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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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den per Verordnungen sozialistischer DDR-Volksbildungsminister gewährten Vorrechten für politisch<br />

privilegierte Schüler bei der Zulassung zur Oberschule - deutsche Gerechtigkeit) > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

10.10. Berlin, Giesebrechtstr. 12, eine Gedenktafel für Joseph Wulf wird enthüllt<br />

11.10. Kaufering, cDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister erhält(?) von Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber<br />

„100 hässliche Männer“ = DM 100 000 Parteispende (>4.11.99/ 10.1.2000/ 16.2.2000/ 13./14.4.2000)<br />

16.10. Bundestagswahl (cDU/CSU 41,5%,SPD 36,4%, B90/Grüne 7,3%, FDP 6,9% (ca. 105 gewählte<br />

Abgeordnete aus den neuen Bundesländern erfüllten die politischen Kriterien sozialistischer<br />

Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats)<br />

21.10. „DIE ZEIT“, Autor Fritz Raddatz kritisiert in „Störrisch war er immer“ über Bundestagsalterspräs. und<br />

dt.-jüd. MdB Helmut Flieg alias Stafan Heym die fehlende Empathie dt. Politiker am Beispiel deutscher<br />

Emigranten „Kein Kanzler und kein Bundespräsident je hat auch nur einen, einen einzigen Emigranten<br />

- nicht Thomas Mann, nicht Theodor W. Adorno, nicht Peter Weiß - zurückgebeten.“ (ca. 530 000<br />

Menschen flüchteten/emigrierten 1933-45, ca. 3 020 000 Menschen flüchteten/emigrierten bis 1989)<br />

deutsche Gerechtigkeit - „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“ (>10.11.94)<br />

25.10. Italien; Santa Maria Capua Vetere, ex-Wehrmacht-Leutnant Wolfgang Lehnigk-Emden und<br />

Unteroffizier Kurt Schuster werden wg. der Morde vom 13.10.43 in Caiazzo/Italien in Abwesenheit zu<br />

lebenslanger Haft verurteilt (>1.3.95)<br />

27.10. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 29, 72, 74 Abs. 1 Nr. 5, 8,<br />

18, 24, 76 Abs. 2 u. 3, 3 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 3 Satz 2, 20a, 28 Abs. 2 Satz 3, 29 Abs. 8, 74 Abs. 1<br />

Nr. 25 u. 26, 74 Abs. 2, 75 Abs. 1 Nr. 6, 75 Abs. 1 Satz 2, 75 Abs. 2 u. 3, 77 Abs. 2a, 80 Abs. 3 u. 4,<br />

87 Abs. 2 Satz 2, 93 Abs. 1 Nr. 2a, 118a, 125a)<br />

28.10. Bundestag verabschiedet StGB-Novelle u.a. §130, 3; jetzt wird mit Haft bis zu fünf Jahren bestraft,<br />

wer die NS-Verbrechen (Endlösung der Judenfrage: Auschwitz-Lüge, Holocaust-Leugnung) billigt,<br />

leugnet oder verharmlost<br />

04.11. „DIE ZEIT” „Sparen fängt oben an…Der engere Regierungsapparat (der ersten Regierung Adenauer)<br />

bestand aus 4 000 Beamten, Angestellten und Arbeitern, heute sind es rund 27 000. Die politische<br />

Führung und die zentrale Verwaltung der Bundesrepublik kosteten 1950 rund 50 Millionen Mark, heute<br />

sind es fast 13 Milliarden Mark Personalausgaben."<br />

07.11. „taz“ zitiert DDR-Nationalpreisträger Stefan Heym „Wir müssen die Einheit verwirklichen, statt die<br />

Menschen in Ost und West gegeneinander zu jagen.“<br />

09.11. ARD, Bundespräsident Prof. Dr. jur. R. Herzog (cDU): „Für politische DDR-Straftaten sollte es nach<br />

seiner Ansicht keine Amnestie geben, es habe sich in einer Demokratie noch nie als segensreich er-<br />

wiesen, Dinge einfach auszuklammern oder zu tabuisieren.“ > <strong>verfolgte</strong> Schüler (>8.10.95)<br />

