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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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tischen Kampfes folgen...Was sich in der Politik als richtig erweist, ist es auch unbedingt in der Kunst.“<br />

01.09. BRD; Düsseldorf, Dr. Dr. jur. Horst Neubauer wird Landesverwaltungsgerichtsrat (der Ex-Vorsitzende<br />

vom Sondergericht Lodz/Litzmannstadt wurde 1949 im Entnazifizierungsverfahren als „unbelastet“ ein-<br />

gestuft, er wird am 2.5.1955 Senatspräsident am Landessozialgericht Essen, 1960 stellt die <strong>Staat</strong>s-<br />

anwaltschaft Düsseldorf ein Verfahren wg. Dr. N.’s Mitwirkung an Todesurteilen ein, 1961 Ruhestand),<br />

DDR; Einführung einer individuellen Autobahn-Straßenbenutzungsgebühr von DM 8 - DM 50 pro Fahrt<br />

je nach Fahrzeugklasse für westdt. und West-Berliner Fahrzeuge (>1.4.55/ 17.12.71/ 20.9.2002),<br />

DDR; Berlin, 10.Tagung des FDJ-Zentralrats verabschiedet Entschließung zur Verbesserung der<br />

Arbeit der Organisationen der Jungen Pioniere, u.a. „Die Organisationen der JP erweisen sich immer<br />

stärker als aktive Helfer der Regierung der DDR und der demokratischen Schule bei der politischen<br />

u. moralischen Erziehung unserer Kinder zu aktiven Erbauern des einheitlichen, demokratischen und<br />

friedlichen Deutschlands.“, führt Dienstgradabzeichen und Junger Pionier-Auftrag „Lernt und kämpft<br />

für den Frieden“ ein, u.a. „Die Arbeiter, Bauern, Techniker und Ingenieure, die Wissenschaftler und<br />

Künstler in der DDR, die alle gemeinsam an unserem 5-Jahresplan arbeiten, damit das Leben schöner<br />

als je zuvor wird, sie alle hassen den Krieg. Aber die Besitzer der Fabriken u. Banken, die Blutsauger<br />

u. Hyänen in Washington, London, Paris und Bonn, die Truman, McCloy, Adenauer, Schumacher u.<br />

Reuter, die unser geliebtes Deutschland gespalten haben, sie bauen schon wieder Panzer, Kanonen<br />

u. Bomber...Ihr, Junge Pioniere, erhaltet heute den Auftrag, eure ganzen Kräfte noch stärker...für die<br />

Sache des Friedens einzusetzen.“ Einheitsschulzwang, Bildungsdiskriminierung > <strong>verfolgte</strong> Schüler,<br />

DDR; Lehrplan für den Geschichtsunterricht in der Grundschule, 8.Schuljahr:<br />

Die Große Sozialistische Oktoberrevolution u. der sozialist. Aufbau der Sowjetunion 16 Std.<br />

Die Novemberrevolution in Deutschland 10 Std.<br />

Die Weimarer Republik 12 Std.<br />

Die faschistische Diktatur und der 2. Weltkrieg 17 Std.<br />

Der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete und die Neuordnung der Welt 19 Std.<br />

Wiederholung und Vertiefung 46 Std.<br />

1./6.9. BRD; „Frankfurter Rundschau“-Serie „Ihr naht Euch wieder…Einblicke in die Personalpolitik des<br />

Auswärtigen Amtes…Treppenwitz der Weltgeschichte, wenn man zu der Erkenntnis kommt, daß in<br />

den Zeugenständen…der Kriegsverbrecherprozesse…die Wiege der heutigen Koblenzer Str. (Bonn)<br />

zu suchen ist.“ (>22.10.1952)<br />

05.09. DDR; Minister für Justiz Max Fechner (ex-SPD) erläßt Rundverfügung Nr. 125/51 die Gebrauch des<br />

Begriffs „politischer Gefangener“ untersagt „Heute wird niemand seiner Gesinnung wegen inhaftiert.<br />

Wer unsere antifaschistisch-demokratische Ordnung angreift, begeht eine strafbare Handlung und<br />

wird seiner verbrecherischen Taten wegen bestraft. Strafgefangene dieser Art sind keine politischen<br />

