im Namen des Volkes zu 12 Jahren Zuchthaus (ein Revisionsantrag beim BGH hat<br />

Teilerfolg, danach wird das Verfahren wg. Verhandlungsunfähigkeit eingestellt) deutsche Gerechtigkeit<br />

23.12. DDR; Stadtgericht Berlin verurteilt im Namen des Volkes die studentent. Fluchthelfer Klaus-Dieter<br />

Minx, Wolfram Wurche u. den Schweizer Andreas Stalder zu Haftstrafen von 4 bis 2¾ Jahren,<br />

DDR; SED-Politbüro ruft „Volksaussprache“ über „Die Frau - der Frieden und der Sozialismus“ aus<br />

(ca. 65% aller Frauen sind berufstätig, trotzdem soll „die Frau beim Aufbau des Sozialismus…mehr als<br />

bisher zur Geltung kommen“. Hausfrauenbrigaden u. freiwillige Arbeitseinsätze der „Oma-Bewegung“<br />

von über 65jährigen wird der Demokratische Frauenbund Deutschlands nutzen um „Gleichberechtigte“<br />

nichtberufstätige „Nur-Hausfrauen“ für die Bewältigung ökonomischer Probleme zu begeistern)<br />

31.12. BRD; 17 161 Aussiedler zumeist aus Polen, Rumänien und Jugoslawien treffen ein; die <strong>Staat</strong>s-<br />

verschuldung beträgt ca. DM 57 093 000 000, es gibt 262 247 Lehrer für 278 900 Schulklassen mit<br />

8 676 877 Schülern (31 Schüler/Klasse, 33 Schüler/Lehrer) und 15 927 Hochschullehrer für 234 621<br />

Studenten (15 Studenten/Hochschullehrer), Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter registrierte 134 Fälle;<br />

DDR; Mitgl.-Zahlen: ca. 1 659 000 Junge Pioniere, FDJ ca. 1 409 000, SED ca.1 610 000, cDUD<br />

ca. 70 000, LDPD ca. 67 000, NDPD ca. 100 000, Demokr. Frauenbund ca. 1 323 000, Deut.<br />

Kulturbund ca. 184 000; ca. 160 000 Menschen flüchteten bis 15.08.1961, ca. 142 000 Jugendweihe-<br />

Teilnehmer > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

1962<br />

Aufwendungen für gesamtes Schul- und Hochschulwesen in % des Nationaleinkommens betragen in:<br />

Israel 8,4%<br />

Japan 7,2%<br />

USA 6,8%<br />

Niederlande 6,3%<br />

UdSSR 6,1%<br />

DDR 6,0%

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