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General Mandryka-Prominentenkrankenhaus) > verfolgte Schüler (>11.12.91/ 30.7.92/ 3.11.93)
18.03. Gründung der Treuhandliegenschaft Gesellschaft (TLG) zur Privatisierung volkeigener, teilweise
zwischen 1945-49 enteigneter, nicht landwirtschaftlich genutzter Immobilien, zum Erwerb solcher
Immobilien u.a. auch durch ordnungsgemäße „Auktionen“ (6 052 Immobilien sind bis 31.12.1991
bereits privatisiert), enteignete Betroffene bezeichnen dies später als „Hehlerei“ (>23.4.91/ 14.7.92/
4.10.95/ 18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/ 10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)
19.03. „Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen
der DDR" (UKPV) erhält neuen Vorsitz. Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Papier (>8.7.98)
27.03. Rundbrief von Treuhand-Präsident Dr. D. Rohwedder an Mitarbeiter, u.a. „...schnelle Privatisierung,
entschlossene Sanierung, behutsame Stillegung...“,
03. Berlin, BStU, weil die Historiker Dr. Armin Mitter und Dr. Stefan Wolle (sie erfüllten die politischen
Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) den von cDU-Bundesinnenmin. Dr. W. Schäuble
zensierten Bericht über die IM-Tätigkeit des Synodalen u. letzten DDR-Ministerpräs. L. de Maiziere
kritisierten werden sie fristlos entlassen - ex-MfS-Mitarbeiter im BStU bleiben unbehelligt (>29.12.91),
Dr. jur. W. Schäuble in „Der Vertrag“ (S.103): „Ich hatte es bereits im März (1990) als eine ,Illusion’ be-
trachtet, wenn jemand meinte, die seit 1945 in der DDR entstandenen Eigentumsverhältnisse wieder
ungeschehen machen zu können…Entschädigungen, wie sie in einem Rechtsstaat nötig sind, wollte
ich damit nicht ausschließen.“ (ebenda S.255) „Meine Mitarbeiter übermittelten mir den unterschrifts-
reifen Text für die gemeinsame Erklärung per Telefax. Was ich da entdeckte, versetzte mich in Alarm-
bereitschaft. Ich rief sofort Staatssekretär (Hans Heinrich) Neusel an: ,Stimmen Sie dem Text unter
keinen Umständen zu!’ In dem Entwurf war nämlich von ,Entschädigung’ die Rede“(>23.4.91/ 13.5.92)
31.03. Dresden, der Mosambikaner Jorge Joao Gomondai wird von Deutschen aus der Straßenbahn
geworfen, er stirbt 6.4. an seinen Kopfverletzungen
01.04. Düsseldorf, Treuhand-Präs. Dr. Rohwedder wird durch Fernschuss (RAF-Bekennerschreiben) im
Obergeschoss seines Hauses ermordet (Panzerglas wurde nur im Erdgeschoss eingebaut) (>13.4.90)
03.04. Magdeburg, Dr. Detlef Hammer, ev. Konsistorialpräsident u. Major des MfS, stirbt unter nicht restlos
aufgeklärten Umständen in seiner Wohnung und wird ungewöhnlich rasch eingeäschert
10.04. Berlin, Schauspielhaus, Bundespräs. v. Weizsäcker u.a. „In Wahrheit werden wir die tiefen Wunden,
die den Menschen in der früheren DDR durch den Krieg u. das nachfolgende unmenschliche System
einseitig zugefügt wurden, erst(?) im Zuge der Vereinigung richtig gewahr.“ > verfolgte Schüler
13.04. Berlin, Abiturientin, Einzelhandelskauffrau und niedersächs. ex-CDU-Finanzministerin Birgit Breuel
geb. Münchmeyer (SMH-Bankierstochter: „Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co.“) wird Treuhand-
Präsidentin mit über DM 1 250 000 Jahresgehalt (1994 Ehrendoktorwürde Uni. Köln) (>24.6.91)
22.04. Berlin, nach Denunziation durch dt. Landsleute und ex-Kollegen wird der in der DDR eingebürgerte
ex-US-Soldat und -MfS-Agent Jeffrey Carney von amerik. Air Force Office of Special Investigation-
Agenten widerrechtlich in die USA entführt (am 4.11.91 wird er in Geheimprozess zu 38 Jahren Haft
verurteilt. Deutsche Gerechtigkeit ist, daß während der Generalbundesanwalt 1997 die gewaltsame,
Menschenrechte verletzende Entführung untersucht und danach in den US zu lesen ist: „the arrest
was determined to have been legal under the Status of Forces Agreement governing the stationing
and rights of US military forces in Germany” leben Carney’s vorgesetzte MfS-Offiziere in Freiheit von
neuen Aufgaben bzw. höchstrichterlich erstrittenen Pensionen. 04.1998 protestiert die BRD in den
USA, fordert aber nicht im Sinn von „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ wie bei deutschen
Entführungsopfern üblich öffentlich deren Freilassung noch verfolgt sie die Entführer strafrechtlich)
23.04. Bundesverfassungsgericht, „Bodenreform-Urteil“, 1. Senat unter Vorsitz von Prof. Dr. Roman Herzog
mit den Richtern Dr. Johann Henschel, Dr. Otto Seidl, Prof. Dr. Dieter Grimm, Prof. Dr. Alfred Söllner,
Dr. Thomas Dieterich, Dr. Jürgen Kühling u. Helga Seibert entscheidet im Namen des Volkes ein-
stimmig das der Restitutionsauschluß für „Bodenreform-Enteignungen“ die Eigentumsgarantie des
Grundgesetzes nicht verletzt (die Bundesregierung „mußte“ entsprechender Forderung der damaligen
sowjet. Regierung nachgeben um Beitrittsverhandlungen nicht zu gefährden erklärt Regierung durch
die unvereidigten „Auskunftspersonen“ FDP-Bundesmin. Dr. K. Kinkel, SPD-Staatssekr. Dr. D. Kastrup
u. ex-cDU-MinPräs. L. de Maizière vor Gericht. Als Zeugen nichtgeladene G. Krause, M. Gorbatschow
u. E. Shewardnadse bestreiten später öffentl. eine solche „Forderung“), zur selektiven Schlechter-
stellung von DDR-Opfern urteilen die Verfassungsrichter „Verantwortlichkeit der BRD im Sinne eines
Einstehenmüssens für etwaige aus ihrer Sicht rechts- oder verfassungswidrige Maßnahmen der dt.
Staatsgewalt in der sowjet. besetzten Zone bestand danach ebensowenig wie etwa gegenüber
Maßnahmen ausländischer Staatsgewalten…“ (>7./8.2.92/ 13.5.92/ 14.7.92/ 29.7.92/ 5.9.94/ 4.10.95/
18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/ 10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)
07.05. Vereinbarung zwischen Bundesregierung und alten Bundesländern zur finanziellen und personellen
Unterstützung Berlins bei der Strafverfolgung von DDR-Unrecht (die vereinbarten aus den Ländern
nach Berlin zu delegierenden 60 Staatsanwälte u. Richter wird zu keinem Zeitpunkt erreicht)(>1.10.94)
08.05. Düsseldorf, Landgericht verurteilt cDU-Bundesschatzmeister Dr. Walther Leisler Kiep im Namen des
Volkes wg. „fortgesetzter Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ im Rahmen der Parteispendenaffaire zu
einer DM 675 000 Geldstrafe (im Oktober 1992 kassiert der Bundesgerichtshof im Namen des Volkes
dieses Urteil wg. schwerer „Rechts- und Verfahrensmängel“) (>26.8.91/ 15.4.94/ 8.2.2001)