Gefangenen, sondern kriminelle Verbrecher. Die Bezeichnung dieser Strafgefangenen als politische<br />

Häftlinge wird daher untersagt. gez. M. Fechner“ (>11.12.51/ 27.3.52/ 05.1955/ 7.3.57/ 20./22.4.90)<br />

06.09. DDR; Wohnort-Meldeordnung, temporäre Wohnortänderungen sind innerhalb 3 Tagen meldepflichtig,<br />

Zweit-Wohnsitz ist verboten (>14.4.1953/ 15.7.1965/ 26.7.1989/ 26.2.1996),<br />

USA; San Francisco, USA unterzeichnen mit 48 weiteren <strong>Staat</strong>en Friedensvertrag - einschl. Gebiets-<br />

rückgaben und Reparationsforderungen - mit Japan (>19.10.51/ 24.10.51/ 25.1.55/ 15.5.55/ 12.9.90)<br />

09.09. BRD; Gründung Interessen-„Verband deutscher Soldaten“ unter Generaloberst a.D. Hans Frießner<br />

(>11.1.58/ 27.6.60/ 1967/ 7.6.83/ 13.2.85/ 30.1.97/ 8.5.97/ 9.12.98),<br />

West-Berlin, Plötzensee, Gedenkstätte-Grundsteinlegung mit Oberbürgermeister und ex-Emigrant<br />

Ernst Reuter’s (ex-KPD, SPD) eingemauertem Urkundetext u.a. „An dieser Stelle sind in den Jahren<br />

der Hitlerdiktatur von 1933 bis 1945 Hunderte von Menschen wegen ihres Kampfes gegen die Diktatur<br />

für die <strong>Menschenrechte</strong> und politische Freiheit durch Justizmord ums Leben gekommen…“(P. war bis<br />

1942 - E. Reuter war damals Professor in Ankara - zentrale Hinrichtungsstätte aller Volksgerichtshof-<br />

Verurteilten und herrschenden Zeitgeist entsprechend per Handbeil, Fallbeil o. Galgen Hingerichteten.<br />

Ex-NS-Juristen, oft die mit dem „Dolch des Mörders unter der Robe“, beeinflussen o. sprechen wieder<br />

Recht o. erhalten hohe Pensionen; deutsche Gerechtigkeit - „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“)<br />

(>17.9.52/ 23.5.57/ 4.5.60/ 13.6.61/ 14.5.62/ 24.5.68/ 26.6.80/ 25.1.85/ 28.5.98),<br />

DDR; SED-Volksbildungsmin. Paul Wandel’s „Anweisung zur Durchführung des Schuljahres 1951/52“,<br />

Sowjetpädagogik ist Vorbild, Auftrag an Lehrer die Kinder zum demokratischen Patriotismus zu erzie-<br />

hen, der sich kröne „in der Liebe zu dem besten Freund des deutschen Volkes, zu Stalin.“ (>19.10.51)<br />

14.09. DDR; Börnicke/Brandenburg, Bauer Wilhelm Schwatlow erhält 11,58 ha schuldenfreies, vererbbares,<br />

zuvor enteignetes Bodenreform-Land (am 28.12.59 wirft ihm der Rat des Kreises Nauen vor, seine<br />

Ablieferungsverpflichtungen nicht erfüllt zu haben, W.S. flieht in die BRD)<br />

18.09. BRD; Karlsruhe, FDP-Bundespräs. Dr. Theodor Heuss eröffnet Bundesverfassungsgericht, ex-NS-<br />

Haupttreuhandstelle Ost-Chefjurist, FDP-MdB Dr. jur. Hermann Höpker-Aschoff ist erster BverfG-Präs.<br />

und oberster westdt. Rechtswahrer (trotz gesamtdeutscher Teilungsursachen, eines „Grundgesetz der<br />

Bundesrepublik…beschlossen…auch für jene Deutschen…denen mitzuwirken versagt war…“, Allein-<br />

vertretungs- und Rechtsnachfolgeanspruchs und 40 Jahren anerkannter DDR-Wahlfälschungen wird<br />

dieses Gericht doppelt betrogenen Opfern des zweiten dt. Unrechtsstaates bescheinigen „eine Pflicht<br />

der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Unrecht einer nicht an das Grundgesetz

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