15.11. Ev. Bischof Ingo Bräcklein: „...Wir haben in Thüringen 60 000 junge Menschen gehabt, die wir nicht<br />

konfirmiert haben und die mit 18 Jahren hohngelacht haben, weil sie sagten, jetzt wollt ihr <strong>Kirchen</strong>geld<br />

von uns haben...“(money, money - kein Wort über die andere Seite der Medaille > <strong>verfolgte</strong> Schüler)<br />

18.11. Buß- und Bettag entfällt ausser in Sachsen (Streichung diene Finanzierung der Pflegeversicheung),<br />

Tageskurs: 1$ = DM 1,5558<br />

01.12. JVA Lübeck, die RAF-Linksextremistin Irmgard Möller wird als am längsten inhaftierte Frau der BRD<br />

nach über 22 Jahren Haft auf Bewährung entlassen (im August d.J. fragte Publizist Ralph Giordano in<br />

einem offenen Brief Bundesjustizmin. S. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) u.a. „Kennen Sie auch<br />

nur einen einzigen Nazi-Mörder, der eine solange Haftstrafe abzusitzen hatte wie Irmgard Möller?...<br />

haben Sie…noch in Erinnerung, dass selbst schwerstbelastete NS-Täter durchgehend auf eine Straf-<br />

milde stiessen, die den Terroristen der RAFgrundsätzlich versagt geblieben ist?...Die deutsche Justiz<br />

ist bei der Strafzumessung grundsätzlich davon ausgegangen, dass bei ihren Anschlägen eine<br />

„durchgehende Handlungskette“ vorliegt. Bestraft wird also nicht nur, wer an der Ausführung eines<br />

Anschlags beteiligt war, sondern auch der, dessen Beteiligung allein in der Planung bestand. Ganz<br />

anders dagegen bei NS-Tätern! Da wird ausschliesslich nur der Angeklagte bestraft, dem durch<br />

Zeugen eine direkte Mordtat nachgewiesen werden kann…“)<br />

03.12. Manfred Freiherr v. Richthofen (Neffe des „Roten Barons“) wird Deutscher Sportbund-Präsident<br />

10.12. Internationaler Tag der <strong>Menschenrechte</strong> > <strong>verfolgte</strong> Schüler,<br />

Norwegen; Oslo, Yasir Arafat, Shimon Peres u. Jitzchak Rabin erhalten den Friedensnobelpreis<br />

11.12. Tschetschenien; nach Tagen russ. Bombardierungen befiehlt Präs. B. Jelzin Angriff russ. Truppen,<br />

(Kriegsende 08.1996, ca. 80 000 tote meist muslim. Zivilisten, viele sind Kinder. GfbV-Chef T. Zülch<br />

schreibt später: „Grosny…sieht…aus wie Dresden nach dem Terror-Bombardement der Alliierten.“)<br />

(>09.1999)<br />

23.12. UN; Resolution u. Aktionsplan zur „Dekade der Menschenrechtserziehung 1995-2004“ „… jede Frau,<br />

jeder Mann und jedes Kind (müssen) in Kenntnis aller ihrer <strong>Menschenrechte</strong> - bürgerlicher, kultureller,<br />

wirtschaftlicher, politischer und sozialer Art - gesetzt werden …, um ihr volles menschliches Potential<br />

entwickeln zu können.“ (Deutsche werden kaum darüber informiert - ein nationaler Aktionsplan blieb<br />

wahrscheinlich „Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch“, viele Menschenrechtsopfer des DDR-<br />

Unrechtsstaates bleiben weiterhin ohne Lobby) deutsche Gerechtigkeit (>31.1.95/ 27.9.98/ 03.2001)<br />

30.12. „Neues Deutschland“ „Heute vor 42 Jahren wurde der 19jährige Volkspolizist Helmut Just…von zwei<br />

Westberliner Tätern hinterrücks ermordet. Helmut diente einem <strong>Staat</strong>, in dem Schulbildung und

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