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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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19.10. BRD; Bonn, Tagung des UN-Menschenrechtsausschuß, SPD-Bundesjustizmin. Dr. Jürgen Schmude:<br />

„Die Bundesrepublik hat nachdrücklich Bestrebungen zur Schaffung internationaler Instanzen im<br />

Bereich der <strong>Menschenrechte</strong> unterstützt...“, in der 12.1981 veröffentlichten Broschüre des Bundesmin.<br />

der Justiz „Der Schutz der <strong>Menschenrechte</strong> in der Bundesrepublik“ wird gesagt, daß „<strong>Menschenrechte</strong><br />

durch das Grundgesetz gewährleistet“ seien (>13.4.84/ 17.5.85/ 24.2.91/ 14.2.92/ 31.1.95/ 26.9.95/<br />

11.1.00/ 4.9.00/ 5.7.01) (Dr. S. wird 1985 Präses der Synode und EKD-Ratsmitglied)<br />

20.10. BRD; München, bei Schusswechsel der Polizei mit Volkssozialistischer Bewegung Deutschlands-<br />

Mitgliedern werden 2 VSBD-Mitgl. getötet<br />

31.10. DDR; Prof. Lothar Kolditz wird Präsident des „Nationalrates der Nationalen Front der DDR“<br />

2./5.11. BRD; Hamburg, 30.cDU-Parteitag, Motto: „Mit der Jugend, unser Land braucht einen neuen Anfang“<br />

11.11. DDR; Zentraler Ausschuß f. Jugendweihe (Leiter Joachim Chowanski, FDJ, SED) verabschiedet<br />

neues „Jugendstundenprogramm“: „Unser sozialistisches Vaterland/ Freundschaft zum Lande Lenins/<br />

Die Welt verändert sich/ Deine Arbeit wird gebraucht/ Kultur und Kunst/ Der Andere neben Dir/ Wir<br />

erfüllen das revolutionäre Vermächtnis/ Der Friede ist kein Geschenk/ Wissenschaftlich-technischer<br />

Fortschritt/ Dein Recht und Deine Pflicht im Sozialismus“ > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

22.11. DDR; Berlin, der Mainzer SPD-Bürgermeister Jockel Fuchs verleiht der SED-Autorin Anna Seghers<br />

im Beisein von SPD-Mitgl. Klaus Bölling (Ständiger Vertreter der BRD) die Ehrenbürgerschaft<br />

24.11. DDR; Prof. Dr. Willibald Gutsche (SED) wird Vorsitzender der „Gesellschaft für Heimatgeschichte“<br />

25.11. Vatikan, Kardinal Prof. Dr. Joseph Ratzinger wird Präfekt der Glaubenskongregation (>25.1.83)<br />

04.12. BRD; Oberlandesgericht Düsseldorf, Stefan Wisniewski wird u.a. wg. Mord, Geiselnahme, erpresse-<br />

rischen Menschenraub u. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Namen des Volkes zu<br />

lebenslanger Haft verurteilt (1999 wird die Strafe unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt)<br />

05.12. DDR; Min. für Volksbildung, Anordnung über die Aufnahme in die erweiterte allgemeinbildende<br />

polytechnische Oberschule , Grundsätze für Auswahl und Aufnahme u.a. „§ 2 (1) Die Auswahl…und<br />

Aufnahme in die EOS erfolgen mit dem Ziel, diese Jugendlichen auf ein Hochschulstudium vorzube-<br />

reiten. (2)…Für die EOS und die Berufsausbildung mit Abitur sind Schüler auszuwählen die sich durch<br />

gute Leistungen im Unterricht, sowie politisch-moralische u. charakterliche Reife auszeichnen und ihre<br />

Verbundenheit mit der DDR durch ihre Haltung und gesellschaftliche Aktivität bewiesen haben. § 3 (5)<br />

…Hervorragende Leistungen von Eltern beim Aufbau des Sozialismus sind bei der Entscheidungs-<br />

findung zu beachten.“ > <strong>verfolgte</strong> Schüler, Bildungsdiskriminierung, deutsche Gerechtigkeit<br />

08.12. BRD; Bundestag verabschiedet 20.Strafrechtänderungsgesetz (weil das BVerfG die Menschenwürde<br />

von im Namen des Volkes zu lebenslanger Haft Verurteilter 1977 so wichtete, daß der neue § 57a<br />

