Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

27.06. Berlin-Zehlendorf, Einweihung des AlliiertenMuseum am 50.Jahrestag der Berliner Luftbrücke
04.07. Leipzig, acht Deutsche verprügeln den Portugiesen Nuno Lourenco, am 29.12. stirbt er an den Folgen
08.07. „Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen
der DDR" (UKPV) erhält neuen Vorsitz. Dr. jur. Christian v. Hammerstein
16.07. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 38, Abs. 1, Satz 1 u. 3)
17.07. Italien; Rom, Diplomatische Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen zur Errichtung eines
Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnen Rom Statut für den Internationalen Strafgerichtshof
in Den Haag als Ersatz für ad-hoc Tribunale v. Menschenrechtsverletzern. Der Strafgerichtshof wäre
ideales Tribunal für die Verbrechen der DDR-Nomenklaturkader gewesen denn lt. Art. 7(1) h sind
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemein-
schaft aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen“, denn
lt. Art. 7(2) g „bedeutet ,Verfolgung’ den völkerrechtswidrigen, vorsätzlichen und schwer wiegenden
Entzug von Grundrechten wegen der Identität einer Gruppe oder Gemeinschaft“ und lt. Art. 29 zur
„Nichtanwendbarkeit von Verjährungsvorschriften. Die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unter-
liegenden Verbrechen verjähren nicht.“ > verfolgte Schüler (die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs
erstreckt sich leider nur auf Verbrechen, die nach Inkrafttreten des Statuts begangen werden und das
tritt.am 11.4.2002 nach Ratifizierung durch 60 Staaten in Kraft und bedeutet daß „Was damals Recht
war, kann heute Unrecht sein.“) deutsche Gerechtigkeit (>11.11.2001/ 22.2.2002)
24.07. Frankreich, Straßburg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Prof. Dr. jur. Luzius Wildhaber
wird erster EGMR-Präsident (unter Schweizer Präsidentschaft bleibt deutsche Gerechtigkeit im Fall
der DDR-Bildungsdiskriminierung von Kindern weiter ungerügt) (>11.11.2001) > verfolgte Schüler
28.07. Buchenwald, Schändung des KZ-Mahnmals mit einem Trennschleifer
30.07. „dpa“, SPD-Kanzlerkandidat Schröder „Sollte es nicht gelingen, zu einer deutichen Reduzierung der
Arbeitslosigkeit in den 4 Jahren zu kommen, haben wir…nicht verdient, wiedergewählt zu werden.“
01.08. „Frankfurter Rundschau“: „Staatsanwalt mit Anliegen - Auschwitz-Ankläger Hans Eberhard Klein geht
in Ruhestand - In seinen Abschiedsworten erinnerte Klein an die ,furchtbaren NS-Juristen’ und wie es
etlichen gelungen sei, sich nach dem Krieg ,mit legalen und illegalen Tricks’ wieder einen Platz in der
bundesdeutschen Justiz zu verschaffen. ,In den Akten brennt es noch heiß’, sagte er und fügte hinzu:
,die Haare stehen einem zu Berge wenn man liest, wer sie waren und was sie wurden. - Wenn er das
geahnt hätte, so das Bekenntnis des Staatsanwalts im (Un-)ruhestand, wäre ich wohl nicht zur Justiz
gegangen.“
04.08. Landgericht Leipzig verurteilt im Namen des Volkes einen DDR-Staatsanwalt wegen Menschen-
rechtsverletzungen in drei Fällen politischer Haftstrafen zu 18 Monaten auf Bewährung,
Vatikan; Schweizer Garde-Kommandant und Opus-Dei-Mitgl. Alois Estermann, seine Frau Gladys und
Gardist Cédric Tornay werden erschossen aufgefunden. Ohne erfahrenere ital. Kriminalisten hinzu-
zuziehen sagt Vatikansprecher und Opus-Dei-Mitgl. Dr. Joaquin Navarro-Valls bereits wenige Stunden
später, Tournay habe die Estermanns und danach sich selbst erschossen (am 8.2.99 werden nach der
Vorlage geheimer Ermittlungsergebnisse des vatik. Staatsanwalts Nicola Picardi - trotz divergierender
unabhängiger Autopsie-Resultate und anscheinend gefälschter Bekennerbriefe - Tornays Täterschaft
bestätigt, auf Weisung des vatik. Ermittlungsrichters Gianluigi Marrone Ermittlungen eingestellt, trotz
ausdrücklicher Forderungen von Tornays Mutter Muguette Baudat und ihrer Anwälte Luc Brossolet
und Jaques Vergès nicht wieder aufgenommen und beispielhafte EU-Gerechtigkeit praktiziert)
07.08. Kenia; Nairobi / Tanzania; Dar es Salam, Anschläge auf US-Botschaften mit ca. 4 100 Verletzten und
250 Toten (>20.8.98)
13.08. Dresden, „MDR-Studio“, cDU-Mitglied Claudia May (verfolgte Schülerin) sagt: „Ich kann dem
Bundeskanzler nur empfehlen, daß er sich Art. 17 des Einigungsvertrages mal durchliest. Sonst muß
er sich vielleicht damit abfinden, daß er die Wahl verliert.“ (>27.09.1998/21.01.1999),
„Berliner Morgenpost“ berichtet 756 Ost-Berliner wurden bei Fluchtversuchen nach Westberlin getötet
20.08. SPD-Ministerpräs. u.-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder: „Am Abbau der Massenarbeitslosigkeit muß
sich eine SPD-Regierung messen lassen.“ (im Dezember 98: „Wenn wir die Arbeitslosenquote nicht
spürbar senken, dann haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden.“, sein Konfirmations-
spruch im April 58: „Befiehl dem Herrn deine Wege und hoffe auf ihn, er wird’s wohl machen.“)
USA; Washington, Präs. Bill Clinton authorisiert nach Bombenanschlägen auf US-Botschaften in
Nairobi u. Dar es Salam amerikan. Raketenangriffe mit Streubomben-Gefechtsköpfen auf Taliban-
Lager in Afghanistan’s Provinz Khost und „Chemiewaffen“-Fabrik in Karthum im Sudan (>27.9.2001)
21.08. USA; Boulder Junction, Pfarrer Lawrence Murphy stirbt ohne Entlassung aus dem Klerikerstand (am
Grab spricht u.a. Bischof Richard Skiba)
25.08. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Aufhebung der NS-Unrechtsurteile NS-AufhG bestehend aus
2 Teilgesetzen (Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege,
d.h. Einzelfallprüfung v. Reichskriegsgerichts- u. übrige Militärgerichtsurteilen wg. Feigheit, Desertion,
Homosexualität u. unerlaubten Entfernung sind weiterhin kein generelles Unrecht) sowie Gesetz zur
Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der Erbgesundheitsgerichte (>17.5.2002)
08. Großbritannien; London, European Bank for Reconstruction and Development, neuer Präsident ist
ex-DDR-Flüchtling und ex-cDU-Staatssekr. Dr. Horst Köhler (>1.5.2000)