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Afghanistan u.a.: „800 and 900 U.S. servicemen are taking the war to the Al Qaeda and Taliban in the
Shahi Kot region…U.S. forces are joined by a like number of Afghan fighters and about 200 special
operations troops from Australia, Canada, Denmark, Germany, France and Norway.”
06.03. Bundesverfassungsgericht stellt im Namen des Volkes fest, daß die seit BRD-Gründung praktizierte
unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen u. der Renten der gesetzl. Rentenversicherung
nicht länger dem Gleichheitsgrundsatz entspricht u. verfassungswidrig ist (der Beamten-Minderheit
werden keine Pensionssteuern erlassen sondern der Rentner-Mehrheit werden die Renten versteuert)
08.03. Bundesverwaltungsgericht stellt im Namen des Volkes zur Klage von Dr. Helmut Kohl fest, daß das
Stasi-Unterlagen-Gesetz die Herausgabe von der Stasi gesammelter Erkenntnisse über den früheren
Bundeskanzler insgesamt verbiete. Auch die im StUG erwähnten Personen der Zeitgeschichte und
Amtsträger in Ausübung ihres Amtes, zu denen der Kläger zweifellos gehöre, seien gegen Heraus-
gabe ihrer Stasi-Unterlagen geschützt, wenn sie Betroffene oder Dritte und damit Stasi-Opfer seien.
Das sei im Gesetz ausdrücklich und eindeutig festgelegt und entspreche der im Gesetzgebungs-
verfahren unmißverständlich zum Ausdruck gekommenen Gesetzgeberabsicht. Der Kläger sei
Betroffener im Sinne des Gesetzes, weil über ihn systematisch von der Stasi Informationen gesammelt
worden seien. Dem Argument der BStU-Bundesbeauftragten, bei diesem Verständnis mache
Erwähnung der Personen der Zeitgeschichte u. der Amtsträger im Gesetz keinen Sinn, misst das
BVerwGe keine entscheidende Bedeutung bei. Dieser Gesichtspunkt rechtfertige nicht, den Gesetzes-
text zu ignorieren und im Widerspruch zu ihm zu entscheiden. Nicht zu befürchten sei, daß Gleich-
stellung von Personen der Zeitgeschichte mit anderen Stasi-Opfern die vom StUG u.a. bezweckte
Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit ernsthaft gefährde. Hierfür stünden genügend andere Unterlagen zur
Verfügung. Entscheidend sei, daß der Gesetzgeber bei der Frage der Freigabe personenbezogener
Daten dem Opferschutz eindeutig den Vorzug eingeräumt habe.
11.03. „Leipziger Volkszeitung“ Bundeskanzler G. Schröder (SPD) fordert Umdenken im Umgang mit dem
politischen Erbe der DDR „Wie lange soll bei Personalentscheidungen die Vergangenheit der Ost-
deutschen minuziös durchleuchtet werden…“ (ARD-Tagesschau vom 17.3. berichtet Bundestagspräs.
Thierse (SPD) habe sich für eine weitgehende Abschaffung von Stasi-Überprüfungen ausgesprochen,
Bundestagspräs. W. Thierse in „DER SPIEGEL“ vom 18.3.: „Die Zeit der Regelabfrage ist vorbei…wer
sich zwölf Jahre in der Demokratie bewährt hat darf nicht wegen einer Akte von vor 20 Jahren aus der
Bahn geworfen werden“) (>22.10.52) (verfolgte Schüler aus Thierse’s „Mitläufer“-DDR haben lebens-
lange, nicht nur „aus der Bahn geworfene“ sondern Verfassung-verletzende, gebrochene Biografien!),
„ZDF“ zeigt Ingeborg Jacobs Dokumentarfilm „Die Eiserne Maria“ über Leiden und Leben zwischen
Ostpreußen und sowjet. GULag vom deutschen „Wolfskind“ Liesabeth Otto > verfolgte Schüler
16.03. Berlin, Bombenanschlag auf jüd. Friedhof Charlottenburg
19.03. Bundestag, 62 Jahre nach Unternehmer-freundlichen nationalsozialistischen Zwangsarbeit-Erlassen
(und ca. 52 Jahre nach ersten sozialistischen Bildungsdiskriminierungen, die 14jährige verfolgte
Schüler, statt zu Oberschülern zwangsweise zu Proletariern im „Unrechtsstaat DDR“ machte) legen
alle Parteien Entwürfe für ein „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in
einem Ghetto“ vor (die Drucksachen 14/4583 bzw. 14/8602 werden Gesetz doch ca. 90% der 70 000
Anträge Überlebender werden abgelehnt - deutsche Gerechtigkeit)
25.03. „WDR“ zeigt den Ingolf Gritschneder/ Werner Rügemer-Film „Hehler für Hitler - die geheimen
Geschäfte der Firma Otto Wolff“
27.03. Frankreich; Compiègne, am 60.Jahrestag des 1.Deportationszuges von Frankreich nach Auschwitz
ins damalige Generalgouvernement wird mit Unterstützung der französischen Bahn SNCF Beate und
Serge Klarsfeld’s Ausstellung über „11 000 jüd. Kinder - aus Frankreich deportiert“ eröffnet und später
auch in den Bahnhöfen Angers, Bordeaux, Clermont, Grenoble, Lille, Limoges, Lyon, Marseille, Metz,
Nancy, Nizza, Paris-Nord, Saint-Lazare, Strasbourg u. Toulouse gezeigt (der von SPD-Bundeskanzler
G. Schröder 1999 zum Bahn-Chef vorgeschlagene, im früheren Generalgouvernement geborene,
Hartmut Mehdorn verweigert diese Darstellung der Reichsbahn auf deutschen Bahnhöfen)
28.03. Dr. Leo Kirch (u.a. Kirch PayTV GmbH mit Premiere World, Kirch Media GmbH mit Pro7, SAT1, N24)
kündigt den, über Walter Kohl, mit Dr. Helmut Kohl abgeschlossenen Beratervertrag: „Die Banken, mit
denen über eine Sanierung verhandelt wird, fordern von mir…ein drastisches Kostenssenkungs-
programm. Hiervon betroffen sind…auch sämtliche Beraterverträge.“ (Dr. Kirch-Berater waren u.a. Ex-
Postminister Dr. Wolfgang Bötsch, Ex-Wirtschaftsminister Jürgen W. Möllemann, Ex- Verteidigungs-
minister Dr. Rupert Scholz u. Ex-Finanzminister Dr. Theo Waigel)
01.04. Bundestag verabschiedet (am 47.Jahrestag der gegen alliierte u. dt. Proteste 1955 in Kraft getretenen
Verdoppelung der an den DDR-Unrechtsstaat individuell zu zahlenden Straßenbenutzungsgebühren)
das sog. Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (>20.9.2002)
08.04. München, Bankrott der mit ca. € 7 000 000 000 verschuldeten Kirch Media AG (Zitat Leo Kirch:
„Der Herr hat’s gegeben, der Herr hat’s genommen.“)
9./10.4. Weimar, Bundeskanzler G. Schröder tritt mit Russlands Präsident W. Putin in A. Bioleks ARD-
„Boulevard Bio“ auf; trotz immer wieder zitierter „angespannter Haushaltslage“ erläßt Bundeskanzler
Schröder sogenannte Transferrubel-Schulden Russlands in Höhe von € 7 100 000 000 aus dem
Handel zwischen Sowjetunion und DDR (entspricht ca. DM 13 916 000 000 - für eine Opferrente für