StGB nun bereits nach 15 Jahren die Haftaussetzung zur Bewährung ermöglicht)<br />

10.12. Internationaler Tag der <strong>Menschenrechte</strong> > <strong>verfolgte</strong> Schüler, die „geistig zurückgeschnitten und<br />

verzwergt werden konnten“ und deren Menschenwürde - „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt.“<br />

lebenslang verletzt wird (>17.8.90/ 30.7.92/ 11.11.2001) deutsche Gerechtigkeit<br />

11./13.12. DDR; Werbelinsee/ Schloß Hubertusstock, SPD-Bundeskanzler H. Schmidt trifft SED-Gen.-Sekr.<br />

E. Honecker u. u.a. den Chef vieler dubioser KoKo-Firmen MfS-OibE Dr. A. Schalck-Golodkowski (H.<br />

Schmidt möchte „Die Schwebende“ vom Mitunterzeichner vom 1934er „Aufruf der Kulturschaffenden:<br />

Wir glauben an diesen Führer, der unseren heißen Wunsch nach Eintracht erfüllt hat…“ Ernst Barlach<br />

sehen. Deshalb besuchen beide <strong>Staat</strong>schefs am 13.12. Güstrow in Mecklenburg. Vopo- und Stasi-<br />

Spaliere säumen menschenleere Straßen, die wenigen rebellischen Jugendlichen sind aus G. entfernt<br />

u. kritische Männer zu Reserveübungen eingezogen, die restliche Bevölkerung mußte schriftlich ver-<br />

sichern die Wohnungen nachmittags nicht zu verlassen (bzw. Hausarrest wie ex-Pfarrer Heiko Lietz),<br />

einzelne Hochrufe „Es lebe unser Generalsekretär“. MfS-Mitarbeiter u. Claqueure der pädagogischen<br />

Hochschule ,Liselotte Herrmann’ beleben den Weihnachtsmarkt, zur Belustigung werfen sich Schmidt<br />

und Honecker an der Rathaustreppe Schneebälle zu, Bundeskanzler Schmidt wertet das Treffen als<br />

Beitrag zur Friedenssicherung) (>20./24.8.82/ 5.5.83/ 21.12.84/ 24.7.87/ 6.6.2001)<br />

13.12. Polen; Präs. General Jaruzelski verhängt Kriegsrecht (am 16.12. werden 9 Bergarbeiter erschossen)<br />

15.12. DDR; <strong>Staat</strong>srat unter E. Honecker begrüßt offiziell das vom poln. Präs. Jaruzelski verhängte Kriegs-<br />

recht (bis 07.1983 werden Streiks von der poln. Armee niedergeschlagen, ca. 15 Menschen werden<br />

erschossen, ca. 5 000 zumeist Solidarnosc-Oppositionelle verhaftet oder interniert) (>19.10.84/ 4.6.89)<br />

23.12. DDR; Kreisgericht Dresden-Ost verurteilt im Namen des Volkes wg. Verbrechen gemäß §213<br />

(Vorbereitung zum ungesetzlichen Grenzübertritt) den an der TU-Dresden promovierten Luftfahrt-<br />

ingenieur Dr. Gerhard Wagner (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-<br />

förderung der Diktatur des Proletariats) zu 6 Jahren, seine Frau Ingeburg zu 3½ Jahren und<br />

deren minderjährige Söhne Udo zu 1½ Jahren und Jörg zu 1 Jahr Haft. Die Wagners hatten in<br />

ihrer Wohnung ein 2motoriges flugfähiges Eigenbau-Flugzeug zur Flucht gebaut (es steht heute im<br />

Deutschen Museum München), sie werden freigekauft und verlassen die DDR am 14.7.1982<br />

31.12. BRD; 69 455 (Spät-)Aussiedler zumeist aus Polen, Rumänien u. der Sowjetunion treffen ein; <strong>Staat</strong>s-<br />

verschuldung beträgt ca. DM 545 617 000 000; 11 653 Bankrotte mit der „umverteilten sozialisierten“<br />

Summe von ca. DM 4 675 000 000, Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter registrierte 1660 Fälle;<br />

DDR; ca. 13 000 Menschen flüchteten oder siedeln aus, 1 548 werden „freigekauft“, ca. 2 172 000<br />

SED-Mitglieder, ca. 9 123 000 FDGB-Mitglieder, ca. 237 000 Jugendweihe-Teilnehmer, 1 389 000

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