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31.12. BRD; 217 898 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Rumänien und Polen treffen
ein; die Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 549 769 000 000; 28 785 Bankrotte mit der
„umverteilten sozialisierten“ Summe von ca. DM 21 076 000 000, es gibt 1 587 000 Beamte u. Richter
1996
03.01. 45 Jahre nach Einführung des israel. Gedenktages „Yom HaShoah“ für 6 Millionen ermordete Juden
und mehreren Plädoyers des Vorsitz. des Zentralrates der Juden Ignatz Bubis sagt CDU-Bundespräs.
Dr. Herzog „Die Erinnerung darf nicht enden, sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit
mahnen" u. proklamiert den seit 51 Jahren „vergessenen“ Tag der Befreiung der im KZ Auschwitz
Überlebenden (27.1.) zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ (>13.8.99)
09.01. Landgericht Berlin verurteilt kath. „Freikauf“-Unterhändler und SED-Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang
Vogel im Namen des Volkes wg. Meineides in einem Fall und der Erpressung von Haus- u. Grund-
stückseigentum von ausreisewilligen DDR-Bürgern in vier Fällen zu 2 Jahren Haft auf Bewährung und
wg. Falschbeurkundung in fünf Fällen zu einer DM 92 000 Geldstrafe
15.01. Landgericht Berlin; Prozeß gegen die SED-Politbüromitglieder Egon Krenz, Günther Kleiber, Günter
Schabowski, Kurt Hager, Erich Mückenberger u. Horst Dohlus wg. Tötungen an der innerdt. Grenze
beginnt neu (aus gesundheitl. Gründen scheiden Mückenberger u. Hager 1996 u. Dohlus 1997 aus)
18.01. Lübeck; bei Brandanschlag auf Asylbewerberheim verbrennen zehn Afrikaner, sechs sind Kinder:
Jean Daniel Makodila Kosi (1 J.), Legrand Makodila Mbongo (4 J.), Christelle Makodila Nsimba und
Nsuzana Bungo (beide 6 J.), Miya Makodila (12 J.) und Rabia El Omari (17 J.),
Wuppertal, NRW-SPD-Min.-Präs. Johannes Rau feiert seinen 65. Geburtstag mit 1 500 „seiner
engsten Freunde“ u.a. Niedersachsens SPD-Min.-Präs. Gerhard Schröder und Kölns kath. Joachim
Kardinal Meisner, die WestLB unterstützt diese Feier mit Freunden mit DM 150 000
19.01. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet „Der Bundestag stimmte am 17. Januar fast einstimmig
zwei Rentenabkommen mit Israel und den Vereinigten Staaten zu. Damit werden 35.000 deutsch-
sprachige Juden aus osteuropäischen Ländern, die den Holocaust überlebt haben und heute in
Israel oder den Vereinigten Staaten leben, rückwirkend zum 1. Juli 1990 in das Fremdrentenrecht
einbezogen. Die Betroffenen, die durchweg älter als 70 Jahre alt sind, werden damit so behandelt,
als hätten sie Beiträge an die deutsche Rentenversicherung entrichtet.“,
Spanien; König Juan Carlos’ Dekret 39 gibt den 1936-39 kämpfenden Mitgl. Internationaler Brigaden
(nicht Hitlers Legion Condor) wg. ihrer Verdienste das Recht span. Staatsbürgerschaft zu beantragen
23.01. Gymnasium Spremberg wird durch SPD-Landrat Dieter Friese zum Erwin-Strittmatter-Gymnasium
29.01. Landgericht Berlin; Egon Krenz verweigert Angaben zur Person weil er keine Erklärung vorlesen darf
02.02. USA; Washington, Regierung veröffentlicht Geheimdokument über nach Südamerika verschobenes
NS-Raubgut, z. B. erhielten in 4.1945 argentinische Versicherungen, Banken, Treuhandgesellschaften
und Vermögensverwalter ca. $ 1 000 000 000 Vermögen aus Raubbeständen (>30.11./3.12.98)
03.02. Bergisch-Gladbach, die Britin Patricia Wright wird wg. eines Aufnähers „Nazis raus“ von Deutschen
vergewaltigt, gewürgt und mit 91 Messerstichen ermordet
15.02. Österreich; Wien, auf Einladung des VW-Vorstandsvorsitzenden Dr. techn. h.c. Dipl.-Ing. Ferdinand
Piech (Zitat: „Ich bin als Hausschwein aufgewachsen und mußte als Wildschwein leben.“) fliegen
SPD-Ministerpräs. Gerhard Schröder u. Frau im Volkswagen-Firmenjet nach Wien zum gemeinsamen
Opernballbesuch in der für ca. DM 24 000 von Dr. Piech gemieteten Loge
16.02. „DIE WELT“ „Ceausescus Reichtum hatte einen Namen: Raffgier...Securitate-Chef Ion Pacepa gab
den Kontostand des Diktators für 1978 mit 400 Mio. Dollar an...Das Geld kam, so Pacepa, größtenteils
aus dem „Verkauf“ von Juden und Deutschen an deren jeweilige Regierungen...“(>25.12.89/ 8.9.2000)
26.02. Bundestag, Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler,
Landgericht Berlin; Günter Schabowski erklärt sich für moralisch schuldig
07.03. „Berliner Zeitung“ „Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat nach eigenen Angaben
von Kontakten seines Parteifreundes Karl Wienand zum DDR-Ministerrat im Auftrag d. früheren SPD-
Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Herbert Wehner, nichts gewußt. Vogel sagte gestern als Zeuge
im Spionageprozeß gegen den 69jährigen Wienand vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht lediglich,
für ihn sei klar gewesen, daß der frühere SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag informelle Kon-
takte in die DDR gehabt habe. ,Solche Kontakte waren durchaus üblich und Wienand hat daraus
keinen Hehl gemacht, sagte Vogel. Gleichzeitig betonte der…SPD-Spitzenpolitiker, Wienand habe in
seiner politisch aktiven Zeit das uneingeschränkte Vertrauen Wehners sowie der seinerzeitigen
Bundeskanzler W. Brandt u. H. Schmidt gehabt. „Wenn Wehner das wußte und damit einverstanden
war, dann war die Sache in Ordnung“, sagte Jochen Vogel am 44. Prozeßtag vor dem 4. Strafsenat.“
19.03. Bonn, BT-Drucksache 13/4162, Gesetzentwurf der MdB Schwanitz, Hacker, Deichmann, Follak,
Hampel, Hilsberg, Hoffmann, Ilte, Jäger, Kaspareit, Klemmer, Dr. Knaape, Krüger, Dr. Küster, Kurz-
hals, Labsch, Matschie, Meckel, Müller (Zittau), Neumann (Gotha), Dr. Richter, Dr. Schnell, Schröter,
Dr. Schubert, Schuhmann (Delitzsch), Sorge, Dr. Struck, Dr. Teichmann, Dr. Thalheim, Thierse, Weis
(Stendal), Weißgerber, Scharping u. der SPD-Fraktion für ein Gesetz zur Verbesserung rehabilitie-
rungs- u. häftlingshilferechtl. Vorschriften (Rehabilitierungs- u. häftlingshilferechtliches Verbesserungs-
gesetz) u.a. „…Mit § 3 wurden verfolgte Schüler in den vom BerRehaG erfaßten Personenkreis auf-
genommen. Ausdrücklich werden diejenigen benannt, die auf dem Weg zur Hochschulreife Nachteile