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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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(wahrscheinlich erster ,Beitrag’ des Diakonischen Werk Stuttgart im Rahmen des „<strong>Kirchen</strong>geschäft B“<br />

der ev. Kirche, bis 1990 wird diese ,humanitäre Maßnahme’ über den Bundeshaushalt in der<br />

Gesamthöhe von DM 3 436 900 755 finanziert) (>19.8.64/ 25.8.64/ 27.8.64/ 7.10.64)<br />

18.08. DDR; Berlin, Hildegard Trabant und Wernhard Mispelhorn (18 J.) werden bei Fluchtversuch an der<br />

Mauer von deutschen Soldaten erschossen (das Landgericht Berlin verurteilt 1998 im Namen des<br />

Volkes einen Schützen zu einer Bewährungsstrafe),<br />

DDR; Eisenach, Wartburggespräch des <strong>Staat</strong>sratsvorsitz. W. Ulbricht mit ev. Landesbischof D. Dr.<br />

Mitzenheim, Analyse: „In unserem Arbeiter- und Bauernstaat besteht eine echte Gemeinschaft von<br />

Marxisten und Christen, das heißt von Menschen mit verschiedenen Weltanschauungen. Die Basis<br />

dieser sich entwickelnden Gemeinsamkeit ist...der gemeinsame Kampf um gemeinsame Lebens-<br />

interessen. Grundlage dieser Gemeinsamkeit ist die Tatsache, daß Sozialisten und Christen gemein-<br />

same humanistische Ideale und Ziele verbinden...“ > <strong>verfolgte</strong> Schüler (>2./6.7.71)<br />

19.08. DDR; Ministerium für Außenhandel; Ludwig Geißel, Direktor Diakonisches Werk der EKD und Bevoll-<br />

mächtigter der Ev. Landeskirchen bei der DDR-Regierung unterzeichnet ersten Vertrag über Häftlings-<br />

„Freikauf“-Geschäft (<strong>Kirchen</strong>geschäft B bzw. E. Neuberts „Entwertung des Menschen zum Exportgut“)<br />

24.08. BRD tauscht nach langer Haft ohne Prozeß Günter Hofé (NDPD) gegen „eine größere Zahl politischer<br />

Häftlinge“ u.a. ex-cDUD-<strong>Staat</strong>ssekr. Dr. Helmut Brandt<br />

25.08. DDR; Jena, unter Mitarbeit der Anwälte W. Vogel (DDR) und J. Stange (West-Berlin) werden weitere<br />

von ca. 800 polit. Häftlingen für DM 32 000 000 durch Freikauf/Menschenhandel in die BRD entlassen<br />

(unbekannt ist wie viele zuvor politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung erfüllten u.<br />

nun ihre Karrieren fortsetzen, <strong>verfolgte</strong> Schüler dagegen bleiben auch im „Rechtsstaat“ diskriminiert)<br />

(>2./6.7.71/ 11.11.2001),<br />

DDR; Wurzbach, Horst T. tritt an innerdeutscher Grenze auf eine Mine, die ihm den linken Unter-<br />

schenkel abreist, er kann in die BRD kriechen und sein Leben wird gerettet (>3.12.97)<br />

27.08. BRD; „Bild-Zeitung“ „Pankow entläßt politische Gefangene“ (>7.10.64/ 5.7.2001)<br />

01.09. DDR; Gesetz über Nichtverjährung von NS- und Kriegsverbrechen (nach Ministerrat-Erlaß v. 28.5.64<br />

wird MfS-HA XX/2/III für Ermittlungen in NS-Strafsachen verantwortlich)(>20.11.64/ 28.7.65/ 26.11.68)<br />

03.09. BRD; OLG Karlsruhe stellt Ermittlungsverfahren gegen ex-NS-Reichsanwaltschaft Abt.-Leiter und ex-<br />

Generalbundesanwalt Dr. jur. Wolfgang Immerwahr Fränkel wg. 2fachen Mordes, Beihilfe zum Mord u.<br />

versuchten Mord in 4 Fällen ein, weil unerörtert bleiben könne „ob ein Todesurteil schon deswegen als<br />

rechtswidrig anzusehen ist, weil den angewendeten Strafgesetzen wg. Widerspruchs mit einer über-<br />

staatlichen Rechtsnorm auch für die damalige Zeit die Geltung abgesprochen werden müsste.“ insbe-<br />

