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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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und 30 Divisionen marschbereit gegen Deutschland unterhält“, „daß Sowjetrußland den Frieden in<br />

der Welt nicht will“ „Die Marschverpflegung (!) ist in den Händen der Truppe.“<br />

11.02. DDR; <strong>Staat</strong>ssekretariat für Hochschulwesen; Anweisung zur Zulassung zum Hochschulstudium,<br />

„bevorzugt zugelassen werden, außer Arbeiter- und Bauernkindern, Kinder der „schaffenden<br />

Intelligenz“ und Bewerber denen auf Grund besonderer Vorschriften (Einzelverträge) „eine Hoch-<br />

schulbildung zugesichert ist.“ (Einzelverträge gab es für Angehörige der „Intelligenz“ in medizinischen,<br />

pädagogischen, wissenschaftlichen, künstlerischen u.ä. Einrichtungen der DDR) > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

02. DDR; Sekretariat d. FDJ-Zentralrat beschließt für FDJ-Sekretäre ein Gehalt von 1100 Mark u. steuer-<br />

freie Aufwandsentschädigung von 200 Mark (mehr als das doppelte DDR-Durchschnittseinkommen)<br />

18.02. DDR; Oberstes Gericht, Geheimprozess unter Vorsitz der späteren Justizministerin Dr. H. Benjamin<br />

gegen von Generalstaatsanwalt Dr. Ernst Melsheimer angeklagte 12 Mitglieder vom illegalen ,Wider-<br />

standskreis der Jugend der Sowjetzone’; wg. Verbrechen geg. Art. 6 Verfassung werden im Namen<br />

des Volkes drei Angeklagte zu lebenslangen, die elternlose Studentin Elisabeth Graul u. zwei andere<br />

zu 15 Jahren, drei Angeklagte zu 12 Jahren und weitere drei zu je 10 Jahren Zuchthaus verurteilt<br />

> <strong>verfolgte</strong> Schüler (1992 wird das Urteil vom LG Berlin aufgehoben)<br />

19.02. BRD; Landsberg, der zum Tode verurteilte (später in lebenslanger Haft umgewandelt) kath. SS-<br />

Hauptsturmführer und KZ-Arzt Dr. Hans Eisele wird von den USA freigelassen (er erhält von der BRD<br />

eine hohe Haftentschädigung mit der er eine Kassenarzt-Praxis finanziert, Dr. E. flieht am 9.7.1958<br />

trotz BRD-Haftbefehls in das antijüd. Ägypten) (>9.5.58)<br />

28.02. Polen; Warschau, der vom Obersten Nationaltribunal wg. Mitgliedschaft in einer verbrecherischen<br />

Organisation, vielfacher Morde, Volksverhetzung, Massenaussiedlungen, Eindeutschung poln. Kinder<br />

u. Entziehung freier Religionsausübung verurteilte ex-NSDAP-Gauleiter, Reichsstatthalter und SS-<br />

Obergruppenführer Albert Forster wird gehenkt<br />

01.03. DDR; Zentral<strong>org</strong>an der FDJ "Junge Welt" erscheint als Tageszeitung<br />

09.03. DDR; Schwerin, SMT verurteilt acht Menschen auf grund der Art. 58, 6, 10. 11 StGB der RSFR wg.<br />

„Spionage, antisowjetischer Propaganda u. illegaler Gruppenbildung“, Erika Kunert, Günter Kunert u.<br />

Alfred Nätke werden zum Tode verurteilt, Johannes Krikowski - Arbeiter- u. Bauernfakultät-Student<br />

der Uni. Greifswald - wird zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt (Erika und Günter K. sowie Alfred N.<br />

werden am 12.6.52 in Moskau erschossen, Johannes K. leistet im GULag Workuta Zwangsarbeit u.<br />

wird 1955 mit anderen dt. Kriegs- u. Zivilinternierten entlassen) > <strong>verfolgte</strong> Schüler (> 8./14.9.55)<br />

10.03. UdSSR; Moskau, Stalin-Note zur deutschen Wiedervereinigung bei militärischer Neutralität wird von<br />

Westalliierten u. Bundeskanzler Dr. Adenauer u.a. wg. v<strong>org</strong>eschlagener Wahlmodalitäten abgelehnt<br />

