Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

Abitur ab, ex-NSDAP–Mitgl. 7 155 235 Laabs wird 02.1950 HA in Mecklenburgs Volksbildungsmin.,
>10.1950 „Verdienter Lehrer des Volkes“ u. im gleichen Monat unter SED-Min.Präs. Wilhelm Höcker
Minister für Kultur und Volksbildung in Mecklenburg) (>23.10.50/ 14.8.52/ 18.10.53/ 12.2.54/ 18.3.54)
deutsche Gerechtigkeit, Einheitsschulzwang, Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler
23.01. DDR; Kardinal Graf v. Preysing erhebt Einspruch bei der DDR-Regierung gegen Behinderung des
religiösen Lebens. Er beklagt vor allem, daß katholische Kinder in den Schulen im Geiste des Nihilis-
mus erzogen werden und daß die Behörden der DDR die Veröffentlichung katholischer Bücher und
Zeitschriften unmöglich machen > verfolgte Schüler
24.01. DDR; Politbüro der SED beschließt Bildung des Ministerium für Staatsicherheit (MfS) (>8.8.50)
27./28.1. DDR; LDPD- und cDU-Parteiführungen fordern von allen Mitgliedern Loyalitäts- und
Verpflichtungserklärungen gegenüber DDR-Regierung und Nationaler Front (>8.8.50)
01. DDR; Ministerrat unterstellt Hauptabteilung Verbindung zu den Kirchen dem stellv. Min.-Präs. Nuschke
(>01.1953)
30.01. DDR; SED-Parteivorstand bestätigt Partei-, Staats-, Massenorgamisationen- u. Mediennomenklatur
01.02. DDR; Runderlaß des kath. Bistum Meißen „gebotene Zurückhaltung“ gegenüber dem Werben für
Nationale Front zu zeigen. „Versuche, die Kirchengemeinden in politische Bewegungen mit politischen
Zielen einzugliedern und die Geistlichen zur Mitarbeit in diesbezüglichen Ausschüssen aufzufordern,...
abzuweisen“
08.02. DDR; Prov. Volkskammer akklamiert das mit Hinweis auf Verfassungsart. 37 u. 39 von Walter Ulbricht
begründete „Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der DDR u. die Förderung der Jugend
in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung“ u.a. mit der „heiligen Pflicht der Jugend zur Sicherung u.
Verteidigung des Friedens...(beizutragen)“ und der FDJ zuerkanntem „Recht…, die Interessen der
Jugend in allen sie betreffenden Fragen zu vertreten.“ § 10 verbrieft Jugendlichen ausdrücklich das
gleiche Recht auf Bildung, § 36 verpflichtet 1950 ein „Sportleistungsabzeichen" mit der Bezeichnung
„Bereit zur Arbeit und zur Verteidigung des Friedens" als Ansporn zur Entfaltung der Körperkultur zu
schaffen (Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler) (>20.4.50/ 4.5.64/ 28.1.74/ 20.12.77) und das
„Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit“, es bestimmt u.a. daß „Die bisher
dem Ministerium des Innern unterstellte Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft wird zu
einem…selbstständigen Ministerium für Staatssicherheit umgebildet“ Minister wird Wilhelm Zaisser,
Staatssekretär wird der wg. Doppelmordes geflüchtete Erich Mielke. Innenmin. Dr. jur. Karl Steinhoff
vor prov. Volkskammer: „...hauptsächlichste Aufgaben...werden sein, die volkseigenen Betriebe und
Werke, das Verkehrswesen...volkseigene Güter vor Anschlägen verbrecherischer Elemente...zu
schützen, einen entschiedenen Kampf gegen...feindliche Agenturen, Diversanten, Saboteure und
Spione zu führen, einen energischen Kampf gegen Banditen zu führen, unsere demokratische
Entwicklung zu schützen“ („Schild und Schwert der Partei“ „Tschekist sein das heißt: heißes Herz,
kühlen Kopf, saubere Hände“, ab 1.3.53 mit eigener, unveröffentlichter Versorgungsordnung/ Sonder-
versorgungssystem (ähnlich Organisation Gehlen u. hochpensioniert sind z.B. „vom Stammpersonal
des SSD gehörten etwa zwanzig % im Dritten Reich der Gestapo, dem Reichssicherheitshauptamt
oder der Abwehr an.“ B. Engelmann, Deutschlandreport, S.238 - von 1950-89 (ver)dienen insges. ca.
