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zwischen der Arbeiterklasse und den werktätigen Bauern…schafft. Sie lehren Euch, wie ihr den Kampf
gegen den deutschen Militarismus, gegen die Kriegstreiber erfolgreich führen könnt.“
01.12. BRD; Bonn, Verteidigungsmin. Theodor Blank verpflichtet die ersten freiwilligen Bundeswehrsoldaten
aus der „Nie wieder Krieg – nie wieder ein Gewehr in der Hand“-Generation (>24.3.99)
02.12. DDR; Oberstes Gericht, der Vorsitz. Max Möbius mit Richtern Hans Reinwarth u. Horst Schilde weist
H. Friedemann’s Revision ab (ein Gnadengesuch bleibt ignoriert, Heinz Friedemann wird am 22.12.55
in Dresden hingerichtet) (>17.6.94)
2./3.12. DDR; Leipzig, II.SED-Hochschulkonferenz, zu Fragen der politischen Erziehung und Hebung des
ideologischen Niveaus der Studierenden referiert Prof. Kurt Hager > verfolgte Schüler
10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler, DDR-Bildungsdiskriminierung
12. DDR; den im Luxemburger Abkommen (>18.3.53) zugewiesenen Teil der NS-Opferentschädigung
durch die DDR seither ignorierend, übergibt die DDR dem israelischen Botschafter in Moskau ein
Aide-mémoire: „Die Regierung der DDR hat bisher alles in ihren Kräften Stehende getan, um den
deutschen Faschismus mit seinen Wurzeln zu vernichten und Bedingungen zu schaffen, die aus-
schliessen, daß von Deutschland nochmals eine Bedrohung der Sicherheit und Existenz anderer
Völker - auch des jüdischen Volkes - ausgeht. Den auf dem Territorium der DDR wohnhaften Opfern
des Faschismus wurde in großzügiger Weise Unterstützung und Hilfe gewährt...“ (>6.10.73/ 4.9.74)
12.12. West-Berlin, Landgericht im Verfahren gegen Maurice Bavaud, der am 9.11.1939 mit Kleinwaffe
Hitler zu erschießen plante. Der Volksgerichtshof hatte ihn am 18.12.1939 zum Tode verurteilt,
Angehörige fordern Entschädigung, das Gericht befindet u.a.: „Bavaud hat sich des versuchten
Mordes schuldig gemacht (Verf.: auf Grund der Entfernung zu Hitler zog Bavaud nicht einmal die
Waffe aus der Tasche). Er hat vorsätzlich und mit Überlegung versucht, einen Menschen zu töten.
Das Leben Hitlers ist in gleicher Weise als geschütztes Rechtsgut anzuerkennen wie das Leben jedes
anderen Menschen“...Maßnahmen zur Wiederherstellung des Rechtsstaats stünden allenfalls verant-
wortungsbewußten, ideentragenden Menschen(!) zu. Das Landgericht West-Berlin verurteilt den
bereits mit Fallbeil hingerichteten Bavaud im Namen des Volkes posthum zu 5 Jahren Zuchthaus u.
Ehrverlust (die Attentäter vom 20.7.44 wurden posthum weder mit Zuchthaus noch mit Ehrverlust be-
straft), 1956 Bavaud-Revisionsverhandlung, die Angehörigen erhalten nun SF 40 000 (>30.1.97),
DDR; Berlin, mit Hilfe des dän. Journalisten Henrik Bonde-Henrikson gelingt ex-Verfassungsschutz-
chef Dr. jur. Otto John die Flucht bzw. Rückkehr nach Westberlin (am 22.12.1956 verurteilt der BGH
Dr. J. im Namen des Volkes wg. landesverräterischer Fälschung in Tateinheit mit landesverräterischer
Konspiration im besonders schweren Fall zu 4 Jahren Zuchthaus, Revision ist unmöglich, am 25.7.58
wird Dr. J. von FDP-Bundespräs. Dr. Theodor Heuss (Zitat: „Zufall wird mit CV geschrieben“) vorzeitig
begnadigt, 5 Anträge auf Verfahrenswiederaufnahme werden abgelehnt aber Präs. Heuss sichert ihm
Unterhalt „auf dem Gnadenwege“ zu, nie gerichtlich rehabilitiert erkennt Bundespräs. v. Weizsäcker
einen Pensionsanspruch von Dr. J. an, er erhält später DM 4 200 monatl. „Gnadenpension“!)
deutsche Gerechtigkeit
12.12. DDR; Ministerium für Volksbildung, Richtlinie für die Aufnahme der Schüler in die Mittel- und Ober-
schule u.a.: „Die Arbeiterklasse und die Klasse der werktätigen Bauern sind die unerschütterlichen
Träger unserer Arbeiter- und Bauernmacht, die dem gesamten deutschen Volk dient. Deshalb sind bei
der Auswahl der künftigen Schüler der Mittel- und Oberschule die Kinder der Arbeiter und Bauern zu
bevorzugen. Weiterhin sind besonders die Kinder solcher Werktätigen zu berücksichtigen, die
Funktionen der Arbeiter- und Bauern-Macht bekleiden und solcher Bürger, die beim Aufbau und der
Festigung unserer Republik eine positive Rolle spielen.
A
(I) Arbeiterklasse - Als Angehörige der Arbeiterklasse gelten: 1..., 2. Personen, die Arbeiter waren und
jetzt Funktionen der Partei der Arbeiterklasse und der demokratischen Massenorganisationen, der
bewaffneten Kräfte, der staatlichen Verwaltung oder der volkseigenen und genossenschaftlichen
Wirtschaft bekleiden.
(II) Werktätige Bauern - Als werktätige Bauern gelten 1..., 2..., 3... (III) Werktätige, im Sinne der Richt-
linien, deren Kinder bei der Aufnahme in die Mittel- und Oberschule besonders zu berücksichtigen
sind 1. Inhaber eines Einzelvertrages; 2. Personen, die gemäß der „Verordnung über die Alters-
versorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen
Einrichtungen der DDR vom 12. Juli 1951 zum Kreis der Versorgungsberechtigten gehören; 3.
Personen, die gemäß § 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 zur Verordnung
über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und in den
gleichgestellten Betrieben beschäftigt sind; 4. Angehörige der bewaffneten Kräfte; 5. Angehörige der
freischaffenden Intelligenz, die ein positives Verhalten zur DDR aufweisen; 6. Personen, die nach dem
Jahre 1945 im Gebiet der DDR als Angestellte in den demokratischen Parteien und Massenorgani-
sationen, in der staatlichen Verwaltung, in der volkseigenen und genossenschaftlichen Wirtschaft, in
kulturellen, wissenschaftlichen, medizinischen und ähnlichen Einrichtungen tätig sind; 6...; 7. bei der
Aufnahme sind auch die Kinder solcher Erziehungsberechtigten besonders zu berücksichtigen, die
sich Verdienste erworben und Auszeichnungen erhalten haben.
B