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genaue Festlegungen über die Maul- u. Klauenseuche aber nichts über die Seuche des Stalinismus“)
besetzen unter dem Motto „Meine Akte gehört mir“ die ex-Stasi-Zentrale und protestieren ab 12.9. per
Hungerstreik gegen Dr. jur. Wolfgang Schäuble’s u. Dr. Günther Krause’s (er erfüllte die politischen
Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats ) Unterlassung das
Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/AfNS
nicht in den Einigungsvertrag aufzunehmen; ein Schelm der dabei Arges à la Wiederholung der nach
1945 praktizierten „Vergangenheitsbewältigung“ oder an der zeitlichen Abfolge der Verabschiedung,
den unterschiedlichen Inhalten der Volkskammer- und Bundestagsgesetze zur Wiedergutmachung
schwerer Menschenrechtsverletzungen in SBZ und DDR und den teilweise unrichtigen Erklärungen
denkt > verfolgte Schüler (>18.9.90/ 20.9.90/ 21.9.90/ 17.6.96)
06.09.DDR; Berlin, die Westberliner SPD-Justizsenatorin Prof. Dr. jur. Jutta Limbach informiert Ost-Berliner
Richter und Staatsanwälte über deren Suspendierung ab 3.10.90,
DDR; Volkskammer verabschiedet umfassendes Rehabilitierungsgesetz mit dem auch verfolgte
Schüler Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen erlangen und fordert „Die Regierung wird beauf-
tragt, Nachverhandlungen zum Einigungsvertrag zu führen mit dem Ziel, das Rehabilitierungsgesetz
als weiter geltendes Recht mit zu verankern.“ (im Rahmen der Rechtsangleichung wird das Gesetz in
beträchtlichem Umfang den finanziellen BRD-Interessen geopfert) (>31.8.90/ 7.1.91/ 27.7.91/ 10.3.94)
09.09. DDR; Internationaler Gedenktag für Opfer faschistischen Terrors und Kampftag gegen Faschismus
10.09. Elfenbeinküste; Yamoussoukro, Einweihung der ca. $ 300 000 000 teueren, dem St. Petersdom nach-
empfundenen „Unserer Lieben Frau des Friedens“-Basilika durch Papst Johannes Paul II (ca. 12%
aller Bürger sind kath. Christen, ca. 65% sind Analphabeten) (>8.12.91)
12.09. UdSSR; Moskau, 2+4-„Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ von
Hans-Dietrich Genscher, Lothar de Maizière, Roland Dumas /F, Eduard Shewardnadze /SU, Douglas
Hurd /GB, James Baker /USA unterzeichnet (endgültiger Verzicht auf deutsche Ostgebiete >14.11.90,
auf Besitz atomarer, biologischer, chemischer Waffen, max. Truppenstärke 370 000, „Friedensvertrag“
im Sinn Londoner Schuldenabkommen; Artikel-II-Fond, benannt nach einem Zusatz zum „2+4“-Vertrag
sieht für vor den zum Ratifizierungszeitpunkt in der westl. Welt lebenden jüd. KZ-Häftlingen Zahlungen
von DM 500/Monat zu geben, osteurop. KZ-Häftlingen haben ab 1998 das Recht DM 250/Monat zu
beanspruchen, die Leistung orientiert sich ausschl. am Haftkriterium. Übergabe von BRD-Außenmin.
Genscher’s u. des amt. DDR-Außenmin. de Maiziére’s „Gemeinsamen Brief“ zur Festschreibung der
Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage) (>4.3.91/ 31.12.93)
13.09. BRD; Bonn, Kanzleramtschef Rudolf Seiters trifft die Botschafter S. Boidevaix (F), Sir C. Mallaby (GB)
und den Gesandten G. Ward USA), danach spricht George F. Ward mit dem anwesenden MinDir.