(weitere UdSSR-Noten am 9.4./24.5. und 23.8.52 werden ebenfalls abgelehnt) (>16.3.52/ 25.3.52)<br />

16./23.3. BRD; Besuch der UN-Kommission zur Untersuchung der Voraussetzungen gesamtdt. Wahlen<br />

(der DDR-Unrechtsstaat bezeichnete den UN-Beschluß als „Einmischung in innere Angelegenheiten“,<br />

verneinte dessen „Rechtsgültigkeit“ und verweigert der UN-Kommission die Einreise) (>30.4.52),<br />

BRD; Siegen, cDU-Bundeskanzler Dr. K. Adenauer bezeichnet die Stalin-Note als “Fetzen Papier“<br />

17.03. BRD; Landgericht Nürnberg verurteilt NS-Diplomat u. SS-Obersturmführer Dr. Franz Rademacher im<br />

Namen des Volkes wg. Beihilfe zum Totschlag an 1300 Juden zu 3½ Jahren Haft (nach Revisionsan-<br />

trag flieht Dr. R. nach Syrien wo er als Bartholome Rosello mit ex-SS-Hauptsturmführer Alois Brunner<br />

arbeitet, 1968 wird Dr. R. alias Bartholome Rosello an die BRD ausgeliefert) (>2.5.68/ 28.10.94),<br />

Großbritannien; „Daily Express“ „Hitler-General spioniert jetzt für Dollars“ schreibt Sefton Delmer über<br />

den Chef der Organisation Gehlen und über jobs for Gestapo boys (>20.7.54/ 3.10.90)<br />

18.03. BRD; „Beamtenparlament“ verabschiedet Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung national-<br />

sozialistischen Unrechts für im Ausland lebende Angehörige des öffentl. Dienstes BWGöD-Ausland,<br />

DDR; Berlin-Lichterberg, der 22jährige Horst Hölig wird auf Weisung <strong>Staat</strong>ssekr. Erich Mielke’s ohne<br />

Haftbefehl in das MfS-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen gebracht und gefoltert (weil sein<br />

Vater in der SBZ/DDR als „bürgerliches Element“ galt, wurde Horst früh Opfer eines SED-typischen<br />

„Schaden in der Ausbildung“, ging 1951 nach Westberlin, öffnet ein Kiosk, hat FDP-Ostbüro-Kontakte,<br />

schrieb im „Telegraf“. Am 28.8.52 wird er am Landgericht Greifswald von Richterin Langner im Namen<br />

des Volkes wg. Verbrechen gegen Art. 6 DDR-Verfassung u. Kontrollratsdirektive Nr. 38 zu 10 Jahren<br />

Haft verurteilt. 1957 kommt H. mit schweren Folterfolgeschäden frei, 1992 strafrechtlich rehabilitiert er-<br />

hält er 1994 DM 18 600 Haftentschädigung u. verklagt den wg. Doppelmord verurteilten MfS-Minister<br />

Mielke auf Schmerzensgeld u. Schadenersatz, das LG Berlin weist 1996 die Klage ab, es gehe „um<br />

staatlich veranlaßtes Unrecht und nicht um die deliktsrechtliche Verantwortlichkeit eines einzelnen…<br />

Es darf nicht außer Betracht gelassen werden, daß in der ehemaligen DDR in vielen Bereichen<br />

systematisch und gezielt Unrecht praktiziert u. formelles u. materielles Recht verletzt worden sind…<br />

Persönliche Haftungen würden zu uferlosen Weiterungen führen.“ - nach 1990 werden nur wenige<br />

<strong>Menschenrechte</strong> verletzende Nomenklaturkader angeklagt! Das Kammergericht Berlin mit Richter<br />

Wilhelm Baumeister weist am 30.9.97 H.s Revision ab, er beschreibt danach deutsche Gerechtigkeit<br />

und sozialistische Moral mit: „Opfer bleibt immer Opfer") (>10./16.7.58/ 10.93/ 26.9.95/ 11.11.2001)<br />

19.03. DDR; Mecklenburg, Minister für Volksbildung der Landesregierung, Verordnung zur Zahl der Lehrer<br />

an Grundschulen ermöglicht Wiedereinstellung ehemaliger NSDAP-Mitglieder, Zahl einklassiger<br />

Zwergschulen im Land sei von 62% in 1945 auf 2% gesunken > <strong>verfolgte</strong> Schüler

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