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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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Berufsausbildung nicht mehr vom Verdienst der Eltern abhängig war…“ > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

12. UNESCO kürt Dr. Hermann Röchlings („Herrgott von Völklingen“) Völklinger Hütte zum Weltkulturerbe<br />

(E. Honeckers Vater Wilhelm war „jeder französische Arbeiter…lieber als die Herren (Otto Wolff)<br />

Stumm und (Dr. Hermann) Röchling, die uns mit ihren nationalsozialistischen Phrasen ja doch bloß<br />

wieder ihre kapitalistische Ausbeutung aufzwingen wollen.“)<br />

31.12. Treuhand-Anstalt endet Tätigkeit mit Defizit von DM 275 000 000 000 (95% des „volkseigenen<br />

Vermögens“ sind privatisiert, von ca. 4 000 000 VEB-Beschäftigten verloren ca. 75% ihre Arbeit,<br />

DM 1 331 081 056 wurden seit Beginn an Anwälte und Notare für juristische Beratung überwiesen –<br />

hierbei nicht eingeschlossen sind die Honorare für die „Liquidatoren“ bzw. Konkursverwalter – allein<br />

den „Top Ten“ des Konkursaufschwungs Ost wurden seit Beginn DM 121 728 998 überwiesen),<br />

222 591 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Rumänien und Polen treffen ein, die<br />

<strong>Staat</strong>sverschuldung beträgt ca. DM 1 659 632 000 000, es gab 24 928 Bankrotte mit der „umverteilten<br />

sozialisierten“ Summe von ca. DM 23 642 000 000, es gibt 1 556 000 Beamte u. Richter,<br />

Ausgaben für Bundestagsabgeordnete betrugen 1994 ca. DM 354 000 000 (1974 = ca. 85 000 000)<br />

Ausgaben für Landtagsabgeordnete betrugen 1994 ca. DM 395 000 000 (1974 = ca. 75 000 000),<br />

Ausgaben für Bezüge des Bundespräsidenten, -kanzler, -minister, Parlamentarischer <strong>Staat</strong>ssekr.<br />

und des Wehrbeauftragten betrugen 1994 ca. DM 12 500 000 (1974 = ca. 5 500 000),<br />

Ausgaben für Bezüge der Länderministerpräsidenten, -minister und Parlamentarische <strong>Staat</strong>ssekr.<br />

betrugen 1994 ca. DM 48 900 000 (1974 = ca. 14 500 000),<br />

Ausgaben für Vers<strong>org</strong>ungsbezüge desselben Personenkreises im Bund betrugen 1994 ca.<br />

DM 11 000 000 (1974 = ca. 4 000 000),<br />

Ausgaben für Vers<strong>org</strong>ungsbezüge desselben Personenkreises in den Ländern betrugen 1994 ca.<br />

DM 41 000 000 (1974 = ca. 14 000 000);<br />

DRK-Suchdienst erhielt in diesem Jahr 4 619 neue Suchanträge resultierend aus früheren kriegs-<br />

treiberischen Aktivitäten später zumeist hochpensionierter 2 Mio. Angehöriger des NS-Führerkorps,<br />

„Im Namen des Volkes? – Über die Justiz im SED-<strong>Staat</strong>“ erscheint, Prof. Dr. Herwig Roggemann<br />

schreibt im Beitrag „Justiz auf dem Prüfstand der Justiz“, daß von ehemaligen DDR-Richtern in<br />

Berlin (Ost) 17%, in Brandenburg 55%, in Mecklenburg-Vorp. 67%, in Sachsen 63%, in Sachsen-<br />

Anhalt 41% und in Thüringen 56% als bundesdeutsche Richter übernommen wurden,<br />

(mehr als 95% der Richter und <strong>Staat</strong>sanwälte waren SED-Mitglieder >14.12.95),<br />

