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11.11. Landtag Sachsen-Anhalt, Fr. Anette Leppinger (SPD) u.a. „Meine Damen und Herren! Zur Sache.
Freitag letzter Woche hat die Bundesregierung das 2. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrecht-
licher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehem. DDR in den Bundestag einge-
bracht. Wir begrüßen die…vorgesehenen Verbesserungen der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze…
Weiterhin unterstützen wir den Bundesrat, der mit den Stimmen Sachsen-Anhalts in seiner Stellung-
nahme vom 24.September 1999 zutreffend zwei Anregungen zur rentenrechtlichen Behandlung von
Opfern der SED-Diktatur gemacht hat. Erstens fordert der Bundesrat, daß im weiteren Gesetz-
gebungsverfahren geprüft wird, wie eine deutlichere Gewichtung des SED-Unrechts zugunsten der
Opfer herbeizuführen ist. Es kann nicht sein, daß Täter im Ergebnis höhere Rentenanwartschaften
erlangen als Opfer. Zweitens fordert der Bundesrat, nachweisbar verfolgte Schüler nicht weiter vom
rentenrechtlichen Nachteilsausgleich auszunehmen. Auch diese Anregung verdient unsere Zu-
stimmung; denn viele Schüler wurden in der DDR aus politischen Gründen daran gehindert, die
Hochschulreife zu erlangen. Dies ist eines der dunkelsten Kapitel der DDR. Der Zugang zur
Bildung hing in vielen Fällen von der politischen Gesinnung ab…“ (>29.12.2000/ 11.11.2001)
17.11. „Frankfurter Rundschau“ „Der Lack ist ab“ informiert über sexuellen Missbrauch an Schülern der
UNESCO-Modellprojekt Odenwaldschule Heppenheim (der beschuldigte pädophile ex-Rektor Gerold
Becker ist zum Zeitpunkt Mitglied der EKD-Kammer für Bildung und Erziehung) (>7.7.2000/ 20.7.2000/
18.5.2001/ 29.1.2002/ 1.9.2002)
23.11. PDS-Bundestagsfraktion, Büro Dr. Gregor Gysi, zum Thema verfolgte Schüler: „Ihr Schreiben daß
mir Herr Dr. Gysi zur Beantwortung übergab...(Es) hatten noch in den Zeiten der DDR-Volkskammer
und des „Runden Tisches“, alle damals in der Volkskammer vertretenen Parteien ein Rehabilitierungs-
und Entschädigungsgesetz verabschiedet, das dann in den Verhandlungen um den Einigungsvertrag
nicht berücksichtigt wurde. Bis heute hält es auch die PDS...für ungenügend und nicht ausreichend
wie die Opfer...entschädigt werden...Ich würde Ihnen empfehlen, sich...unbedingt an die Fraktion der
Grünen und der SPD zu wenden...“
24.11. Bundestag, Ausschuß f. Angelegenheiten neuer Länder, der cDU/CSU Entwurf eines 2. Gesetzes zur
Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der DDR (u.a.
sieht er vor verfolgten Schülern im Rentenalter auf Antrag Almosen in Höhe von DM 200 für deren
von SED und von, mit bundesdeutschen Parteien vereinigten, ex-Blockparteien verpfuschtes Leben zu
zahlen, die Antragsbedingungen wurden nicht bekannt) sowie die cDU/FDP-Entschließungsanträge
für eine Opferrente werden von der SPD und Bündnis90/DieGrünen Bundestagsmehrheit im Plenum
abgelehnt (Petra Pau, PDS) u.a.:„Die PDS wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Aber ich wider-
spreche der deutlich formulierten Behauptung, er sei alternativlos. Er ist ein Schritt auf einem Feld,
das so weit ist, daß wir es heute nicht bestellen können. Ich erinnere nur an die problematische Frage
von betroffenen Schülerinnen und Schülern. Sie bleibt natürlich zu beantworten. Es geht auch in
diesem Gesetzentwurf um gemeinsame Geschichte und um Menschenrechte, also um gesellschaft-
liche Fragen, die deshalb nicht - auch nicht formal - an einen Ausschuß „Neue Bundesländer“ dele-
giert werden können. Aber zum weiten Feld unserer Geschichte gehören auch der gleich folgende
Tagesordnungspunkt zur Zwangsarbeiterentschädigung ebenso wie die politisch gewollten Berufs-
verbote in der alten Bundesrepublik. Diese gemeinsame Geschichte und diese schmerzhaften
Themen bleiben uns erhalten…“),
B90/DieGrünen, Büro der Bundestagsvizepräs., ev. Pastorin und MdB Dr. Antje Vollmer zum Thema
verfolgte Schüler: „Fr. Vollmer hat Ihren Brief gelesen...gebeten Ihnen zu antworten. Ihre Schilderung
zeigt einmal mehr, daß es selbst in der derzeitigen vergleichsweise gutsituierten Rentnergeneration
immer noch zahlreiche Menschen gibt, die sich...betrogen fühlen: im materiellen Sinne aber auch im
moralischen...die Politik heute noch gefordert ist für eine faire Alterssicherung derjenigen zu sorgen,
die Krieg, Vertreibung und beide deutsche Unrechtssysteme überlebt haben, klopft bereits die nächste
Generation an die Tür des Parlaments...“ Menschenrechte und ev.-pastorale christliche Solidarität !!!
(>6.9.2000/ 29.12.2000/ 18.5.2001)
26.11. ex-cDU-Generalsekretär Heiner Geißler bestätigt die Existenz geheimer Konten bei der cDU
27.11. Niedersachsen, SPD-Ministerpräsident Gerhard Glogowski tritt wegen Affairen zurück, u.a. sollen
Unternehmen seine Hochzeitsfeier und die anschließenden Flitterwochen in Ägypten bezahlt haben,
beim Kauf seines Penthouses in Hannover soll ihm ein finanzieller Vorteil von DM 80 000 eingeräumt
worden sein
28.11. cDU-Parteivors. Dr. jur. Wolfgang Schäuble verspricht kompromisslose Spendenaffäire-Aufklärung
01.12. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Johanna Pulheim; über religiös verfolgte Schüler:
„…Dank für Ihren Brief...den ich im Auftrag des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz,
Bischof Lehmann, beantworte...berichten Sie von der ungerechten Behandlung der Opfer des DDR-
Regimes, vor allem in Bezug auf Altersbezüge...eine hoch komplizierte Angelegenheit...die Bezüge
gerecht zu berechnen...das erreichte Maß von gerechtem Ausgleich für die Täter(!) und Opfer...oft
nicht befriedigend...Wir werden unseren Brief unseren Fachleuten weitergeben...hoffe, daß Sie...alles
Unrecht...verzeihen können...“ (seit 1948 und z.Zt. des Antikommunismus-Dekrets von 1950 besuchte
Karl Lehmann in der FBZ das Staatliche Gymnasium in Sigmaringen, legte 1956 das Abitur ab, 1962
promovierte er in Rom, wurde 1963 Priester, 1983 Bischof. Prof. Dr. Dr. Lehmann mit „Fachleuten“ u.