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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) im Namen des Volkes wg. Strafvereitelung zu Geld-<br />

strafen mit Strafvorbehalts-Verwarnung (1998 spricht der BGH im Namen des Volkes die drei Stasi-<br />

Offiziere in allen Anklagepunkten frei) deutsche Gerechtigkeit<br />

11.03. „Bonner Generalanzeiger“, ex-Legion Condor-Spanienkreuzträger u.-Bundeswehr-Generalinspekteur<br />

Heinz Trettner schreibt u.a. „Es dürfte heute erwiesen sein, daß der Krieg gegen die Sowjetunion,<br />

anders als die Umerziehungspropaganda behauptet, in erster Linie ein nur schweren Herzens be-<br />

gonnener, aufgezwungener Präventivkrieg war und daß unmenschliche Formen vom ersten Tag an<br />

von den aufgeheizten sowjetischen Soldaten durch Ermordung deutscher Kriegsgefangener…in die<br />

Auseinandersetzung hineingetragen wurden.“<br />

13.03. Bundestag, Wehrmachtausstellungsdebatte, Otto Schily (SPD) antwortet Dr. Alfred Dregger (cDU)<br />

mit emotionaler Schilderung von NS-Zeiterlebnissen der Fam. Schily („Mein ältester Bruder Peter…<br />

verweigerte sich der Mitgliedschaft in der Hitler-Jugend…Der Vater meiner Frau Jindrich Chajmovic,…<br />

hat als jüdischer Partisan in Russland gegen die Wehrmacht gekämpft (war) der einzige von allen vier<br />

genannten Personen, der für eine gerechte Sache sein Leben eingesetzt hat.“) (>9.3.99)<br />

14.03. Albanien; Tirana, Operation Libelle, Landung u. Kampfhandlungen deutscher SFOR-Truppen bei der<br />

Evakuierung von Zivilisten<br />

16./23.3. Schweiz; Lausanne, Eiskunstlauf-Weltmeisterschaft, Paarlauf-Weltmeister werden Mandy Wötzel<br />

und Ingo Steuer alias ex-Stasi-IM „Torsten“ (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer<br />

Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats; später wird S. Deutsche Eislauf Union-Bundes-<br />

trainer sowie Stabsunteroffizier der Bundeswehr-Sportförderkompanie)<br />

15.04. Dresden, nach einschlägigen dt. Erfahrungen verabschiedei die sächs. evangel. Landessynode ein<br />

<strong>Kirchen</strong>gesetz das PfarrerInnen Tätigkeiten für Nachrichtendienste verbietet<br />

25.04. Köln, Ralph Giordano erklärt BRD-PEN-Zentrum Austritt wg. feindseliger Einstellung von PEN-Mitgl.<br />

„zu den DDR-Dissidenten (Günter Kunert - im Deutschen Reich wg. jüdischer Mutter Bildungs-<br />

diskriminierung > <strong>verfolgte</strong> Schüler, 1949 SED; Reiner Kunze - er erfüllte die politischen Kriterien<br />

sozialistischer Begabtenförderung, 1951 SED; Dr. Hans Joachim Schädlich - er erfüllte die<br />

politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung, 1960 Promotion; Sarah Kirsch - sie<br />

erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung und Herta Müller) unter den<br />

ausgetretenen Mitgliedern“ und zitiert diskriminierende Äußerungen von Klaus Staeck, Buchhandels-<br />

Friedenspreisträger Friedrich Schorlemmer, Günter Grass u. Prof. Dr. jur. Uwe Wesel. Letzteren mit<br />

„Die <strong>Staat</strong>ssicherheit der DDR, so abscheulich sie mitunter auch war, ist doch nie ein ,Reich des<br />

Bösen’ gewesen.“,<br />

Zentralkomitee deutscher Katholiken-Vollversammlung wählt Prof. Dr. Hans Joachim Meyer (cDU) -<br />

er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung - zum ZdK-Präsidenten<br />

26.04. Berlin, Hotel Adlon, Bundespräsident und ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Prof. Dr. Roman<br />

Herzog spricht über „Aufbruch ins 21. Jahrhundert“ und fordert „Es muß ein Ruck durch Deutschland<br />

gehen“ (er meint nicht die Behandlung der Opfer dt. Menschenrechtsverletzer) > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

08.05. USA; „Washington Post“ (Übersetzung) „Nazi-SS Veteranen erhalten Kriegsverletzen-Pensionen“ von<br />

William Drozdiak; „Deutschland.....wird des Verbrechens/der Tat (perpetrating) doppeltem Unrechts<br />

beschuldigt nachdem aufgedeckt wurde, daß bis zu 50 000 frühere SS-Angehörige Kriegsverletzten-<br />

Pensionen erhalten während viele ihrer Opfer nichts erhalten. Unter herzzerreißenden Beschwerden<br />

jüdischer Beschwerdeführer weltweit und Zeichen des Entsetzens zu Hause, hat Bundeskanzler Kohls<br />

Regierung bestätigt, daß verwundete SS-Veteranen u. deren Angehörige - einschl. 3 377 in den USA<br />

lebenden - bis zu $ 400 000 000 pro Jahr vom deutschen Finanzministerium erhalten. Friedrich Bohl,<br />

Kohls Kanzleramtsminister, sagte heute, Regierung und Parlament suchen Möglichkeiten um derartige<br />

Zahlungen an Kriegsverbrecher auszuschließen. Zur gleichen Zeit weigert sich Deutschland und ver-<br />

weigerte heute abermals Aufrufe Pensionszahlungen an Überlebende der KZ’s in Osteuropa und der<br />

früheren Sowjetunion zu zahlen...Während Holocaust-Opfer im Westen, nach den Kriterien eines<br />

speziellen Entschädigungsabkommens von 1992, eine monatliche Pension von $ 300 erhalten ver-<br />

suchte Deutschland das Leiden der in Osteuropa Lebenden durch Pauschalzahlungen an deren<br />

Regierungen zu erledigen...mehr als eine Million Menschen erhalten gegenwärtig Kriegsververletzten-<br />

Pensionen von bis zu $ 600 im Monat, unter ihnen sind SS-Mitglieder und deren Witwen von solchen<br />

SS-Einheiten die in Nürnberg als verbrecherisch definiert wurden...,Gerhard Schreiber, Militärhistoriker<br />

an der Universität Freiburg, vertrat die Meinung, daß ungefähr 5% dieser Pensionäre, das sind 50000,<br />

würden unter den juristischen Nürnberger Definitionen so bezeichnet...Dieser Ausweg in der Gesetz-<br />

gebung wurde 1950 vom Bundestag beschlossen. Es wurde verfügt, daß jeder Kriegsverwundete<br />

„Opfer“ war. Die Abgeordneten debattierten (damals) ob „Kriegsverbrecher“ oder „politisch belastete<br />

Personen“ auszuschließen seien aber entschieden dann, daß Pensionen kein Strafmittel sein sollten...<br />

als Ergebnis bekommen auch Angehörige von obersten im Krieg getöteten Nationalsozialisten diese<br />

Pensionen. Dazu zählen die Witwen von Reinhard Heydrich, der für die Ausführung der „Endlösung“<br />

der Ausrottung europäischer Juden verantwortlich zeichnete und Dr. Roland Freisler, Präsident des<br />

Volksgerichtshofs. Aber die Witwen derer die gegen Hitler konspirierten erhalten nichts...in Kontrast<br />

erhalten jüdische Ghetto- und Todeslagerüberlebende nichts da deren Individualklagen von der<br />

Bonner Regierung immer abgewiesen wurden...“(> 14.1.1998/ 9.12.1998)

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