Zum Studium der Jurisprudenz in der DDR war geeignet, wer „<br />

- der Deutschen Demokratischen Republik treu ergeben und bereit ist, sein sozialistisches Vaterland<br />

und die sozialistische <strong>Staat</strong>engemeinschaft konsequent zu schützen und gegen alle Angriffe zu<br />

verteidigen;<br />

- vorbehaltlos die Beschlüsse der Partei- und <strong>Staat</strong>sführung anerkennt und bereit und fähig ist, sich<br />

unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit für ihre Verwirklichung einzusetzen;<br />

- in seiner bisherigen Entwicklung eine klare politische Grundhaltung zeigt, gesellschaftliche<br />

Aktivität entwickelt und sich durch gute Lernhaltung und hohen Leistungswillen auszeichnet;<br />

- sich in seinem ganzen Verhalten von den Grundsätzen der sozialistischen Moral und Ethik leiten<br />

läßt, nach ihnen lebt und arbeitet“ (Verfügungen/Mitteilungen des Ministerium der Justiz der DDR)<br />

> <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

1995<br />

„Eine Diktatur vor Gericht: Aufarbeitung von SED-Unrecht durch die Justiz“ von Jürgen Weber und<br />

Michael Piazolo (Hg.) erscheint im Olzog-Verlag<br />

01.01. BvS; Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wird mit den Tochtergesellschaften<br />

BVVGmbH, EWN GmbH, GVV mbH, LMBV mbH usw. zum „Treuhand“-Nachfolger,<br />

Solidaritätszuschlag von 5,5% der Steuerlast für Einkommens- u. Körperschaftssteuerpflichtige (zur<br />

Wiedergutmachung der Misswirtschaft der ca. 350 000 hochpensionierten Nomenklaturkader)<br />

02.01. Ev. Bischof Hans-Joachim Fränkel: „...Daß die Bevölkerung die Kirche im Widerstand zu schnell im<br />

Stich gelassen hat, ist ein ganz dunkles Kapitel in der Geschichte in DDR.“ Daß die <strong>Kirchen</strong> ihrerseits<br />

Opfer des Widerstands im Stich gelassen haben erwähnt Bischof Fränkel nicht!<br />

15.01. Phlippinen, Manila, Papst Johannes Paul II zelebriert 6.Weltjugendtag ><strong>verfolgte</strong> Schüler (>24.8.97)<br />

24.01. Hamburg, Führungsakademie d. Bundeswehr, Manfred Roeder (er erfüllte die politischen Kriterien<br />

nationalsozialistischer und die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung und<br />

studierte in der BRD Jura) referiert auf Einladung vor gebildeten, begabten dt. Offizieren (>7.12.97)<br />

26.01. BGH-Präsident Prof. Dr. Walter Odersky plädiert für Amnestie von DDR-Straftaten unterhalb von<br />

Mord und Totschlag (die für <strong>verfolgte</strong> Schüler Verantwortlichen bleiben ungestraft)<br />

31.01. USA; New York, UN-Presseerklärung definiert BRD als 8höchsten UN-Schuldner, trotz Sachlage und<br />

Menschenrechtsdefiziten beim Pakt über bürgerliche und politische Rechte will die BRD im Rahmen<br />

geplanter Reformen einen permanenten Platz im UN-Sicherheitsrat > <strong>verfolgte</strong> Schüler (>4.9.2000)<br />

14.02. „Der Spiegel“ berichtet, daß beim „Aufschwung Ost“ DM 65 000 000 000 verschwendet wurden<br />

24.02. cDU-Bundesinnenmin. Dr. Manfred Kanther verbietet rechtsextreme Freiheitliche Arbeiter-Partei<br />

01.03. Karlsruhe, Bundesgerichtshof stellt im Namen des Volkes das Verfahren gegen Wehrmacht-Leutnant<br />

Wolfgang Lehnigk-Emden wg. der Morde vom 13.10.43 in Caiazzo/Italien wg. Verjährung ein, seine

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