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Gerhard Wessels Tochter und war kein Abgeordneter, um seine Ernennung zu ermöglichen verab-
schiedeten 1998 SPD und Bündnis90/DieGrünen die „Lex Naumann“, eine Änderung des Gesetz über
die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre)
28.11. „Hessenschau“ berichtet unter „Retro-Pädagogik“, daß in Hessen wieder 39 Zwergschulen bestehen;
kleinste deutsche staatliche „Schule“ ist im Schwarzwald (16 Schüler, 5 Jahrgänge) (Schülertransport-
kosten werden noch immer durch „kurze Wege für kleine Beine“ ersetzt da doch z.B. auch die Karriere
von Bundeskanzler G. Schröder (SPD) durch „jahrgangsübergreifendes Lernen“ in „altersgemischten
Lerngruppen“ der Zwergschule von Wülver-Bexten begann!!!)
29.11. Bundestag, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 16, Abs. 2) (zur Auslieferung Deutscher)
01.12. Bundestagspräs. W. Thierse verkündet DM 7 790 000 cDU-Strafgeld wg. Parteifinanzierungsverstoß,
Bundesrat verabschiedet 138. Änderung des Grundgesetzes (Art. 12a, Abs. 4) nach Urteil des
EuGMR zur Wehrgerechtigkeit für Frauen, wird am 19.12. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
(die Zeitschrift „Maschinenmarkt“ berichtet 2002 „Fast 6 000 Gesetze hat der Deutsche Bundestag seit
seinem Bestehen im Jahr 1949 in Kraft gesetzt, der Bundesrat zusätzlich 10 000 Verordnungen.“)
07.12. Frankreich; Straßburg, Europarat, vertreten durch Lord Russell-Johnston, President Parliamentary
Assembly, über Altersrenten der Verantwortlichen von Menschenrechte verletzender Diskriminierung
von Kindern in der DDR einerseits und die Altersrenten für deren Opfer, die verfolgten Schüler
andererseits angeschrieben und um Beistand gebeten, schreibt: „...carefully read your complaint of
discrimination by the laws dealing with pension and retirement benefits, but considering the terms of
reference of the Assembly’s committees, I am sorry that I am not able to take any useful action...Yours
might have been a case for the European Court of Human Rights...“ (> 11.11.2001),
Bundestag, BT-Drucksache 14/4894, bekräftigt „seine Überzeugung, daß die Ehre der homosexuellen
Opfer d. NS-Regimes wiederhergestellt werden muß…In beiden Teilen Deutschlands wurde eine Aus-
einandersetzung mit dem Verfolgungsschicksal der Homosexuellen verweigert.“(deutsche Leitkultur
reflektierend werden deutsche NS- und DDR-Regime-Opferminderheiten wie z.B. nie entschädigte
kriegs- und kriegsfolgengeschädigte Kinder und verfolgte Schüler bis heute ebenso behandelt),
Bundestag, BT-Drucksache 14/4801 „Im Bewußtsein seiner Verantwortung für eine Politik zum Schutz
der Menschenrechte in Deutschland und im Ausland hat sich der Deutsche Bundestag einstimmig für
die Gründung eines unabhängigen Deutschen Instituts für Menschenrechte ausgesprochen.“
> verfolgte Schüler
07.12. „Frankfurter Allg. Zeitung“, Leserbrief v. Prof. Dr. Karl Doehring zum Bundesverfassungsgericht-Urteil
v. 22.11.2000 unter d. Überschrift „Unabweisbarer Anschein politischer Befangenheit“ „Erich Honecker
und seine Vorgänger hätten sich ein ihnen genehmeres Verfassungsgericht für die ehemalige DDR
nicht wünschen können, falls es damals dort eine Verfassungsgerichtsbarkeit gegeben hätte...“
10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler
12.12. Dresden, sächs. Landtag wählt Michael Beleites - ein nicht zur Oberschule zugelassener ev.
Pfarrersohn/ OV „Entomologe“ - zum Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen > verfolgte Schüler
17.12. Baden-Baden, Sportjournalisten des wiedervereinten Deutschland wählen u.a. auch Heike Drechsler
zur Sportlerin des Jahres
19.12. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12a)
21.12. Berlin, Kammergericht weist im Namen des Volkes eine Klage gegen die Benutzung des Begriffes
„Hehlerei“ für staatlich legalisierte Veräußerungen von in der SBZ enteignetem Besitz zurück
(Az. 30/0/37900) (>25.1.2002/ 25.3.2002)
28.12. „Phoenix“ wiederholt „Zeitzeugen: Gerhard Schröder im Gespräch mit Ulrich Wickert“; der Autor von
„Der Ehrliche ist der Dumme“ fragt SPD-Bundeskanzler Schröder u.a. „Was ist für Sie Gerechtigkeit?“
Antwort Schröder: „Gerechtigkeit bei den Bildungschancen, am Anfang des Lebens“ (Béla Anda und
Rolf Kleine schrieben wie Schröder litt weil er nicht aufs Gymnasium durfte, aber zwei Bauernsöhne
schon, die nach Schröders subjektiver Einschätzung viel schlechtere Schüler waren, deren Eltern aber
genug Geld hatten. Ob er auch an verfolgte DDR-Schüler denkt? Trotz eigener Lebenserfahrungen
und seiner Richtlinienkompetenz lehnen SPD und Bündnis90/DieGrünen am 18.5.2001 im Bundestag
cDU- und PDS-Anträge zum rentenrechtlichen Nachteilsausgleich für verfolgte Schüler ab)
(>29.12.2000/ 7.1.2001/ 28.5.2001/ 8.7.2001)
29.12. „Freie Presse“ „In der DDR verfolgte und diskriminierte Schüler sollen in Sachsen mit einer ein-
maligen, individuell festzulegenden (maximal 10 000 Mark) Geldleistung entschädigt werden…Einen
entsprechenden Entschluß hat die sächsische Staatsregierung gefasst…Neu, und deshalb positiv ist,
daß die Minderheit der Verfolgten Schüler in einem Bundesland überhaupt Beachtung gefunden hat…
Das Wesen dieser speziellen Art von Verfolgung, seine realen lebenslangen Auswirkungen für den
einst Jugendlichen und seine Nachkommen werden dabei jedenfalls nicht berücksichtigt. 10000 Mark -
das ist ein „Trabant de luxe“ zum Preis von 1989. So wie es im Jahr 2000 den „Trabant“ nicht mehr
gibt, so scheint die bleibende Brandmarkung der Betroffenen aus dem Bewußtsein der Gesellschaft
verdrängt. Man erinnere sich an die christlich-religiös begründeten Fälle von Zivilcourage: In naivem
Glauben (der hier nicht kritisiert werden soll) verweigerten Kinder dem totalitären atheistischen Staat
die Gefolgschaft. Geleitet von konservativen Geistlichen, die von einem Gott predigten, der „alles
sieht“, dem man mehr gehorchen müsse als den Menschen, von dessen Gnade, transportiert durch