Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

deutscher Diktaturen statt einer „Allianz Menschenrechte für verfolgte Schüler“ ihr Wahlbündnis
„Allianz für Deutschland“ zu formen (>14.3.90/ 18.3.90/ 2.7.90/ 4.7.90/ 17.8.90/ 6.9.91/ 4./5.3.93)
06.02. DDR; Berlin, Treffen von DDR-Staatsbank-Pras. Horst Kaminsky (ex-NSDAP-Mitgl. 9 994 500, ex-SS-
Oberscharführer, SED. er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung,
Ökonomie- u. Jura-Studium Humboldt-Uni., 1953 Direktor VEB Askania Teltow, Hauptabteilungsleiter
Maschinenbau-Ministerium, 1964 Staatssekretär, 1974 Staatsbank-Präsident, 1977 Vaterländischer
Verdienstorden) mit Bundesbank-Präs. Karl-Otto Pöhl (Zitat Pöhl „Eine Währungsunion gehört unter
den gegebenen Bedingungen in die Welt der Phantastik“) (>19.3.90/ 1.7.90)
07.02. BRD; Bonn, Bundeskanzler Dr. Kohl plädiert für Währungsunion, es sei inakzeptabel zuzusehen „wie
die Wirtschaft der DDR immer mehr zerfällt und der Flüchtlingsstrom anhält" (>18.5.90/ 17.6.92),
DDR; „Neues Forum“, Demokratie Jetzt“ u. „Initiative Frieden u. Menschenrechte“ gründen Bündnis 90
08.02. DDR; Regierungsbeschluss zur Bildung eines staatlichen „Komitee zur Auflösung des ehemaligen
MfS/AfNS“ (>22.2.90)
09.02. DDR; Jena, Dr. Ing. Wolfgang Biermann(ex-NSDAP, ex-LDPD, ex-SED, ex-SED-ZK), Generaldirektor
von VEB Carl Zeiss Jena siedelt in die BRD (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer
Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats)
10.02. UdSSR; Moskau, Bundeskanzler Dr. Kohl besucht Präsident Gorbatschow; 45 Jahre nach Jalta sagt
G., daß „die Deutschen selbst die Frage der Einheit der deutschen Nation lösen…müssen…und zu
welchen Bedingungen sie diese Einheit realisieren werden.“ (die Behandlung der Enteignungen von
1945-49 wurden nicht gesprochen) (>15.6.90/ 14./16.7.90)
11.02. DDR; Tag der Zivilverteidigung und Tag der Werktätigen des Post- und Fernmeldewesens,
Südafrika; Widerständler Nelson Mandela wird nach 27jähr. Haft entlassen (in Südafrika kommt bei
ersten demokratischen Wahlen ein politischer Häftling an die Macht - in der DDR Mitläufer) (>12.4.90)
12.02. DDR; Wahlbündnis „Bund Freier Demokraten“ von Deutsche Forumpartei (Dr. Jürgen Schmieder),
LDPD (Prof. Dr. Rainer Ortleb), FDP der DDR (Dr. Bruno Menzel) u. FDP (Dr. Otto Graf Lambsdorff)
unterzeichnet; Vors. ist Prof. Dr. Rainer Ortleb u. Motto: „Freiheit braucht Leistung“ (am 18.3.90 wird
Prof. Dr. O. AdV u. BFD-Fraktionsvors., 08.1990 Stellv. des FDP-Vors. Otto Graf Lambsdorff, 10.1990
FDP-MdB, am 18.1.91 mit Kanzler Dr. H. Kohl und 18 weiteren Ministern als Bundesmin. für Bildung u.