sondere wenn „(der Richter oder <strong>Staat</strong>sanwalt) die Todesstrafe irrtümlich für die der Tat angemessene<br />

und daher gerechte Strafe (hält), so ist ein Tatbestandsirrtum gegeben (§ 59 StGB), der den Vorsatz<br />

ausschließt“ (1965 wird auch das BGH-Disziplinarverfahren eingestellt weil man Dr. F. nicht für über-<br />

führt ansah „bei seinen Auskünften…sein Gedächtnis an jene…wenigen Einzelvorkommnisse…nicht<br />

genügend angespannt zu haben.“ Dr. F. erhält Ruhegeld von ca. DM 1 900) - deutsche Gerechtigkeit<br />

05.09. DDR; Gertrud Danke u. Adolf Maler werden bei Flucht an innerdeutscher Grenze durch Minen getötet<br />

07.09. DDR; Nationaler Verteidigungsrat (Vorsitz. W. Ulbricht, mit Erich Mielke, Alois Bräutigam, Willi Stoph,<br />

Bruno Leuschner, Friedrich Dickel, Heinz Hoffmann, Erich Honecker, Hermann Matern, Albert Norden,<br />

Alois Pisnik, Sigfried Riedel, Waldemar Verner, Alfred Neumann /alle SED) erlässt Anordnung über die<br />

Aufstellung von Baueinheiten (für Wehrpflichtige „die aus religiösen Anschauungen oder aus<br />

ähnlichen Gründen den Wehrdienst mit der Waffe ablehnen“. §5, Abs. 3 AO zwingt statt Fahneneid zu<br />

Gelöbnis: „Ich gelobe: der Deutschen Demokratischen Republik, meinem Vaterland, allzeit treu zu<br />

dienen und meine Kraft für die Erhöhung ihrer Verteidigungsbereitschaft einzusetzen. Ich gelobe:<br />

usw…Ich gelobe: usw…Ich gelobe: usf…“. Bis 1990 leisten ca. 12 000 fast immer mit Berufs- oder<br />

Bildungsdiskriminierung gestrafte, vom Volk als „Bau-“ bzw.„Spatensoldaten“ bezeichnete, Dienst.<br />

Totalverweigerer, meist Zeugen Jehovas, werden im Namen des Volkes oft mit mind. 1½ Jahren Haft<br />

bestraft) > <strong>verfolgte</strong> Schüler (>4.10.65/ 2.3.66)<br />

09.09. BRD; Köln-Deutz, Bahnhof, Armando Rodrigues de Sá erhält als 1 000 000. Gastarbeiter bei seiner<br />

Ankunft vom örtl. AGV-Vorsitz. Dr. Manfred Dunkel ein Moped<br />

11.09. DDR; Berlin, RA W. Vogel fährt den Fluchthelfer Benedikt Graf von und zu Hoensbroech nach West-<br />

Berlin (der „Freikauf“ von Graf v. Hoensbroech, Verwandter des cDU/CSU-Fraktionsvors. Heinrich v.<br />

Brentano und der belgischen Königsfamilie, kostet DM 450 000 nachdem der Arbeiter- u. Bauernstaat<br />

die ursprüngliche Forderung von DM 2 000 000 für Graf H. aufgibt - ein Arbeiter „kostete“ schließlich<br />

im Arbeiter- und Bauernstaat-Menschenhandel nur DM 40 000) (>1977)<br />

12./13.9. West-Berlin, Baptistenpastor, erfolgreicher Bürgerrechtler für Afro-Amerikaner und deren rassisch<br />

<strong>verfolgte</strong> Schüler sowie Nobelfriedenspreis-Kandidat Dr. Martin Luther King Jr., besichtigt den<br />

„antifaschistischen Schutzwall“ des Unrechtsstaates DDR der politische Repression von Schülern u.<br />

Bildungsdiskriminierung christlicher Schüler und der Kinder, der in den USA gegründeten und 1933<br />

von den Nazis und 1950 von den Sozialisten verbotenen Zeugen Jehovas praktiziert<br />

21.09. DDR; Bezirksgericht Dresden, Gotthard Engelmann wird wg. Protest gegen verweigerte Ausreise-<br />

genehmigung im Namen des Volkes zu einer Gefängnisstrafe verurteilt<br />

30.09. BRD; Landgericht München verurteilt SS-Obergruppenführer und General der Waffen-SS Karl Wolff

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