274 000 hauptamtliche Mitarbeiter (alle mussten Berufssoldaten sein) im MfS, 1989 hat das MfS
ca. 102 000 hauptamtliche und mind. 174 000 inoffizielle Mitarbeiter/ IM/ Denunzianten, u.a. auch
Kinder u. Jugendliche) (>27.9.50/ 11.5.51/ 1.9.52/ 8.2.75/ 2.10.90/ 2.7.91/ 24.6.93)
09.02. West-Berlin, Gründung der Vereinigung der Opfer des Stalinismus VOS (>7.10.51/ 4.11.74),
DDR; Berlin, SED-Pressepolitikkonferenz, W. Pieck spricht über „Die nächsten Aufgaben der Partei u.
der Parteipresse“ Hermann Axen über „Die Entwicklung der Parteipresse zu einer Presse neuen Typs“
10.02. DDR; Richtlinien für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes VdN (Personen, die im In- oder
Ausland das NS-Regime organisiert bekämpften oder wg. antifaschistischer Handlungen mehr als 1½
Jahre in Haft waren oder im span. Bürgerkrieg in den Internationalen Brigaden kämpften usw. bis zu
Personen, die z.B. aus rassischen Gründen sterilisiert wurden - also Kämpfer gegen den u. Verfolgte
des Faschismus, unberücksichtigt sind u.a. verfolgte Christen u. Zeugen Jehovas - 40 Jahre später
bleiben unter einer cDU-FDP-Regierung in der DDR verfolgten Christen u. Zeugen Jehovas ebenfalls
unberücksichtigt - christliche Solidarität ?) (>18.2.50/ 31.8.50/ 21.2.53/ 23.2.53/ 17.7.56/ 22.2.58/
19.11.62/ 2.1.65/ 16.11.76/ 3.12.80/ 17.8.90) Bildungsdiskriminierung, deutsche Gerechtigkeit
14.02. BRD; FDP-Bundespräs. Prof. Dr. Heuss’ Aufruf zur Registrierung der Kriegsgefangenen u. Vermißten
in der Zeit vom 1.-11.3.50 (Bilanz: von 2 500 000 Menschen fehlt jede Spur - noch 2002 werden ca.
1 300 000 Deutsche seit dem 2.Weltkrieg vermisst. Deutsche Gerechtigkeit ist, daß trotz zahlloser da-
mit verbundener Leiden NS-Führerkorps-Mitglieder wieder hohe Ämter besetzen) (>23.4.51/ 3.11.97),
DDR; Kardinal Graf v. Preysing schreibt an den Klerus seiner Diözese u.a. „Mitarbeit in der Nationalen
Front für einen katholischen Priester mit Ehre und Wahrheit unvereinbar“ (>19.2.50)
15.02. BRD; Landgericht Kiel spricht ex-NSDAP-Mitgl. und Dt. Partei-MdB Wolfgang Hedler im Namen des
Volkes wg. dessen rechtsextremer Rede vom 23.11.49 in erst. Instanz frei (H. wird von vielen gefeiert)
16.02. DDR; Wilhelm Zaisser wird erster Minister für Staatssicherheit; der 1931 am Polizistendoppelmord
Bülowplatz beteiligte SED-Genosse Erich Mielke wird sein Staatssekretär (das MfS hat später 91 015
Hauptamtli. u. ca. 175 000 inoffizielle Mitarbeiter) deutsche Gerechtigkeit (>1.11.57/ 16.2.84/ 26.10.93)