Wissenschaft vereidigt, 1995 Mitgl. Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur
im Prozess der deutschen Einheit“, 1991-99 FDP-Landesvors. Mecklenburg, Sachsen, Bundes-
verdienstkreuz) > verfolgte Schüler (>11.8.90/ 27.7.91),
DDR; Runder Tisch, Demokratie Jetzt-Minister ohne Geschäftsbereich Dr. theol. Wolfgang Ullmann
plädiert i.A. des „Freien Forschungskollegium Selbstorganisation“ von Dr. Matthias Artzt, Hans Blüher,
Dr. Gerd Gebhardt, Dr. Janos Wolf, Hans Lehmann u. Dipl.-Ing. Rainer Schönfelder (die Akademiker
erfüllten politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) für „umgehende Bildung einer
Treuhand-Anstalt zur Wahrung des Anteilsrechts der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am
Volkseigentum der DDR“ (>1.3.90/ 17.6.90; nach Arisierungen und Staatshehlerei im Dritten Reich,
nach Bodenreform, Enteignungen u. der Sozialisierung der Wirtschaft in SBZ/DDR beendet diese
Treuhand die neue Enteignungswelle mit DM 275 000 000 000 Defizit - trotzdem profitierten auch
dieses Mal „helle Köpfe“) (>31.12.94/ 21.12.2000)
12./14.2. Kanada; Ottawa, NATO- u. Warschauer Pakt-Außenmin.-Treffen zum „Offenen Himmel“-Konzept,
dabei einigen sich die Außenmin. H.-D. Genscher BRD, Oskar Fischer DDR, Roland Dumas F,
Eduard Shewardnadze UdSSR u. James Baker USA auf „2+4“-Gespräche (>14.3.90)
13.02. DDR; „Junge Welt“ „Wenn ich einen Weg wüßte, einen verantwortbaren Weg, der von heute auf
morgen zur dt. Einheit führt, dann würde ich ihn sagen u. empfehlen zu gehen“ sagt Egon Bahr (SPD)
18.02. DDR; Tag der Mitarbeiter des Handels
19.02. DDR; „Runder Tisch“ fordert Vernichtung elektronischer MfS-Datenträger mit personenbezogenen
Daten (ein Schelm, wer Böses dabei denkt) (>26.2.90)
21.02. DDR; Volkskammer, alle Fraktionen befürworten Wiedervereinigung (nicht „Anschluß“) (>4.7.90)
22.02. DDR; Ministerrat erlässt Verordnung zur Arbeit mit Personalunterlagen („Modrow-Erlaß“), ermöglicht
öffentlich Beschäftigten (Juristen, Militärs u. Nomenklatur) persönliche Kaderakte-„Säuberung“ durch
Entfernen kaderpolitisch wichtiger Unterlagen z.B. Mitgliedschaft in Massenorganisationen u. Parteien,
Auszeichnungen, Vergünstigungen usw. aus Personalakte (J. Gauck: „der Persilschein von 1990“)
gleichzeitig wird Beweislast-Umkehr für DDR-Diktatur-Verantwortliche eingeführt, beides führt zu weit-
gehender Übernahme öffentl. beschäftigter Eliten (>5.2.89/ 9.5.90/ 5.7.90/ 31.8.90/ 29.12.91/ 25.9.96)
u. Verordnung über die Tätigkeit und die Zulassung von Rechtsanwälten mit eigener Praxis (>7.8.90), '
DDR; DSU-Innenmin. Dr. Diestel’s Leiter des staatlichen Komitee zur Auflösung des AfNS/MfS
Günter Eichhorn (ex-AL im Finanzmin., SED/PDS-Mitgl., später lt. „Der Spiegel“ bei der Treuhand)
verkündet u.a. daß bis Monatsende sämtl. Stasi-Bezirksdienststellen aufgelöst würden (>7.6.90)
23.02. DDR; Schwerin, Joachim Gauck (Neues Forum): „Alle kennen wir den Betriebsleiter, den Direktor,
den Generaldirektor oder auch den Institutsdirektor der noch vor kurzem aktiver Verfechter der SED-
Politik war…Nachdem sie das Parteibuch abgegeben haben oder es klammheimlich vernichteten und
den Bonbon(Parteiabzeichen) nicht mehr tragen gehen sie auf die andere Seite…Die Räte der Bezirke
haben am 15. Februar 1990angewiesen, daß alle Mitarbeiter in den Betrieben vom Abteilungsleiter