Dr. Claus-Jürgen Duisberg über die Frage jüd. Ansprüche (in ex-SBZ und DDR) (>13.5.92),
DDR; 35. Volkskammertagung verabschiedet „in Absprache mit der Bundesregierung“ das Rechts-
anwaltsgesetz, Stiftungsgesetz, Gesetz über die Aufgaben u. Befugnisse der Polizei, das Gesetz über
die Schiedsstellen in den Gemeinden, das Rettungsdienstgesetz und das Gesetz über die Berufsver-
tretungen und die Berufsausübung des nichtärztlichen Hochschulpersonals im Gesundheitswesen!!!,
DDR; Volkskammer, Dr. Detlev Rohwedder (SPD): „Erst kommen die Menschen, dann die
Paragraphen“, dieser Satz soll seinen beabsichtigten Verstoß gegen das Treuhandgesetz begründen,
UdSSR; Moskau, Deutsch-sowjetischer Kooperations- und Nichtangriffsvertrag; schließt gegen
Zahlung von DM 13 000 000 000 Abzug sowjetischer Streitkräfte vom Gebiet der ehemaligen DDR ein
14.09. DDR; letzter FDGB-Kongress beschliesst Auflösung des ca. 9 000 000 Mitgl. starken Gewerkschafts-
bundes (Gewerkschaftsvermögen wird in Folge von der Treuhandanstalt übernommen)
15.09. DDR; Demokratische Bauernpartei Deutschlands DBD (1960 aktiv an der Zwangskollektivierungs-
kampagne der Landwirtschaft beteiligt) ist die erste von zwei, 40 Jahre aktiv an der Gestaltung der
sozialistischen Gesellschaft im DDR-Unrechtsstaat beteiligten „SED-hörigen“ Blockparteien, die, wie
einst ex-NSDAP-Mitgl., nun ebenfalls in der BRD-cDU aufgenommen werden !!! (>1./2.10.90),
DDR; Tag der Werktätigen des Bereichs der haus- und kommunalwirtschaftlichen Dienstleistungen
18.09. BRD/DDR; wg. des Hungerstreiks der MfS-Zentrale-Besetzer sehen sich Dr. W. Schäuble (cDU) und
Dr. G. Krause (cDUD) gezwungen „einen“ Fehler im Einigungsvertrag durch Unterzeichnung einer
(Zusatz-)Vereinbarung zwischen der BRD u. der DDR zur Durchführung und Auslegung des am 31.8.
in Berlin unterzeichneten Vertrages…über die Herstellung der Einheit Deutschlands zu korrigieren
19.09. BRD; Mittenwald, die cDU-Regierungsdirektorin beim BND u. DDR-„Kundschafterin des Friedens“ Dr.
Gabriele Gast alias IM Gisela wird verhaftet (1991 im Namen des Volkes wg. 17jähriger Spionage für
das MfS vom bayr. OLG zu 6¾ Jahren Haft verurteilt, 1993 Freigang, 1994 auf Bewährung entlassen),
DDR; nach ca. 70 000 000 Besuchern und hohen Valuta-Mark-Technikinvestitionen in 1990 schließt
de Maizieres Regierung den M 500 000 000 Palast der Republik wg. Asbestgefährdung (>20.6.1991)
20.09. BRD; Bundestag verabschiedet am Vortag zugestellten 900 Seiten Einigungsvertrag(-Zustimmungs-
gesetz) mit 442:47 (3 Enthaltungen) und Protesterklärungen von 68 cDU/ CSU- und 32 FDP-MdB zu
neuem GG Art. 143 Abs. 3 (Anerkennung sozialist. Enteignung/Bodenreform) (>23.4.91),
DDR; Volkskammer verabschiedet Einigungsvertrag-Zustimmungsgesetz mit 299:80 (1 Enthaltung),
Reinhard Schult protestiert mit 6 Hungerstreikenden aus der MfS-Zentrale gegen Einigungsvertrags-
regelungen zu MfS-Akten, Opferrehabilitierung u. Abstimmungsrecht von AdV mit MfS-Vergangenheit